Suizidpräventionspläne

Anfrage an: Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Mecklenburg Vorpommern
Projekt: Suizidpräventionspläne

Die Suizidpräventionspläne für den Strafvollzug in Ihrem Bundesland in der aktuell gültigen Form.

Dies ist ein Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz bzw. Transparenzgesetz Ihres Landes, bzw. ersatzweise als Anfrage gemäß des Landespressegesetz zu verstehen.

Anfrage erfolgreich

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    30. März 2022
  • Frist
    3. Mai 2022
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Aiko Kempen
Aiko Kempen (FragDenStaat)
am 30.03.2022
Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax) Sehr geehrte Damen und Herren, bitte …
An Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Mecklenburg Vorpommern Details
Von
Aiko Kempen (FragDenStaat)
Betreff
Suizidpräventionspläne [#244989]
Datum
30. März 2022 09:24
An
Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Mecklenburg Vorpommern
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax) Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Suizidpräventionspläne für den Strafvollzug in Ihrem Bundesland in der aktuell gültigen Form. Dies ist ein Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz bzw. Transparenzgesetz Ihres Landes, bzw. ersatzweise als Anfrage gemäß des Landespressegesetz zu verstehen.
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 LIFG und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Aiko Kempen Anfragenr: 244989 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/244989/
Mit freundlichen Grüßen Aiko Kempen (FragDenStaat)
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Aiko Kempen
Aiko Kempen (FragDenStaat)
am 30.03.2022
Suizidpräventionspläne [#244989]
An Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Mecklenburg Vorpommern Details
Von
Aiko Kempen (FragDenStaat)
Via
Fax
Betreff
Suizidpräventionspläne [#244989]
Datum
30. März 2022 09:25
An
Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Mecklenburg Vorpommern
Status
Fax wurde erfolgreich versendet.
Nicht-öffentliche Anhänge:
fax.pdf
51,0 KB
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Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Mecklenburg Vorpommern
am 04.04.2022
Anfrage Open Knowledge Foundation Sehr geehrte Damen und Herren, als Anlage sind folgende Dokumente beigefügt: -…
Details
Von
Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Mecklenburg Vorpommern
Betreff
Anfrage Open Knowledge Foundation
Datum
4. April 2022 14:19
Status
Warte auf Antwort
2022-04-01-Vfg_OpenKnowledgeFoundationAnfra_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
683,1 KB
image003.png
33,3 KB
Sehr geehrte Damen und Herren, als Anlage sind folgende Dokumente beigefügt: - 2022-04-01 - Vfg. Open Knowledge Foundation Anfrage Suizidpräventionspläne - Reinschrift Mit freundlichen Grüßen
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Aiko Kempen
Aiko Kempen (FragDenStaat)
am 04.04.2022
AW: Anfrage Open Knowledge Foundation [#244989] Sehr geehrte Damen und Herren, Danke für Ihre Nachricht. Gerne ko…
An Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Mecklenburg Vorpommern Details
Von
Aiko Kempen (FragDenStaat)
Betreff
AW: Anfrage Open Knowledge Foundation [#244989]
Datum
4. April 2022 14:24
An
Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Mecklenburg Vorpommern
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, Danke für Ihre Nachricht. Gerne konkretisiere ich meinen Antrag wie folgt und bitte Sie um Zusendung aller Unterlagen, in denen Maßnahmen zur Suizidprävention im Strafvollzug festgeschrieben sind. Mit freundlichen Grüßen Aiko Kempen Anfragenr: 244989 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/244989/
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Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Mecklenburg Vorpommern
am 06.04.2022
Antwort Auskunftsersuchen Sehr geehrte Damen und Herren, als Anlage sind folgende Dokumente beigefügt: - 2022-0…
Details
Von
Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Mecklenburg Vorpommern
Betreff
Antwort Auskunftsersuchen
Datum
6. April 2022 11:35
Status
Warte auf Antwort
2022-04-05-AntwortAuskunftsersuchen-Reinschri_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
1,1 MB
image003.png
33,3 KB
Sehr geehrte Damen und Herren, als Anlage sind folgende Dokumente beigefügt: - 2022-04-05 - Antwort Auskunftsersuchen - Reinschrift Mit freundlichen Grüßen
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Aiko Kempen
Aiko Kempen (FragDenStaat)
am 07.04.2022
AW: Antwort Auskunftsersuchen [#244989] Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Meldung zu meinen Inf…
An Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Mecklenburg Vorpommern Details
Von
Aiko Kempen (FragDenStaat)
Betreff
AW: Antwort Auskunftsersuchen [#244989]
Datum
7. April 2022 08:37
An
Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Mecklenburg Vorpommern
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Meldung zu meinen Informationsfreiheitsantrag nach dem IFG M-V. Sie erklären, dass Sie mir die entsprechenden Dokumente nicht übersenden können und verweisen auf das Urheberrecht. Zu dieser Ablehnung lege ich hiermit Widerspruch ein. Ihre Argumentation ist weder schlüssig noch haltbar. Die besagten Dokumente sind von der Verwaltung erstellt und steuerfinanziert. Die Dokumente sind gemeinfrei, da sie nicht die erforderliche Schöpfungshöhe erreichen. Hinzu kommt: Selbst wenn sie die erforderliche Schöpfungshöhe erreichen würden, sind die Dokumente als "amtliche Werke" gemäß § 5 UrhG gemeinfrei. In jedem Fall werden Urheberrechte durch die bloße Einsichtnahme nicht berührt. Hierzu verweise ich auch auf eine entsprechende Klage meines Kollegen Arne Semsrott und die dazugehörige Entscheidung des VG Magdeburg (https://fragdenstaat.de/blog/2018/jva-burg/) Ich fordere Sie daher auf, meinen ursprünglichen Antrag nachzukommen und mit die entsprechenden Dokumente innerhalb der gesetzlichen Frist zukommen zu lassen. Mit freundlichen Grüßen Aiko Kempen Anfragenr: 244989 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/244989/
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Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Mecklenburg Vorpommern
am 08.04.2022
Absage Übersendung von Dokumenten Sehr geehrte Damen und Herren, als Anlage sind folgende Dokumente beigefügt: -…
Details
Von
Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Mecklenburg Vorpommern
Betreff
Absage Übersendung von Dokumenten
Datum
8. April 2022 11:56
Status
Warte auf Antwort
2022-04-07AbsagezurbermittlungvonDokumenten_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
507,4 KB
image003.png
33,3 KB
Sehr geehrte Damen und Herren, als Anlage sind folgende Dokumente beigefügt: - 2022-04-07 Absage zur Übermittlung von Dokumenten - Reinschrift Mit freundlichen Grüßen
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Aiko Kempen
Aiko Kempen (FragDenStaat)
am 16.05.2022
Widerspruch: Absage Übersendung von Dokumenten [#244989] Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit lege ich Widerspr…
An Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Mecklenburg Vorpommern Details
Von
Aiko Kempen (FragDenStaat)
Betreff
Widerspruch: Absage Übersendung von Dokumenten [#244989]
Datum
16. Mai 2022 12:08
An
Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Mecklenburg Vorpommern
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit lege ich Widerspruch gegen Ihren ablehnenden Bescheid zu meinem IFG-Antrag bzgl. der Übersendung der Unterlagen zur Suizidprävention im Strafvollzug Mecklenburg-Vorpommern ein, die Sie mit Verweis auf das Urheberrecht verweigern. Die besagten Dokumente sind von der Verwaltung erstellt und steuerfinanziert. Die Dokumente sind gemeinfrei, da sie nicht die erforderliche Schöpfungshöhe erreichen. Hinzu kommt: Selbst wenn sie die erforderliche Schöpfungshöhe erreichen würden, sind die Dokumente als "amtliche Werke" gemäß § 5 UrhG gemeinfrei. In jedem Fall werden Urheberrechte durch die bloße Einsichtnahme nicht berührt. Hierzu verweise ich auch auf eine entsprechende Klage meines Kollegen Arne Semsrott und die dazugehörige Entscheidung des VG Magdeburg (https://fragdenstaat.de/blog/2018/jva...) Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 244989 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/244989/ Postanschrift << Adresse entfernt >> Aiko Kempen << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Aiko Kempen
Aiko Kempen (FragDenStaat)
am 16.05.2022
Widerspruch: Absage Übersendung von Dokumenten [#244989]
An Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Mecklenburg Vorpommern Details
Von
Aiko Kempen (FragDenStaat)
Via
Fax
Betreff
Widerspruch: Absage Übersendung von Dokumenten [#244989]
Datum
16. Mai 2022 12:09
An
Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Mecklenburg Vorpommern
Status
Fax wurde erfolgreich versendet.
Nicht-öffentliche Anhänge:
fax.pdf
50,7 KB
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Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Mecklenburg Vorpommern
am 20.05.2022
Absage Abhilfe Beschwerde Sehr geehrte Damen und Herren, als Anlage sind folgende Dokumente beigefügt: - 2022-0…
Details
Von
Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Mecklenburg Vorpommern
Betreff
Absage Abhilfe Beschwerde
Datum
20. Mai 2022 10:23
Status
Warte auf Antwort
2022-05-19-absageabhilfebeschwerde-reinschri_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
580,8 KB
image003.png
33,3 KB
Sehr geehrte Damen und Herren, als Anlage sind folgende Dokumente beigefügt: - 2022-05-19 - Absage Abhilfe Beschwerde - Reinschrift Mit freundlichen Grüßen
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Aiko Kempen
Aiko Kempen (FragDenStaat)
am 10.06.2022
Klage
An Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Mecklenburg Vorpommern Details
Von
Aiko Kempen (FragDenStaat)
Via
Briefpost
Betreff
Klage
Datum
10. Juni 2022
An
Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Mecklenburg Vorpommern
Status
Warte auf Antwort
klage-kempensuizidpraeventionmv.pdf
248,3 KB
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Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Mecklenburg Vorpommern
am 29.06.2022
Sehr geehrte Damen und Herren, als Anlage sind folgende Dokumente beigefügt: - Anlage - InStar Screening Suizid…
Details
Von
Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Mecklenburg Vorpommern
Betreff
Übersendung Suizidpräventionspläne
Datum
29. Juni 2022 13:18
Status
Anfrage abgeschlossen
2022-06-29-bersendungsuizidprventionsplne_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
624,5 KB
anlage-erlasssuizidprvention_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
1,3 MB
anlage-informations-undmerkblatt.pdf
722,3 KB
Zeige 2 weitere Anhänge
image003.png
33,3 KB
Sehr geehrte Damen und Herren, als Anlage sind folgende Dokumente beigefügt: - Anlage - InStar Screening Suizidgefahr - Anlage - InStar Zugangsgespräch - Anlage - Erlass Suizidprävention - Anlage - Informations- und Merkblatt - 2022-06-29 - Übersendung Suizidpräventionspläne - Reinschrift Mit freundlichen Grüßen
Nur eingeloggt sichtbar • 19. Januar 2023 09:40
Der Bitte schließe ich mich an!
Nur eingeloggt sichtbar • 18. Januar 2023 12:28
Könntest du/ihr die entsprechenden Dokumente noch ggfs. schwärzen und dann öffentlich stellen?
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