Bitte um Zusendung alle Akten meine Person betreffend

Bitte senden Sie mir alle über mich gespeichert Daten und Akten, die in Zusammenhang mit § 8 BVerfSchG bzw. der Befugnisnorm gespeichert wurden seit der Erstspeicherung meiner Person (auch Mädchenname beachten). Bitte weisen auch darauf hin, ob und welche Akten vernichtet wurden oder bereits an Archive versand wurden, da ich eine Speicherung schon vor meiner Volljährigkeit vermute.
Bitte nehmen Sie dabei insbesondere Bezug auf frühe V-Mann-Tätigkeiten in Zusammenhang mit meiner Aktivität in einer Umweltschutzorganisation, Anwerbungsversuche in der Universität und bei politischen Stiftungen, Kollegenverhältnisse bei Wohlfahrtsverbänden und Observationsmaßnahmen im Nachgang.

Ich bedauere sehr, diesen Schritt unternehmen zu müssen.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    12. April 2022
  • Frist
    14. Mai 2022
  • Ein:e Follower:in
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Bitte senden Sie …
An Bundesamt für Verfassungsschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Bitte um Zusendung alle Akten meine Person betreffend [#246151]
Datum
12. April 2022 09:07
An
Bundesamt für Verfassungsschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Bitte senden Sie mir alle über mich gespeichert Daten und Akten, die in Zusammenhang mit § 8 BVerfSchG bzw. der Befugnisnorm gespeichert wurden seit der Erstspeicherung meiner Person (auch Mädchenname beachten). Bitte weisen auch darauf hin, ob und welche Akten vernichtet wurden oder bereits an Archive versand wurden, da ich eine Speicherung schon vor meiner Volljährigkeit vermute. Bitte nehmen Sie dabei insbesondere Bezug auf frühe V-Mann-Tätigkeiten in Zusammenhang mit meiner Aktivität in einer Umweltschutzorganisation, Anwerbungsversuche in der Universität und bei politischen Stiftungen, Kollegenverhältnisse bei Wohlfahrtsverbänden und Observationsmaßnahmen im Nachgang. Ich bedauere sehr, diesen Schritt unternehmen zu müssen.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 246151 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/246151/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Bitte um Zusendung alle Akten meine Person bet…
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Bitte um Zusendung alle Akten meine Person betreffend [#246151]
Datum
17. Mai 2022 12:58
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Bitte um Zusendung alle Akten meine Person betreffend“ vom 12.04.2022 (#246151) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 4 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Sehr << Antragsteller:in >> die Anfrage, auf die Sie sich beziehen, liegt hier nicht vor, sie wurde ni…
Von
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Betreff
AW: Bitte um Zusendung alle Akten meine Person betreffend [#246151]
Datum
17. Mai 2022 13:04
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> die Anfrage, auf die Sie sich beziehen, liegt hier nicht vor, sie wurde nicht an das BMI gestellt. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
AW: Bitte um Zusendung aller Akten meine Person betreffend [#246151] Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informa…
An Bundesamt für Verfassungsschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Bitte um Zusendung aller Akten meine Person betreffend [#246151]
Datum
17. Mai 2022 13:48
An
Bundesamt für Verfassungsschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Bitte um Zusendung alle Akten meine Person betreffend“ vom 12.04.2022 (#246151) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 4 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Bundesamt für Verfassungsschutz
BfV 11780324 - MA - Bescheid IFG
Von
Bundesamt für Verfassungsschutz
Betreff
BfV 11780324 - MA - Bescheid IFG
Datum
18. Mai 2022 16:22
Status
Anfrage abgeschlossen
geschwärzt
719,4 KB
<< Anfragesteller:in >>
AW: BfV 11780324 - MA - Bescheid IFG [#246151] Sehr geehrte Damen und Herren, auf Ihre freundliche Antwort, nur A…
An Bundesamt für Verfassungsschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: BfV 11780324 - MA - Bescheid IFG [#246151]
Datum
10. Juli 2022 08:06
An
Bundesamt für Verfassungsschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, auf Ihre freundliche Antwort, nur Anforderungen nach § 15 BVerfSchG nachkommen zu wollen, habe ich am 24.05.2022 um 12.18 Uhr mit der Zusendung eines Faxes an Ihre Nummer sowie der persönlichen Abgabe des gleichlautenden Dokumentes sowie der Kopie meines Personalausweises, deren Gültigkeit Sie beim Bürgeramt meines Wohnortes nachgefragt haben, reagiert. Leider haben Sie auf diese Aufforderung nach Herausgabe aller meine Person betreffenden Akten, Daten und sonstigen Sammlungen nicht reagiert. In meinen Schreiben habe ich konkret dargelegt, aus welchen Gründen ich eine Beobachtung sowie Ansprache durch die Behörde annehme. Ich fordere nach wie vor die Herausgabe aller meine Person betreffenden Unterlagen einschließlich jener, die möglicherweise bereits unter das Bundesarchivgesetz fallen. Ich bitte Sie dringend, sich an die gesetzlichen Fristen zu halten. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 246151 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/anfrage/246151/upload/dcae2eaf71640c769d58652c69d00f18a5ce001a/

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<< Anfragesteller:in >>
AW: BfV 11780324 - MA - Bescheid IFG [#246151] Sehr geehrte Damen und Herren, auf meine „Bitte um Zusendung aller…
An Bundesamt für Verfassungsschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: BfV 11780324 - MA - Bescheid IFG [#246151]
Datum
1. August 2022 08:57
An
Bundesamt für Verfassungsschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, auf meine „Bitte um Zusendung aller Akten meine Person betreffend“ vom 12.04.2022 (#246151) und vom 24.05.2022 haben Sie bis heute nicht mit der Zusendung der angefragten Auskünfte reagiert. Stattdessen erhielt ich ein Schreiben (Ihr Datum 27.07.2022) mit einem Gesprächsangebot sowie dem Hinweis, dass die Möglichkeit der Erteilung eines Bescheides nach § 15 BVerFSchG besteht. Ich bitte Sie nun dringend einen Bescheid auf Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen zu erteilen. Bitte achten Sie dabei darauf, insbesondere auf die von mir genannten Zeiträume einzugehen, deren Eckdaten Ihrem Haus vorliegen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 246151 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/246151/