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Sehr geehrter Herr Vöth, Ihre Email wurde zuständigkeitshalber an die Stadtpolizei der Wissenschaftsstadt Darmstadt (<<E-Mail-Adresse>>) und an das Mobilitätsamt (<<E-Mail-Adresse>>) weitergeleitet. Freundliche Grüße

Sehr geehrter Herr Voeth, leider ist Ihre Anfrage erst am 26.04.22 bei uns eingegangen. Daher wird sich Ihre Beantwortung leider etwas verzögern. Wir bitten um Ihr Verständnis. Freundliche Grüße

Sehr geehrter Herr Voeth, wir haben Ihre Anfrage geprüft. Bei der von Ihnen genannten Dienstanweisung handelt es sich um innerdienstliche Handlungsanweisungen die über sensible Informationen in dem dargestellten Bereich verfügen, deren Bekanntwerden nachteilige Auswirkungen auf die Belange der öffentlichen Sicherheit haben kann. Freundliche Grüße

Sehr geehrter Herr Voeth, Ihre Anfrage wurde vom zuständigen Fachamt abgelehnt mit der Ihnen genannten Begründung. Freundliche Grüße

Sehr [geschwärzt], ich komme zurück auf Ihre o.g. Beschwerde. Ich habe die Stadt Darmstadt mit Schreiben von heute um Stellungnahme gebeten. Sobald mir eine Rückäußerung vorliegt, werde ich mich wieder mit Ihnen in Verbindung setzen. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt] [#[geschwärzt]]; [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] " [geschwärzt]" [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]

Sehr [geschwärzt], zunächst bitte ich wegen der eingetretenen Verzögerung um Entschuldigung. Sie ist der erheblichen Arbeitsbelastung bei meiner Behörde und längeren Abwesenheiten seitens der Unterzeichnerin geschuldet. Die Stellungnahme der Stadt Darmstadt liegt mir vor. Es wird die Auffassung vertreten, dass im vorliegenden Fall ein Anspruch auf die Auskünfte nach der städtischen Informationsfreiheitssatzung (IFS) bereits ausgeschlossen ist. Nach § 1 der städtischen Informationsfreiheitssatzung besteht Anspruch auf Überlassung der Informationen nur insoweit, als es sich um Informationen aus dem eigenen Wirkungskreis der Wissenschaftsstadt Darmstadt handelt. Die Ansprüche nach der Satzung bestehen gegenüber der Stadt nicht, soweit es sich um Weisungs- oder Auftragsangelegenheiten handelt. Im vorliegenden Fall betrifft die Anfrage Weisungsangelegenheiten nach § 44 StVO i.V.m. 10 Abs. 1 Nr. 2 StVZustVO i.V.m. § 4 Abs. 2 HGO soweit sie in der Zuständigkeit der Straßenverkehrsbehörde liegt. Soweit der Aufgabenbereich der Ordnungsbehörde betroffen ist, sind Aufgaben der Gefahrenabwehr, die von dem Oberbürgermeister wahrzunehmen sind, Auftragsangelegenheiten im Sinne des § 4 Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung. In beiden Fällen handele es sich mithin nicht um eine Thematik aus dem eigenen Wirkungskreis der Stadt. Davon abgesehen sei die Anfrage nicht im Sinne von § 1 IFS, § 85 Abs. 2 HDSIG genau eingegrenzt. Sie hätten „alle“ Unterlagen zu einer Thematik verlangt und sodann einige Beispiele genannt, die, wie Sie hervorgehoben hätten, nicht abschließend sein sollen. Ein Beispiel sei aber keine genaue Beschreibung dessen, was gemeint ist. Der Antrag sei so nicht substantiiert. Er sei vielmehr, sähe man von den genannten Beispielen ab, auf allgemeines Behördenhandeln im Bereich Verkehrs- und Baustellenüberwachung gerichtet. Er sei daher nach § 85 Abs. 2 HDSIG abzulehnen, weil seine vollständige Beantwortung mit unverhältnismäßig viel Aufwand verbunden wäre, der voraussichtlich auch den Kostenrahmen der Verwaltungskostensatzung von 500 Euro überschreiten würde. Daher sei der Antrag u.E. auf die genannten Beispiele zu begrenzen. Es falle ferner auf, dass „zukünftig geplante“ Dienstanweisungen verlangt werden. Diese lägen allenfalls in Entwurfform vor. In diesem Fall würde es sich aber nicht um Informationen i.S.d. § 1 IFS i.V.m. § 81 Abs. 1 HDSIG handeln, der Anspruch ginge wieder ins Leere. Bei „zukünftigen“ Anweisungen bestünde zwar auch die Möglichkeit, dass diese noch nicht einmal als Entwurf vorlägen, ja dass jetzt noch nicht einmal mit ihnen zu rechnen sei. Dann bestünde aber erst recht kein Anspruch, da die Stadt nicht in der Lage und auch nicht verpflichtet sei, in Zukunft eventuell zu erwartende Dienstanweisungen vorauszuahnen. Schließlich wird seitens der Stadt Darmstadt Bezug genommen zu der Auffassung, wonach eine Veröffentlichung der Weisungen zu den Kontrollen geeignet ist, die öffentliche Sicherheit und den Erfolg der Ordnungswidrigkeitsverfahren zu gefährden, § 82 Nr. 2 b) und d) HDSIG. Würde nämlich bekannt, wann genau und wo kontrolliert wird, könnten sich die Betroffenen darauf einstellen und ein ordnungsgemäßes Verhalten lediglich für den Zeitpunkt der Kontrolle begrenzen, sich davor und danach aber ordnungswidrig verhalten. Ein ordnungswidriges Verhalten gefährde aber die öffentliche Sicherheit. Die rechtlichen Ausführungen der Stadt Darmstadt sind nachvollziehbar und werden von meiner Behörde geteilt. Daher besteht kein Anspruch auf Zugang zu den begehrten Informationen mit der Folge, dass Ihre Beschwerde zurückzuweisen ist. Ich beabsichtige daher, das Beschwerdeverfahren mit dem o.g. Aktenzeichen zu beenden und die Verfahrensakte zu schließen. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt] [#[geschwärzt]]; [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]? 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