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Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Anfrage, die wir als allgemeine Bürgeranfrage beantworten. Über die Zulässigkeit eines konkreten Vorhabens ist in den hierfür notwendigen Gestattungsverfahren zu entscheiden. Welche Gestattungen für die Errichtung einer Kläranlage in einem Wasserschutzgebiet notwendig sind, hängt vom konkreten Einzelfall ab. Eine betriebliche Kläranlage kann im Einzelfall als Nebeneinrichtung vom Genehmigungserfordernis für einen nach Immissionsschutzrecht genehmigungspflichtigen Betrieb erfasst sein; dann wäre über die Zulässigkeit der Kläranlage im Rahmen des immissionsschutzrechtlichen Verfahrens zu entscheiden. Ist dies nicht der Fall, kommt für Kläranlagen ggf. auch eine Anlagengenehmigungspflicht nach § 60 Abs. 3 WHG und/oder eine Baugenehmigungspflicht nach Bayerischer Bauordnung (vgl. insb. Art. 56 BayBO) in Betracht. Ganz generell ist zur Frage der Zulässigkeit einer Kläranlage als solches in einem Wasserschutzgebiet auf Folgendes hinzuweisen: Welche Anordnungen in einem Wasserschutzgebiet zu treffen sind, entscheidet die jeweils zuständige Behörde im pflichtgemäßen Ermessen. Hierbei hat sie dem Verfahrens- und dem materiellen Recht, dem Schutzzweck und der Verhältnismäßigkeit zu entsprechen. Alle in einem Wasserschutzgebiet getroffene Anordnungen müssen sich zudem nach den wasserwirtschaftlichen und technischen Erkenntnissen, aber auch nach den konkreten örtlichen Verhältnissen richten (wie z. B. Geländegestaltung, Grundwasserstand, etc.) und insoweit ist auch jede Anordnung für den konkreten Fall zu prüfen und zu rechtfertigen. Verbots- und Anordnungsverzeichnisse können deshalb nicht pauschal für alle Wasserschutzgebiete festgelegt werden, sie stellen jedoch fachliche Standards da, von denen nur im zu begründenden Ausnahmefall abgewichen werden darf. Ob und in welchem Umfang Auflagen notwendig sind, muss ebenfalls einzelfallbezogen geprüft werden. Ausnahme von den Anordnungen der Schutzgebietsverordnung (z. B. auch von einem ggf. geltenden Verbot des Errichtens oder Betreibens von Kläranlagen in bestimmten oder in allen Schutzzonen) sind möglich, wenn dies beantragt wird und eine Prüfung der konkreten Randbedingungen im Einzelfall ergibt, dass die Ausnahme dem Schutzzweck des Wasserschutzgebiets nicht zuwiderläuft. Für die Einleitung behandelter Abwässer einer betrieblichen Kläranlage in ein Gewässer ist zudem eine wasserrechtliche Zulassung für die Gewässerbenutzung notwendig. Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn schädliche, auch durch Nebenbestimmungen nicht vermeidbare oder nicht ausgleichbare Gewässerveränderungen zu erwarten sind oder andere Anforderungen nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften nicht erfüllt werden (§ 12 Abs. 1 WHG). Ihre Erteilung liegt, sofern kein zwingender Ablehnungsgrund gegeben ist, im Ermessen (§ 12 Abs. 2 WHG). Hierdurch wird sichergestellt, dass eine Gewässerbenutzung nur zugelassen werden kann, wenn insbesondere eine schädliche Gewässerveränderung nicht zu erwarten ist. In diesem Zusammenhang sind neben den besonderen Anforderungen im Rahmen der Abwasserbeseitigung (vgl. insb. §§ 55, 57 WHG) auch Aspekte des Grundwasserschutzes zu berücksichtigen. Eine Statistik über die Anzahl der Kläranlagen bzw. deren Einleitungsstellen in Wasserschutzgebieten wird in Bayern nicht erhoben. Mit freundlichen Grüßen