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Sehr geehrter Herr Voeth, Ihre Email wurde zuständigkeitshalber an das Mobilitätsamt der Wissenschaftsstadt Darmstadt (<<E-Mail-Adresse>>) weitergeleitet. Freundliche Grüße

Guten Tag Herr Voeth, Zur der Baustelle Juilius Reiber Straße/Dolivostraße Teile ich ihnen mit,das ihre Beschwerde hier angekommen ist. Weiter Teile ich ihnen mit,das die Baustelle wie von ihnen richtig erkannt worden ist. Wurde die Baustelle von der Straßenverkehrsbehörde so auch nicht Angeordnet Habe den Antragsteller der Anordnung,heute Aufgefordert die Baustelle so einzurichten wie es in der Anordnung auch steht. Werde mir dieses morgen auch gleich anschauen. Mit freundlichen Grüßen

Antrag nach dem HUIG Unser Zeichen: 56/00.014 Sehr geehrter Herr Voeth, wir haben Ihren Antrag nach dem Hessischen Umweltinformationsgesetz als zuständiges Fachamt übernommen. Wir werden uns bei Ihnen melden, sobald wir den Antrag geprüft haben. Freundliche Grüße

Antrag nach dem HUIG Unser Zeichen: 56/00.014 ( tel:5600014) Sehr geehrter Herr Voeth, wir haben Ihren Antrag nach dem Hessischen Umweltinformationsgesetz als zuständiges Fachamt übernommen. Nach rechtlicher Prüfung sind wir zu folgendem Ergebnis gekommen: Die von Ihnen angeforderten und im Folgenden aufgeführten Unterlagen enthalten unserer Ansicht nach keinen Umweltbezug im Sinne des § 3 Abs. 1 HUIG und sind demzufolge auch keine Umweltinformationen im Sinne des Gesetzes: -Die Genehmigungsunterlagen inkl. Verkehrszeichenplan der seit mindestens 09.03.22 in der Doliviostraße auf Höhe des Verwaltungsgericht befindlichen Baustelle (u.a. auf dem Gehweg beginnend am Fußgängerüberweg an der südlichen Ecke der Kreuzung zur Julius-Reiber-Straße). Die Begründung lautet wie folgt: Anordnungen entfalten durch ihre Umsetzung Außenwirkung über die Verkehrszeichen als Allgemeinverfügungen. Die den Verkehrszeichen zugrundeliegenden verkehrsrechtlichen Anordnungen enthalten indes keine darüberhinausgehenden Umweltinformationen, die unter das HUIG fallen könnten. Daher kann die Beantwortung Ihres Antrags den Verkehrszeichen entnommen werden, ohne dass es darüber hinaus der diesen zugrundeliegenden Anordnungen bedarf. Sollte Ihrer Meinung nach eine Umweltrelevanz bestehen, würden wir Sie um eine entsprechende Darlegung bitten. Wir teilen Ihnen jedoch gerne mit, dass die verkehrsrechtliche Anordnung, die von der Baufirma nicht so ausgeführt wurde wie vorgegeben, nun ordnungsgemäß umgesetzt ist. Der für Baustelleneinrichtungen zuständige Kollege hat die Firma unverzüglich aufgefordert, die Absicherung entsprechend der Anordnung vorzunehmen und sich am darauf folgenden Tag vor Ort persönlich davon überzeugt. Weiterhin teilen wir Ihnen mit, dass wir für Fachaufsichtsbeschwerden nicht zuständig sind. Bitte wenden Sie sich direkt an die Kolleg:innen des Regierungspräsidiums. Bei Rückfragen kommen Sie gerne auf uns zu. Freundliche Grüße