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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr Antragsteller/in hiermit bestätigen wir den Eingang Ihrer Zuschrift vom 05. April 2022 im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK). Sie formulieren Ihr Schreiben als Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Hierunter ist gem. § 1 IFG jede amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnung zu verstehen. Ihre Frage ist jedoch nicht auf die Übermittlung bestimmter Aufzeichnungen gerichtet, sondern offen auf eine Stellungnahme zu einem bestimmten Sachverhalt. Ihr Schreiben kann dementsprechend nur als Bürgeranfrage behandelt werden, die wir gerne wie folgt beantworten: Den Geschäftsbeziehungen für russische Rohstofflieferungen nach Deutschland liegen privatwirtschaftlich geschlossene Verträge zugrunde. Vereinfacht ausgedrückt sorgt der Staat für die politischen Rahmenbedingungen der Marktakteure, der Markt – also die Unternehmen – regeln die konkrete Beschaffung der Energieträger. So liefert etwa das staatliche russische Erdgasförderunternehmen Gazprom das Erdgas an seine deutsche Tochterfirma Gazprom Germania, welche das Gas an private Unternehmen wie Uniper, Wingas oder EnBW weiterverkauft, die wiederum Stadtwerke, größere Industriebetriebe und regionale Gasversorgungsunternehmen beliefern. Nach hiesiger Kenntnis sind die Gas-Lieferverträge meist längerfristiger Natur. Auch bei Öl und Kohle sind die Geschäftsbeziehungen privatrechtlich geregelt. Allerdings verlautbarten die hiesigen Unternehmen bereits, die Verträge mit russischen Lieferanten ohne Verlängerung auslaufen lassen zu wollen bzw. auf andere Lieferanten umzustellen. Zur exakten Laufzeit der Verträge und den jeweiligen Kündigungsmodalitäten liegen uns keine Detailkenntnisse vor. Diese Informationen müssten Sie bei den beteiligten Unternehmen erfragen. Wir hoffen, Ihnen mit diesen Informationen behilflich zu sein und verbleiben mit freundlichen Grüßen