Weisungen zur Bearbeitung von Ordnungswidrigkeiten und zur Gefahrenverhütung
Antrag nach dem HDSIG iVm der Darmstädter Informationsfreiheitssatzung
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- alle (internen) (Dienstan)Weisungen, Richtlinen, usw. über die Erfassung und/oder den Umgang mit Ordnungswidrigkeiten und zugehörigen Verfahren (bspw. Umgang mit Verkehrsordnungswidrigkeitsanzeigen oder auch Kontrollen von )
- alle (internen) (Dienstan)Weisungen, Richtlinen, usw. betreffend der Gefahrenverhütung
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) iVm §1 der Darmstädter Informationsfreiheitssatzung.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.
Ich verweise auf § 85 HDSIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage teilweise erfolgreich
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Datum7. April 2022
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14. Juni 2022
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