Protokolle/Berichte von Verkehrssicherheitsaudits
Antrag nach dem HDSIG iVm der Darmstädter Informationsfreiheitssatzung
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir folgendes zu:
- alle Protokolle, Berichte und/oder sonstige Unterlagen von Verkehrssicherheitsaudits im Stadtgebiet seit 2019
- alle Protokolle, Berichte und/oder sonstige Unterlagen von Untersuchung/Besprechungen zu Untersuchung nach schweren Radunfällen (gemäß Radstrategie A5)
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) iVm §1 der Darmstädter Informationsfreiheitssatzung.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.
Ich verweise auf § 85 HDSIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Ergebnis der Anfrage
Die Stadt hat den ersten Teil der Anfrage mit Verspätung beantwortet, es gab keine Audits.
Der zweite Teil wurde nicht beantwortet. Dies will die Stadt ab dem 02.07. nachliefern.
Aufgrund der erheblichen Verzögerung und dem Vorwurf der Antragsteller würde immer "erneute Rückfragen" zu seinen Anfragen stellen, während Teile der Anfrage nicht beantwortet werden, wurde der Informationsfreiheitsbeauftragte als Vermittler eingeschaltet.
Anfrage abgelehnt
-
Datum6. April 2022
-
10. Mai 2022
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-
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- Von
- Stephan Voeth
- Betreff
- Protokolle/Berichte von Verkehrssicherheitsaudits [#245720]
- Datum
- 6. April 2022 21:05
- An
- Stadt Darmstadt
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Stadt Darmstadt
- Betreff
- Antw: Protokolle/Berichte von Verkehrssicherheitsaudits [#245720]
- Datum
- 7. April 2022 08:32
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Stephan Voeth
- Betreff
- AW: Antw: Protokolle/Berichte von Verkehrssicherheitsaudits [#245720]
- Datum
- 10. Mai 2022 14:20
- An
- Stadt Darmstadt
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Stadt Darmstadt
- Betreff
- AW: Antw: Protokolle/Berichte von Verkehrssicherheitsaudits [#245720]
- Datum
- 10. Mai 2022 15:25
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Stephan Voeth
- Betreff
- AW: Antw: Protokolle/Berichte von Verkehrssicherheitsaudits [#245720]
- Datum
- 29. Mai 2022 21:36
- An
- Stadt Darmstadt
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Stephan Voeth
- Betreff
- AW: Antw: Protokolle/Berichte von Verkehrssicherheitsaudits [#245720]
- Datum
- 8. Juni 2022 08:05
- An
- Stadt Darmstadt
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Stadt Darmstadt
- Betreff
- AW: Antw: Protokolle/Berichte von Verkehrssicherheitsaudits [#245720]
- Datum
- 10. Juni 2022 09:49
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Stephan Voeth
- Betreff
- AW: Antw: Protokolle/Berichte von Verkehrssicherheitsaudits [#245720]
- Datum
- 10. Juni 2022 10:46
- An
- Stadt Darmstadt
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Stadt Darmstadt
- Betreff
- AW: Antw: Protokolle/Berichte von Verkehrssicherheitsaudits [#245720]
- Datum
- 13. Juni 2022 14:36
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Stephan Voeth
- Betreff
- AW: Antw: Protokolle/Berichte von Verkehrssicherheitsaudits [#245720]
- Datum
- 13. Juni 2022 23:55
- An
- Stadt Darmstadt
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Stadt Darmstadt
- Betreff
- AW: Antw: Protokolle/Berichte von Verkehrssicherheitsaudits [#245720]
- Datum
- 14. Juni 2022 12:19
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Stephan Voeth
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Protokolle/Berichte von Verkehrssicherheitsaudits“ [#245720]
- Datum
- 14. Juni 2022 14:49
- An
- Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Stephan Voeth
- Betreff
- AW: Vermittlung bei Anfrage „Protokolle/Berichte von Verkehrssicherheitsaudits“ [#245720]
- Datum
- 6. Juli 2022 09:55
- An
- Stadt Darmstadt
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 8. Juli 2022 15:43
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
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- Von
- Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
- Betreff
- AW: Vermittlung bei Anfrage „Protokolle/Berichte von Verkehrssicherheitsaudits“ [#245720]; unser Az.: 90.22.35:0024
- Datum
- 16. August 2022 16:28
- Status
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- Von
- Stephan Voeth
- Betreff
- AW: Vermittlung bei Anfrage „Protokolle/Berichte von Verkehrssicherheitsaudits“ [#245720]; unser Az.: 90.22.35:0024 [#245720]
- Datum
- 4. Mai 2023 13:56
- An
- Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
- Betreff
- AW: Vermittlung bei Anfrage „Protokolle/Berichte von Verkehrssicherheitsaudits“ [#245720]; unser Az.: 90.22.35:0024 [#245720]
- Datum
- 9. Juni 2023 15:03
- Status
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