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Sehr [geschwärzt], Ihre Email wurde zuständigkeitshalber an das Mobilitätsamt der Wissenschaftsstadt Darmstadt ([geschwärzt]) weitergeleitet. Freundliche Grüße [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ( [geschwärzt]) [geschwärzt] +[geschwärzt] ( [geschwärzt]) [geschwärzt] +[geschwärzt] ( [geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt] >>> "[geschwärzt] [#[geschwärzt]]" <[geschwärzt]> [geschwärzt] >>> [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]! [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]

Sehr [geschwärzt] Herr [geschwärzt], Ihr Antrag ist eingegangen und wird nun geprüft, inwieweit dieser weiter bearbeitet wird. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ******************* >>> "[geschwärzt] [#[geschwärzt]]" <[geschwärzt]> [geschwärzt] >>> [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]! [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]

Sehr [geschwärzt], eine Zusendung der betreffenden Unterlagen zum Heinerfest und Schlossgrabenfest aus dem aktuellen Jahr sowie dem Jahr 2019 ist nicht ohne weiteres möglich. Der Anspruch auf Informationszugang besteht nach § 82, § 83, § 84 HDSIG aus dem Jahr 2019 besteht nicht, da Ihr Antrag auf ein allgemeines Behördenhandeln der Stadt gerichtet ist und sich dabei auf Informationen bezieht, die aus einer Vielzahl von Aktenvorgängen mit sehr hohem Aufwand zusammengetragen werden müssen. Die entsprechenden Unterlagen zum Heinerfest und Schlossgrabenfest in diesem Jahr befinden sich momentan in den zuständigen Sachgebieten im Mobilitätsamt noch in der Bearbeitung. Abschließende und vor allem verkehrsrechtlich angeordnete Pläne stehen aktuell nicht zur Verfügung. Freundliche Grüße [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ( [geschwärzt]) [geschwärzt] ( [geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ******************* >>> "[geschwärzt] [#[geschwärzt]]" <[geschwärzt]> [geschwärzt] >>> [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]

Sehr [geschwärzt], wie Ihnen schon schriftlich mitgeteilt ist eine Zusendung der betreffenden Unterlagen zum Heinerfest und Schlossgrabenfest aus dem Jahr 2019 ist nicht ohne weiteres möglich. Der Anspruch auf Informationszugang nach § 845 HDSIG Abs. 2 aus dem Jahr 2019 besteht nicht, da Ihr Antrag auf ein allgemeines Behördenhandeln der Stadt gerichtet ist und sich dabei auf Informationen bezieht, die aus einer Vielzahl von Aktenvorgängen mit sehr hohem Aufwand zusammengetragen werden müssen. Dies kann somit abgelehnt werden, wenn der Informationszugang nur mit unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand möglich wäre. Folgendes haben Sie Angefragt worauf wir Ihnen geantwortet haben: - alle geplanten Verkehrzeichepläne und sonstigen geplanten verkehrsrechtlichen Anordnungen - alle Stellungnahmen zu den geplanten Verkehrsführungen Sie können natürlich eine neue explizite Anfrage stellen. Aus unserer Sicht ist nach dem HDSIG Ihre Anfrage abgeschlossen. Freundliche Grüße [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ******************* >>> "[geschwärzt] [#[geschwärzt]]" <[geschwärzt]> [geschwärzt] >>> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]

Sehr [geschwärzt], Ihre Beschwerde wird von mir unter dem o.g. Aktenzeichen bearbeitet. Bitte geben Sie dieses bei jedem Schriftverkehr mit meiner Behörde an. Die von Ihnen beantragten Informationen betreffen den ordnungswidrigkeitsrechtlichen Bereich. Gegenüber Ordnungswidrigkeitsbehörden gibt es keinen Anspruch auf Informationszugang nach dem Vierten Teil des HDSIG (Hess. Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz). Dies ergit sich aus § 81 Abs. 1 Nr. 4 i.V.m. § 40 Abs. 2 HDSIG (vgl. auch meine E-Mail vom heutigen Tag zu Ihrer anderen Beschwerde mit dem Aktenzeichen 90.22.35:0017). Zudem verweist die angefragte Behörde auf eine Vielzahl von Informationen, sodass die Ablehnung des Informationszugangs nach § 85 Abs. 2 HDSIG ebenfalls rechtlich nicht zu beanstanden ist. Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser Information weiterhelfen. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]

Sehr [geschwärzt], ich komme zurück auf Ihre o.g. Beschwerde. Ich habe die Stadt Darmstadt mit Schreiben von heute um Stellungnahme gebeten. Sobald mir eine Rückäußerung vorliegt, werde ich mich wieder mit Ihnen in Verbindung setzen. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt] [#[geschwärzt]]; [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] "[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]" [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]

Sehr [geschwärzt], zunächst bitte ich wegen der eingetretenen Verzögerung um Entschuldigung. Sie ist der erheblichen Arbeitsbelastung bei meiner Behörde und längeren Abwesenheiten seitens der Unterzeichnerin geschuldet. Die Stellungnahme der Stadt Darmstadt liegt mir vor. Es wird ausgeführt, Sie hätten waren "alle" Unterlagen zur Verkehrsführung während der Stadtfeste Heinerfest und Schlossgrabenfest aus dem aktuellen Jahr sowie dem Jahr 2019, darunter u.a. alle geplanten Verkehrszeichenpläne und sonstigen geplanten verkehrsrechtlichen Anordnungen sowie alle Stellungnahmen zu den geplanten Verkehrsführungen (Anfrage bei Frag-den-Staat Nr. 245187) verlangt. Seitens der Stadt Darmstadt wird die Auffassung vertreten, dass kein Anspruch auf die Auskünfte nach der städtischen Informationsfreiheitssatzung (IFS) besteht. Nach § 1 der städtischen Informationsfreiheitssatzung besteht Anspruch auf Überlassung der Informationen nur insoweit, als es sich um Informationen aus dem eigenen Wirkungskreis der Wissenschaftsstadt Darmstadt handelt. Die Ansprüche nach der Satzung bestehen gegenüber der Stadt nicht, soweit es sich um Weisungs- oder Auftragsangelegenheiten handelt. Im vorliegenden Fall betrifft die Anfrage Weisungsangelegenheiten nach § 44 StVO i.V.m. 10 Abs. 1 Nr. 2 StVZustVO i.V.m. § 4 Abs. 2 HGO. Die Information betrifft mithin nicht den eigenen Wirkungskreis der Stadt. Außerdem wird vorgebracht, die Anfrage sei nicht genau i.S.d. § 1 IFS i.V.m. § 85 Abs. 2 HDSIG eingegrenzt gewesen. Sie hätten „alle“ Unterlagen zu einer Thematik verlangt und nennt sodann Beispiele genannt, die nicht abschließend sein sollten. Der Antrag sei so nicht substantiiert, sondern vielmehr, sähe man von den genannten Beispielen ab, auf allgemeines Behördenhandeln im Bereich der Verkehrsregelung während Stadtfesten gerichtet. Der Antrag sei daher nach § 85 Abs. 2 HDSIG abzulehnen, weil seine vollständige Beantwortung mit unverhältnismäßig viel Aufwand bei Identifikation der eventuell gemeinten und noch im Zusammenhang stehenden Unterlagen verbunden wäre. Daher wäre der Antrag u.E. ohnehin auf die genannten Beispiele zu begrenzen, auf die aber, wie vorstehend ausgeführt, auch kein Anspruch bestünde. Diesen Ausführungen der Stadt Darmstadt ist zu folgen. Es besteht kein Anspruch auf Zugang zu den gewünschten Informationen. Ich beabsichtige daher, das Beschwerdeverfahren mit dem o.g. Aktenzeichen zu beenden und die Verfahrensakte zu schließen. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt] [#[geschwärzt]]; [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]? [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] > [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] > [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] > [geschwärzt] "[geschwärzt]" <[geschwärzt]> > [geschwärzt] "[geschwärzt]" <[geschwärzt]> > > [geschwärzt] > > [geschwärzt], > > [geschwärzt] > > [geschwärzt] > [geschwärzt] > [geschwärzt] > [geschwärzt] > [geschwärzt] > > [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] > > [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] > > [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] > > [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] > > [geschwärzt]! > > [geschwärzt] > [geschwärzt] > > > > [geschwärzt] > [geschwärzt] > > [geschwärzt] > [geschwärzt] > [geschwärzt] > > [geschwärzt] > [geschwärzt] > [geschwärzt] > [geschwärzt] > > [geschwärzt] > [geschwärzt] > [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] > [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]