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Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Unfallhäufungsstellen“ vom 06.04.2022 (#245721) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 3 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Timm Schwendy

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Unfallhäufungsstellen“ vom 06.04.2022 (#245721) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 6 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Timm Schwendy

Sehr geehrte Damen und Herren, gemäß folgendem hessischen Erlass (Staatsanzeiger 2009 Nr. 8 Gült.-Verz. 31001, 610 – StAnz. 8/2009 S. 456 https://mobil.hessen.de/sites/mobil.hessen.de/files/2021-12/uhs-erlass_2009.pdf) sind es u.a. die Städte, die Unfallkommissionen zu gründen haben und Unfallhäufungsstellen identifizieren und entsprechend der Öffentlichkeit bekannt machen. Daraus folgende Zitate: "3. Unfallkommission Jeder Landkreis bildet eine Unfallkommission für die zu betreuenden Bundes-, Landes- und Kreisstraßen, jede kreisfreie Stadt für die Straßen innerhalb ihres Zuständigkeitsbereiches." Unter Punkt 5. Öffentlichkeitsarbeit heißt es: "Die Tätigkeit der Verkehrsunfallkommission ist durch eine zwischen allen Beteiligten abgestimmte Öffentlichkeitsarbeit bekannt zu machen." Ich bitte weiterhin um die Herausgabe dieser Informationen gemäß Erlass. Parallel wird das RP infromiert, da sich die Stadt Darmstadt in den letzten Jahren offentsichtlich nicht an den Erlass gehalten hat. Mit freundlichen Grüßen Timm Schwendy Anfragenr: 245721 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/245721/

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Unfallhäufungsstellen“ vom 06.04.2022 (#245721) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 199 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Timm Schwendy

Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Mail. Leider beantwortet Ihre Nachricht meine Anfrage nicht zufriedenstellend. Ich habe folgende Nachfragen: 1. zu Dokumentation der Unfallkommission der Stadt Darmstadt der letzten 5 Jahre (insbesondere empfohlene Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit an Unfallhäufungsstellen): Ihre Antwort enthält keine Berichte zur Tätigkeit der Unfallkommission, wie unter Punkt 5 des Erlasses von 2009 vorgeschrieben. Ich würde mich freuen, wenn Sie diese Unterlagen nachreichen könnten. In welcher Form ist geplant, die Öffentlichkeit über die Ergebnisse zu informieren? 2. zu Liste der Unfallhäufungsstellen der letzten drei Jahre: Sie schreiben, dass eine Liste der Unfallhäufungsstellen für 2022 erstellt wurde. Ihre Antwort enthält jedoch keine entsprechende Liste für 2022 und auch keine Angaben zu den Jahren davor. Wenn diese nicht für 2019-2020 erstellt wurden, dann bitte ich um die Zusendung der Liste von 2017, 2018 und 2022. 3. zu Information über die Termine an denen sich die Unfallkommission in den letzten 10 Jahren beraten hat?: Sie erwähnen, dass die Unfallkommission mit Ausnahme der Jahre 2019 und 2020 jährlich getagt hat. Ist für diese Jahre die Tätigkeit der Unfallkommission in entsprechenden Öffentlichkeitsberichten dokumentiert worden? (s. Punkt 5 des Erlasses von 2009). Wenn ja würde mich freuen, wenn Sie diese Berichte nachreichen könnten. Mit freundlichen Grüßen Timm Schwendy Anfragenr: 245721 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/245721/ Postanschrift Timm Schwendy << Adresse entfernt >>

Sehr << Anrede >> ich komme nochmals auf Sie zu in der Sache der Unfallhäufungsstellen. Seit nunmehr zwei Jahren (Januar 2022) versuche ich, Informationen zur Tätigkeit der Unfallkommission der Stadt Darmstadt und über Unfallhäufungsstellen zu erhalten. Bislang sind die Antworten auf meine Anfragen nicht zufriedenstellend. Bitte haben Sie daher Verständnis, dass die Anfrage neben FragDenStaat u.a. auch im Blog von Darmstadt fährt Rad veröffentlicht wird. Ich hatte ursprünglich um die Zusendung der Berichte der Unfallkommission zu Unfallhäufungsstellen gebeten. Diese Unterlagen wurden bislang nicht übermittelt. Aus der sich daraus ergebenen Korrespondenz ist diese Anfrage konkretisiert worden: 1. Dokumentation der Unfallkommission der Stadt Darmstadt der letzten 5 Jahre (insbesondere empfohlene Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit an Unfallhäufungsstellen) 2. Liste der Unfallhäufungsstellen der letzten drei Jahre 3. Information über die Termine an denen sich die Unfallkommission in den letzten 10 Jahren beraten hat (s. Anfrage über FragDenStaat #282668) Bislang gingen dazu folgende Antworten ein: Zu 1. Dokumentation Eine Bekanntmachung der Tätigkeit der Unfallkommission laut Erlass ist bislang nicht für ein einziges Jahr getätigt. Laut Straßenverkehrsbehörde wurde im März 2022 an einer Information für die Öffentlichkeit gearbeitet. Dies wurde auch 2 Jahre später nicht veröffentlicht. Zu 2. Unfallhäufungsstellen Von der Straßenverkehrsbehörde wurde ich im Januar 2022 informiert, dass eine Veröffentlichung der Unfallhäufungsstellen bislang nicht erfolgt ist und nicht vorgesehen war. Es wurden lediglich allgemein gehaltene Unfallberichte durch das Polizeipräsidium veröffentlicht. Auch durch Sie wurde ein Verweis auf diese Berichte wiederholt. Diese Berichte enthalten jedoch keinerlei Angaben über Unfallhäufungsstellen, also keine Hinweise zur Tätigkeit der Unfallkommission und beantworten somit auch nicht die ursprüngliche Frage. Zu 3. Sitzungstermine der Unfallkommission Auf die FragdenStaat-Anfrage #251122 antwortete die Straßenverkehrsbehörde am 30.06.2022, dass es für die Kalenderjahre 2015 und 2016 aus verwaltungstechnischen Gründen keine Sitzung der Unfallkommission gab. Die letzte Sitzung sei am 15.01.2015 für das Kalenderjahr 2013 gewesen. Sie teilten mir hingegen mit, dass das Gremium der Unfallkommission seit mehreren Jahren in einem jährlichen Rhythmus tagt, jedoch im Zeitraum von 2019 bis 2020 nicht tagen konnte, und dass die letzte Sitzung für das Kalenderjahr 2021 am 31.10.2022 stattfand. Konkrete Angaben für stattgefundene Sitzungstermine der letzten 10 Jahre von 2012-2022 gibt es lediglich für die Jahre 2013 und 2021. Für die fünf Jahre 2014-2016, sowie 2019-2020 gab es nach Angaben der Stadt Darmstadt keine Sitzungen, für das Jahr 2022 war ein Termin für die Sitzung Stand Juni 2023 nicht definiert. Über die Jahre 2012 und 2017-2018 machen Sie keine Angaben. Aufgrund der teilweisen fehlenden Angaben und Widersprüche, bitte ich um Klarstellung und Ergänzung. Ebenso bitte ich nochmals darum, die Aussagen mit entsprechenden Sitzungsprotokollen zu belegen. Zusammenfassend ist festzuhalten: Die Anfrage ist bislang nicht beantwortet worden. Gründe dafür sind nicht nachvollziehbar. Der bislang erfolgten Korrespondenz nach, hat die Stadt Darmstadt den hessischen Erlass zu Unfallhäufungsstellen nicht befolgt und sich zu wenig mit den Unfallhäufungsstellen der Stadt beschäftigt und die Öffentlichkeit nicht darüber informiert. Leider tut die Stadt zu wenig, um dies wieder gutzumachen. Hinweise darüber, dass die Unfallkommission mittlerweile tagt und mit welchen Ergebnissen, hat die Öffentlichkeit immer noch keine. Die Antworten auf meine Anfrage tragen leider nicht dazu bei. Gerade beim Thema Verkehrssicherheit tut die Stadt Darmstadt gut daran, sich offen und transparent zu verhalten. Ich erinnere nicht zuletzt an die Ergebnisse der Analyse der Verkehrssicherheit für Radfahrende an Darmstädter Kreuzungen. Demnach verursachten die Radverkehrsunfälle in den fünf Jahren 2016-2020 41 Mio. € volkswirtschaftliche Kosten . Den Darmstädtern liegt viel an einer engagierten Umsetzung der VISION ZERO durch die Behörden der Stadt Darmstadt. Daher haben sie beim Thema Verkehrssicherheit einen berechtigten Anspruch an größtmöglicher Transparenz. Ich fordere Sie ein weiteres Mal auf, die gewünschten Unterlagen vorzulegen. Des Weiteren fordere ich die Stadt Darmstadt auf, Vertreter einschlägiger Fachverbände der Nahmobilität (z.B. ADFC, VCD, Fuss e.V.) als beratende Mitglieder in die Unfallkommission aufzunehmen, wie dies der erneuerte hessische Erlass zur Analyse von Straßenverkehrsunfällen vom 01.02.2024 als Möglichkeit einräumt. Mit freundlichen Grüßen Timm Schwendy Anfragenr: 245721 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/245721/