Sehr geehrter Herr Semsrott,
mit Ihrer E-Mail vom 31. März 2022 beantragen Sie nach dem IFG „den Beraterbericht des
BMF für 2019 und 2020“.
Über Ihren Antrag entscheide ich nach § 1 Absatz 1 Satz 1 IFG wie folgt:
I. Ihren Antrag lehne ich ab.
Il. Der Bescheid ergeht gebührenfrei.
Begründung:
Zul.
Sie begehren Zugang zu zwei Berichten. Dabei handelt es sich um Berichte über Ausgaben für externe Beratungsleistungen in der Bundesverwaltung für den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages (BT). Diese Berichte werden für jedes Haushaltsjahr vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) für den Haushaltsausschuss des Bundestages erstellt. Damit handelt es sich um Dokumente des BT Haushaltsausschusses.
1. Bericht über Ausgaben für externe Beratungsleistungen für das Haushaltsjahr 2019 Der erbetene Bericht des BMF an den BT Haushaltsausschuss für das Jahr 2019 ist nicht veröffentlicht. Einer Herausgabe steht somit § 3 Nummer 4 IFG i. V. m. §§ 69 und 73 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GO-BT) und den zu § 73 Absatz 3 GO-BT ergangenen Richtlinien für die Behandlung der Ausschussprotokolle nach § 73 GO-BT entgegen.
Ausschussdrucksachen und vergleichbare Unterlagen, somit auch die den Ausschüssen zugeleiteten Vorlagen, sind danach grundsätzlich vertraulich zu behandeln. Diese Vertraulichkeit ist zu wahren. Die Ausschüsse des Deutschen Bundestages tagen entsprechend § 69 GO-BT nicht öffentlich. Die Protokolle der nicht öffentlichen Ausschusssitzungen werden in der Regel mit dem Vermerk „Nur zur dienstlichen Verwendung“ versehen. Sie dürfen nur eingesehen werden, wenn ein berechtigtes Interesse vorliegt. Ob ein solches Interesse vorliegt, darüber entscheidet nach den zu § 73 Absatz 3 GO-BT ergangenen Richtlinien für die Behandlung der Ausschussprotokolle der Präsident bzw. die Präsidentin
des Deutschen Bundestages. Unter III. dieser Richtlinien heißt es: „Für Ausschussdrucksachen und vergleichbare Unterlagen gelten diese Richtlinien entsprechend.“
Eine Herausgabe des Berichtes über Ausgaben für externe Beratungsleistungen für das Haushaltsjahr 2019 kann daher nicht durch BMF erfolgen und Ihr Antrag wird daher nach § 3 Nummer 4 IFG i. V. m. §§ 69, 73 GO-BT und § zu § 73 Abatz. 3 GO-BT ergangenen Richtlinien für die Behandlung der Ausschussprotokolle nach 73 GO-BT abgelehnt. Ich stelle anheim, sich hierzu an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zu wenden.
2. Bericht über Ausgaben für externe Beratungsleistungen für das Haushaltsjahr 2020 Nach § 1 Absatz 2 Satz 1 IFG kann die Behörde Auskunft erteilen, Akteneinsicht gewähren oder Informationen in sonstiger Weise zur Verfügung stellen. Der Anspruch auf Informationszugang besteht jedoch nur für die bei der jeweiligen Behörde vorhandenen Informationen, vermittelt jedoch keinen Anspruch auf Informationsbeschaffung. Der Beraterbericht für das Jahr 2020 liegt noch nicht vor. Daher ist Ihr Antrag auch insofern abzulehnen.
Zu II.
Der Bescheid ergeht gebührenfrei, da bei der Ablehnung eines Antrags keine Gebühren erhoben werden.
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe beim Bundesministerium der Finanzen, Wilhelmstraße 97, 10117 Berlin, Widerspruch erhoben werden.
Mit freundlichen Grüßen
