Anwendungshilfen, Dienstanweisungen, Urteile zum UIG und VIG
Sehr geehrter Herr Sauer,
sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte als auschließlich kostenfreie (auch bzg. Auslagen) IFG Anfrage (im Rahmen einer einfachen Anfrage oder im Rahmen von kostfreien Anfrage wegen öffentlichen Interesses) um digitale Kopien (PDF), die dem BMUB zum
A) UIG
B) VIG
vorliegen:
1. Anwendunghilfen,
2. Dienstanweisungen im Zusammenhang dieser Gesetze,
3. Prüfmuster zur Anwendung dieser Gesetze,
4. Schulungsunterlagen,
5. Vorträge,
6. Stellungnahmen,
7. Beispiele für die Auflösung von Konflikten Intersse des Antragstellers/Allgemeinheit vs. Dritter (z.B. persönliche Daten, z.B. §9 UIG/§3 VIG)
8. Mitteilungen/Antworten des BfDI an das BMUB bezüglich den Umgang mit Konflikten,
9. Gerichtsentscheidungen mit Beteiligung des BMUB bezüglich dieser Gesetze,
10. Sammlung von wesentlichen Rechtssprechungen zu diesen Gesetzen,
11. Sammlung von Textbausteinen zu diesen Gesetzen/ihrer Anwendung.
Argumente für Transparenz und Öffentlichkeit zu diesen Punkten (z.B. i.S. § 2 Satz 2 IFGGebV) kann ich auf Anfrage (§§ 25,28 VwVfG) detailiert mit Zitaten der h.M., z.B. IFG Schoch, 2. Auflage 2016, darlegen. Öffentliches Verständis für die Anwendungspraxis des BUMB reduziert Konflikte bei Anträge und somit Arbeitsaufwand für Beratungs- und Begründungen für Ihre Mitarbeiter.
Mit freundlichen Grüßen
Dipl.-Ing.(FH) SFI/IWE Robert Michel
Anfrage teilweise erfolgreich
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Datum31. August 2017
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3. Oktober 2017
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