Treffen und Gespräche zwischen dem Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) und der Abteilung II und III des BWMi 2012-2016

Bitte teilen Sie mir für die Jahre 2012, 2013, 2014, 2015 und 2016 das Datum, Inhaltspunkte und jeweilig teilnehmende Referate (also beispielsweise I B 2) aller Gespräche/Besprechungen/Konferenzen mit, die unter Teilnahme der Abteilung II (Energiepolitik - Wärme und Effizienz) und III (Energiepolitik - Strom und Netze) des BMWi (heute BMWK) zu den Themen Gasmarktregulierung, Gashandel, Versorgungssicherheit, Wettbewerb im Gasmarkt, Wasserstoffmarkt, Regulierung der Wasserstoffnetze) mit Vertretern des BDI geführt wurden. Insofern auch Teilnehmer anderer Behörden zugegen waren, bitte ich ebenfalls um Nennung der Behörde. Diese Anfrage betrifft auch Gespräche, die zwischen Vertretern des BDI und Beamten des BMWi ausserhalb der Räumlichkeiten des BMWi geführt wurden.

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    13. April 2022
  • Frist
    17. Mai 2022
  • Ein:e Follower:in
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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Bitte teilen Sie …
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Betreff
Treffen und Gespräche zwischen dem Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) und der Abteilung II und III des BWMi 2012-2016 [#246249]
Datum
13. April 2022 09:03
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Bitte teilen Sie mir für die Jahre 2012, 2013, 2014, 2015 und 2016 das Datum, Inhaltspunkte und jeweilig teilnehmende Referate (also beispielsweise I B 2) aller Gespräche/Besprechungen/Konferenzen mit, die unter Teilnahme der Abteilung II (Energiepolitik - Wärme und Effizienz) und III (Energiepolitik - Strom und Netze) des BMWi (heute BMWK) zu den Themen Gasmarktregulierung, Gashandel, Versorgungssicherheit, Wettbewerb im Gasmarkt, Wasserstoffmarkt, Regulierung der Wasserstoffnetze) mit Vertretern des BDI geführt wurden. Insofern auch Teilnehmer anderer Behörden zugegen waren, bitte ich ebenfalls um Nennung der Behörde. Diese Anfrage betrifft auch Gespräche, die zwischen Vertretern des BDI und Beamten des BMWi ausserhalb der Räumlichkeiten des BMWi geführt wurden.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 246249 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/246249/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Treffen und Gespräche zwischen dem Bundesverba…
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Betreff
AW: Treffen und Gespräche zwischen dem Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) und der Abteilung II und III des BWMi 2012-2016 [#246249]
Datum
29. August 2022 09:25
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Treffen und Gespräche zwischen dem Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) und der Abteilung II und III des BWMi 2012-2016“ vom 13.04.2022 (#246249) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 105 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Konkretisierend teile ich mit, dass die Anfrage die Abteilung II erst ab dem Zeitpunkt der Umstruktierung im Jahr 2014 betrifft. Zudem stelle ich klar, dass das anfragebezogene Thema "Gasmarktregulierung" auch den Themenkomplex Gasnetze umfasst. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
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Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Treffen und Gespräche zwischen dem Bundesverba…
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Betreff
AW: Treffen und Gespräche zwischen dem Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) und der Abteilung II und III des BWMi 2012-2016 [#246249]
Datum
26. Februar 2023 10:58
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
E-Mail wird verschickt...
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Treffen und Gespräche zwischen dem Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) und der Abteilung II und III des BWMi 2012-2016“ vom 13.04.2022 (#246249) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 286 Tage überschritten. In der Annahme, dass Ihr Haus den Ausgang des anhängigen Verfahrens am VG Berlin zu der Anfrage vom 30. September 2021 (https://fragdenstaat.de/a/230253) abwartet, bitte ich dennoch um eine Eingangsbestätigung. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Sehr << Antragsteller:in >> beigefügter Bescheid zu Ihrer Kenntnis. Mit freundlichen Grüßen,
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Betreff
WG: Treffen und Gespräche zwischen dem Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) und der Abteilung II und III des BWMi 2012-2016 [#246249]
Datum
27. Februar 2023 11:37
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >> beigefügter Bescheid zu Ihrer Kenntnis. Mit freundlichen Grüßen,
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, in der Anlage finde Sie den Widerspruch zu der Ablehnung vom 27.1.2023, hier eingeg…
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Betreff
AW: WG: Treffen und Gespräche zwischen dem Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) und der Abteilung II und III des BWMi 2012-2016 [#246249]
Datum
23. März 2023 11:27
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
geschwärzt
971,5 KB
Sehr geehrte Damen und Herren, in der Anlage finde Sie den Widerspruch zu der Ablehnung vom 27.1.2023, hier eingegangen am 27.2.2023. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anhänge: - widerspruch-20230323.pdf Anfragenr: 246249 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/246249/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Betreff
Betreff versteckt
Datum
23. März 2023 11:27
Status
Warte auf Antwort

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Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Treffen und Gespräche zwischen dem Bundesverband der deutschen Ind…
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AW: Automatische Antwort: WG: Treffen und Gespräche zwischen dem Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) und der Abteilung II und III des BWMi 2012-2016 [#246249]
Datum
27. September 2023 16:44
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
E-Mail-Versand ist fehlgeschlagen.
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Treffen und Gespräche zwischen dem Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) und der Abteilung II und III des BWMi 2012-2016“ vom 13.04.2022 (#246249) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 499 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>

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Sehr geehrte Damen und Herren, bitte betrachten Sie meine eben, vor 10 Min versandte Erinnerung als gegenstandslo…
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Betreff
AW: Automatische Antwort: WG: Treffen und Gespräche zwischen dem Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) und der Abteilung II und III des BWMi 2012-2016 [#246249]
Datum
27. September 2023 17:02
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, bitte betrachten Sie meine eben, vor 10 Min versandte Erinnerung als gegenstandslos. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>