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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Als Ingenieurbüro Antragsteller/in sind wir privatwirtschaftlich wie hoheitlich im Bereich der Verkehrssicherheit tätig. Bei der hoheitlichen Tätigkeit befassen sich unsere Mitarbeiter neben der Homologation und Erteilung von Betriebserlaubnissen (§21 StVZO) auch mit der Durchführung von Hauptuntersuchungen nach §29 StVZO. Um als Prüfingenieur (PI) eine Betrauung zu erhalten, muss ein PI i. A. einer anerkannten Überwachungsorganisation tätig werden. Die weiteren Voraussetzungen sind in Anlage VIIIb der StVZO geregelt. Wenn ein angehender Prüfingenieur alle Punkte erfüllt, fehlt ihm nur noch die Erteilung der Betrauung durch die Bezirksregierung. Dieser Weg ist zurecht sehr langwierig und an den Prüfingenieur werden hohe Anforderungen hinsichtlich der Qualifikation und der Zuverlässigkeit gestellt. Leider muss ein PI in unserer Region sehr lange (4-5 Wochen!) auf seine endgültige Betrauung warten. Mich interessiert warum der Abschluss des Verwaltungsaktes bei der Bezirksregierung in Detmold so lange dauert? Die künstliche Verlängerung bis zur Erteilten der „Arbeitserlaubnis“ für den PI stellt einen hohen Kostenträger für das Büro wie auch für den Mitarbeiter dar. In anderen Bundesländern hat der Prüfingenieur seine Betrauung innerhalb von wenigen Stunden bis Tagen von der jeweiligen Aufsichtsbehörde nach bestehen der amtlichen Prüfung. Ich freue mich auf Ihre Antwort und verbleibe Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 245636 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/245636/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>