Ausbau Windenergie zur Reduzierung der Abhängigkeit von autokratischen Regierungen

Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG

Sehr geehrte Damen und Herren,

zur Reduzierung der Abhängigkeit von autokratischen Regierungen in Bezug auf Öl und Gas, ist eine Erhöhung des Anteils von lokal erzeugter Energie erforderlich. Hier stellen die erneuerbaren Energien wichtige Bausteine dar.

Eine Komponente bei den erneuerbaren Energien ist die Windenergie. Der Windenergieausbau ist jedoch durch die 10H-Regelung nahezu zum Stillstand gekommen. Der Einsatz von Windkümmerer seitens der Regierungsbezirke hat ebenfalls nicht zum Bau einer nennenswerten Anzahl neuer Windkraftanlagen geführt.

Deshalb bitte ich um Beantwortung der nachfolgenden Fragen.

- Ist von der Staatsregierung ein Ausbau der Windenergie überhaupt gewollt?
- Wie wollen sie kurzfristig den Bau neuer Windkraftanlagen forcieren?
- Wie wollen sie mittel- und langfristig bei der 10H-Regelung vorgehen?

Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), § 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.
Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.

Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.

Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    29. März 2022
  • Frist
    8. Juni 2022
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, zur Reduzierung der Abhängigkeit von autokratische…
An Bayerische Staatskanzlei Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Ausbau Windenergie zur Reduzierung der Abhängigkeit von autokratischen Regierungen [#244967]
Datum
29. März 2022 22:55
An
Bayerische Staatskanzlei
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, zur Reduzierung der Abhängigkeit von autokratischen Regierungen in Bezug auf Öl und Gas, ist eine Erhöhung des Anteils von lokal erzeugter Energie erforderlich. Hier stellen die erneuerbaren Energien wichtige Bausteine dar. Eine Komponente bei den erneuerbaren Energien ist die Windenergie. Der Windenergieausbau ist jedoch durch die 10H-Regelung nahezu zum Stillstand gekommen. Der Einsatz von Windkümmerer seitens der Regierungsbezirke hat ebenfalls nicht zum Bau einer nennenswerten Anzahl neuer Windkraftanlagen geführt. Deshalb bitte ich um Beantwortung der nachfolgenden Fragen. - Ist von der Staatsregierung ein Ausbau der Windenergie überhaupt gewollt? - Wie wollen sie kurzfristig den Bau neuer Windkraftanlagen forcieren? - Wie wollen sie mittel- und langfristig bei der 10H-Regelung vorgehen? Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), § 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 244967 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/244967/
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Ausbau Windenergie zur Reduzierung der Abhängi…
An Bayerische Staatskanzlei Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ausbau Windenergie zur Reduzierung der Abhängigkeit von autokratischen Regierungen [#244967]
Datum
3. Mai 2022 08:56
An
Bayerische Staatskanzlei
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Ausbau Windenergie zur Reduzierung der Abhängigkeit von autokratischen Regierungen“ vom 29.03.2022 (#244967) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>

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Bayerische Staatskanzlei
StMWi-92-9212/569/3 FragdenStaat-Anfrage zum Ausbau der Windenergie, Ihre Nachricht vom 3.5.2022 Sehr << Ant…
Von
Bayerische Staatskanzlei
Betreff
StMWi-92-9212/569/3 FragdenStaat-Anfrage zum Ausbau der Windenergie, Ihre Nachricht vom 3.5.2022
Datum
12. Mai 2022 13:48
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >> anbei erhalten Sie beigefügtes Antwortschreiben, zu Ihrer Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen