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Sehr geehrte*r Sachbearbeiter*in, Ihr Schreiben vom 22. März 2022 habe ich dankend erhalten! Gerne möchte ich zu Ihrem Schreiben Stellung nehmen: 1. Schwärzung von personenbezogenen Daten Ihre Einschätzung, dass das Interesse der betroffenen beschäftigten Personen an der Geheimhaltung entgegen der Regelvermutung nach § 6 Abs. 2 Nr. 2 IFG überwiegt, teile ich nicht. Sie führen an, dass das besondere Interesse der betroffenen beschäftigten Personen, welche eine Schwärzung entgegen der Regelvermutung rechtfertigt, die Veröffentlichung ihrer personenbezogenen Daten im Internet sei. Es ist zwar vollkommen korrekt, dass die Veröffentlichung der herausgebenden Akten auf FragDenStaat geplant ist, aber nur nach Schwärzung von personenbezogenen Daten durch die Uploader*in. Die Schwärzung von personenbezogenen Daten (der Behördenmitarbeiter*innen) wird von FragDenStaat aktiv eingefordert und händisch durch die Plattform vor der Veröffentlichung überprüft. (vgl. https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/warum-veroeffentlichen-sie-die-antworten-auf-ifg-anfragen/ und https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/warum-veroeffentlichen-sie-die-namen-von-behoerdenmitarbeiter-innen-und-den-wortlaut-von-e-mails/). Folglich lässt sich kein besonderes Interesse der betroffenen beschäftigten Personen erkennen, welches der Regelvermutung entgegensteht. Eine Schwärzung würde also die Rechte der Antragsteller*in auf Herausgabe von Akten verletzen. In der Folge ist davon auszugehen, dass der Bearbeitungsaufwand ohne die Notwendigkeit von Schwärzungen Ihrerseits erheblich sinkt. 2. Gebürenbemessung Angaben nach § 5 Nr 1 VGebO: Die Anfrage wurde in meiner Funktion als Vorstand des als gemeinnützig anerkannten und eingetragenen Vereins [geschwärzt] im Rahmen einer Recherche für ein Skript getätigt. Für die konkrete Forschungsfrage „Vergleich der Registrierungen von queerfeindlichen Übergriffen durch Polizei und zivilgesellschaftlichen Stellen, welche Beratung und Hilfe für Opfer queerfeindlicher Gewalt bieten“ ist die angefragte Information essenziell, denn nur so können Zahlen der PMK und die Zahlen der zivilgesellschaftlichen Stellen sinnvoll verglichen werden. Zivilgesellschaftliche Organisationen veröffentlichen Ein- und Ausschlusskriterien in Ihren Statistiken, die Polizei Berlin tut das nicht. Weiterhin können hier Bedarfe in der Erhebung von queerfeindlicher Gewalt durch die Polizei aufgedeckt werden, welche auch die Arbeit der Polizei Berlin bereichern und vereinfachen könnte. Besagtes Skript ist Teil der Arbeit des queeren Aufklärungsprojekts [geschwärzt] setzt sich in Schulen, Jugendzentren und anderen Bildungseinrichtungen für den Abbau von Vorurteilen und mehr Wissen über queere Lebensweisen ein. Die Arbeit aller Beteiligen ist unentgeltlich, ehrenamtlich und ohne den Erhalt einer Aufwandsentschädigung. Das Skript wird nach Fertigstellung unter einer Open-Source-Lizenz (CC BY-NC-ND 4.0) veröffentlicht, der Schutz personenbezogener Daten wird eingehalten. Damit ist es der Allgemeinheit unentgeltlich zugänglich. 3. Persönliche Gebührenfreiheit Nach den Ausführungen unter Absatz 2 besteht gemäß § 2 Absatz 1 Nr. 4 VGebO durch die Gemeinnützigkeit des Vereins eine persönliche Gebührenbefreiung. Da eine erneute Prüfung des Sachverhalts unter Berücksichtigung der oben aufgeführten Punkte sicherlich zu einem gleichlautenden Ergebnis kommen wird, freue ich mich auf die vollständige und gebührenfreie Beantwortung meine Anfrage. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 243369 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]

Sehr [geschwärzt]*[geschwärzt]*[geschwärzt], anbei übersende ich Ihnen eine Kopie des Freistellungsbescheids für [geschwärzt] aus dem Jahr 2021 des Finanzamts München zum Nachweis der Gemeinnützigkeit im Sinne der Abgabenordnung. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anhänge: - freistellungsbescheid.pdf Anfragenr: 243369 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]