Schreiben zum Mieten von schwimmenden Flüssiggas-Terminals

Das Schreiben des Bundesfinanzministeriums, aus dem hervorgeht, dass die Bundesregierung 2,5 Mrd. Euro zur Verfügung stellt um vier schwimmende Flüssiggas-Terminals anzumieten.

Das Schreiben liegt bereits dem ARD-Hauptstadtstudio vor (vgl. https://www.tagesschau.de/wirtschaft/technologie/lng-terminal-schwimmend-101.html).

Ergebnis der Anfrage

Das Schreiben wurde mittlerweile als Bundestagsdrucksache 20/1492 veröffentlicht.
https://dserver.bundestag.de/btd/20/014…

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    15. April 2022
  • Frist
    21. Mai 2022
  • Ein:e Follower:in
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Das Schreiben des…
An Bundesministerium der Finanzen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Schreiben zum Mieten von schwimmenden Flüssiggas-Terminals [#246370]
Datum
15. April 2022 10:42
An
Bundesministerium der Finanzen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Das Schreiben des Bundesfinanzministeriums, aus dem hervorgeht, dass die Bundesregierung 2,5 Mrd. Euro zur Verfügung stellt um vier schwimmende Flüssiggas-Terminals anzumieten. Das Schreiben liegt bereits dem ARD-Hauptstadtstudio vor (vgl. https://www.tagesschau.de/wirtschaft/technologie/lng-terminal-schwimmend-101.html).
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 246370 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/246370/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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Bundesministerium der Finanzen
Sehr << Antragsteller:in >> den angehängten Bescheid samt Anlage übersende ich mit der Bitte um Kennt…
Von
Bundesministerium der Finanzen
Betreff
Antrag IFG - << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>, Schreiben zum Mieten von schwimmenden Flüssiggas-Terminals
Datum
16. Mai 2022 12:05
Status
Anfrage abgeschlossen
93,7 KB
geschwärzt
1,0 MB
Sehr << Antragsteller:in >> den angehängten Bescheid samt Anlage übersende ich mit der Bitte um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen