Stand des Regierungsvorhabens „Whistleblower-Gesetz“

Anfrage an: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz

Traurig, dass Deutschland da hinterherhinkt. Ich habe selbst - vermutlich nicht als einziger - Beschwerde in Brüssel eingelegt und damit das Vertragsverletzungsverfahren mit-initiiert.

Was potentiellen Whistleblowern oder zumindest mir wohl am meisten fehlt, ist die Benennung von externen Meldestellen im Sinne von Artikel 11 (1) der Richtlinie, die sich ungeachteter der fehlenden nationalen Umsetzung der Missstände annehmen statt auf Unzuständigkeit zu plädieren. Als Beispiel will ich hier mal gleich auf https://fragdenstaat.de/anfrage/fernmeldegeheimnis-und-email-anbieter/ verweisen. Die Bundesnetzagentur hat es weder fertig gebracht Sicherheitsanforderungen zu definieren noch einer Beschwerde ernsthaft nachzugehen.

Also veröffentlichen Sie bitte Dokumente, die den Stand des Regierungsvorhabens zum Thema Whistleblower-Gesetz (siehe Koalitionsvertrag), dokumentieren und eine - gerne vorläufige - Liste von externen Meldestellen.

Anfrage wurde zurückgezogen

  • Datum
    24. März 2022
  • Frist
    26. April 2022
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Joachim Lindenberg
Joachim Lindenberg (https://blog.lindenberg.one)
am 24.03.2022
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Traurig, dass Deu…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
Joachim Lindenberg (https://blog.lindenberg.one)
Betreff
Stand des Regierungsvorhabens „Whistleblower-Gesetz“ [#244491]
Datum
24. März 2022 11:10
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Traurig, dass Deutschland da hinterherhinkt. Ich habe selbst - vermutlich nicht als einziger - Beschwerde in Brüssel eingelegt und damit das Vertragsverletzungsverfahren mit-initiiert. Was potentiellen Whistleblowern oder zumindest mir wohl am meisten fehlt, ist die Benennung von externen Meldestellen im Sinne von Artikel 11 (1) der Richtlinie, die sich ungeachteter der fehlenden nationalen Umsetzung der Missstände annehmen statt auf Unzuständigkeit zu plädieren. Als Beispiel will ich hier mal gleich auf https://fragdenstaat.de/anfrage/fernmeldegeheimnis-und-email-anbieter/ verweisen. Die Bundesnetzagentur hat es weder fertig gebracht Sicherheitsanforderungen zu definieren noch einer Beschwerde ernsthaft nachzugehen. Also veröffentlichen Sie bitte Dokumente, die den Stand des Regierungsvorhabens zum Thema Whistleblower-Gesetz (siehe Koalitionsvertrag), dokumentieren und eine - gerne vorläufige - Liste von externen Meldestellen.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Joachim Lindenberg Anfragenr: 244491 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/244491/ Postanschrift Joachim Lindenberg << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Joachim Lindenberg (https://blog.lindenberg.one)
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
am 25.03.2022
Sehr geehrter Herr Lindenberg, vielen Dank für Ihre Anfrage vom 24. März 2022, deren Eingang in unserem Haus wir …
Details
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Betreff
AW: Stand des Regierungsvorhabens „Whistleblower-Gesetz“ [#244491]
Datum
25. März 2022 15:03
Status
Warte auf Antwort
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Sehr geehrter Herr Lindenberg, vielen Dank für Ihre Anfrage vom 24. März 2022, deren Eingang in unserem Haus wir gerne bestätigen. Federführendes und damit innerhalb der Bundesregierung fachlich zuständiges Ressort für die Beantwortung Ihrer Fragen im Zusammenhang mit dem Hinweisgeberschutz ist das Bundesministerium für Justiz. Sie erreichen das Bundesministerium der Justiz wie folgt: Postalisch unter der Anschrift Mohrenstraße 37, 10117 Berlin Telefon: 030/ 18 580 0 Fax: 030/ 18 580 - 95 25 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>> Wir hoffen, Ihnen mit diesen Informationen behilflich zu sein und verbleiben mit freundlichen Grüßen
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Joachim Lindenberg
Joachim Lindenberg (https://blog.lindenberg.one)
am 25.03.2022
Sehr geehrte Damen und Herren, leider war im Koalitionstracker das falsche Ministerium als zuständig eingetragen.…
An Bundesministerium der Justiz Details
Von
Joachim Lindenberg (https://blog.lindenberg.one)
Betreff
AW: Stand des Regierungsvorhabens „Whistleblower-Gesetz“ [#244491]
Datum
25. März 2022 20:26
An
Bundesministerium der Justiz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, leider war im Koalitionstracker das falsche Ministerium als zuständig eingetragen. Ich bitte Sie daher, diese Anfrage https://fragdenstaat.de/anfrage/stand-des-regierungsvorhabens-whistleblower-gesetz/ zu beantworten. Mit freundlichen Grüßen Joachim Lindenberg Anfragenr: 244491 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/244491/
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Joachim Lindenberg
Joachim Lindenberg (https://blog.lindenberg.one)
am 27.03.2022
Sehr geehrte Damen und Herren, ich ziehe diese Anfrage zugunsten von Anfrage 244761 zurück, damit sie im Koalitio…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
Joachim Lindenberg (https://blog.lindenberg.one)
Betreff
AW: Stand des Regierungsvorhabens „Whistleblower-Gesetz“ [#244491]
Datum
27. März 2022 21:02
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich ziehe diese Anfrage zugunsten von Anfrage 244761 zurück, damit sie im Koalitionstracker unter https://fragdenstaat.de/koalitionstracker/ampelkoalition-2021/vorhaben/whistleblower-gesetz/ gelistet wird. Mit freundlichen Grüßen Joachim Lindenberg Anfragenr: 244491 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/244491/
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