Details Vertrag Stadt Köln-UEFA zur Fußball-EM
Details Vertrag Köln-UEFA zur Fußball-EM
I. Antrag nach dem IFG (ausschließlich kostenfrei[1]):
Ich bitte Sie, mir eine Eingangsbestätigung unverzüglich, elektronisch als Antwort auf diese E-Mail zuzusenden. Erläuterung hierzu:
1.) mit Eingang dieses Schreibens bei Ihrer Behörde ist dieses Schreiben eine amtliche Information i.S. des IFG NRW geworden,
2.) die Bitte um Eingangsbestätigung ist ein formloser IFG Antrag zu dieser Information,
3.) § 5 Abs. 2 IFG NRW sieht vor: "Die Information soll unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats nach Antragstellung, zugäng lich gemacht werde",
4.) ein Abwarten eines Aktenzeichens oder gar Zusammenlegung mit einer Beantwortung des unteren Schreibens ist demnach nicht zulässig,
5.) das IFG NRW impliziert somit (abweichend zur bisherigen Verwaltungspraxis), dass eine Eingangsbestätigungen von der auskunftsplichtigen Stelle auf Bitte des Antragsstellers unverzüglich zu erteilen ist!
-------------------------------------
II. Antrag nach dem IFG (ausschließlich kostenfrei[1], auch kostenfrei für Auslagen):
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte um elektronische Kopien von Informationen (i.S. § 3 IFG NRW),möglichst als PDF
als Antwort an FragdenStaat.de:
Laut Bericht des NRD und der Tagesschau[2] hat die Stadt Köln einen Vertrag mit der UEFA zur möglichen Fußball-EM unterzeichnet, hierzu bitte ich um völlständige Auszüge dieser Regelungen:
1.) die Grundrechte der Bürger und Unternehmer im Umfeld des Veranstaltungsorts und im Zeitraum der EM einschränken:
a) auf öffentlichen Flächen,
b) auf privaten Grund
Mit freunlichen Grüßen,
Dipl.-Ing.(FH) Robert Michel
[1]
Der/Die Anträge nach IFG ist/sind ausschließlich im Rahmen von kostenfreier Bearbeitung gestellt, die Bearbeitung erfolgt denmach nur im Rahmen von: 1.) einfachen Anfragen i.S.v. Anlage 1.1 GebV IFG NRW, 2.) oder Billigkeit sowie nach Feststellung besonderen öffentlichen Interesses und vollständigen Gebührenerlass nach § 2 IFGGebV IFG NRW falls dies nach Ansicht der auskunftspflichtigen Stelle nicht möglich sei, bitte ich u.a. nach § 25 VwVfG um Darlegung der Gründe sowie Gelegenheit des rechtlichen Gehörs und Darlegung von Argumenten für eine vollständige Kostenfreiheit. Einer Kostenpflichtigen Bearbeitung simme ich ausdrücklich _nicht_ zu.
[2]
http://www.tagesschau.de/inland/em-bewerbung-uefa-101.html
Anfrage abgelehnt
-
Datum19. September 2017
-
21. Oktober 2017
-
3 Follower:innen
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- Von
- Robert Michel
- Betreff
- Details Vertrag Stadt Köln-UEFA zur Fußball-EM [#24643]
- Datum
- 19. September 2017 16:01
- An
- Kommunalverwaltung Köln
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Kommunalverwaltung Köln
- Betreff
- WG: Details Vertrag Stadt Köln-UEFA zur Fußball-EM [#24643]
- Datum
- 22. September 2017 11:46
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Kommunalverwaltung Köln
- Betreff
- Informationen bezügl. der Bewerbung der Stadt Köln zur Fußball-EM Euro 2024
- Datum
- 19. Oktober 2017 10:34
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Robert Michel
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Details Vertrag Stadt Köln-UEFA zur Fußball-EM“ [#24643]
- Datum
- 19. Oktober 2017 10:46
- An
- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- Status
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- Von
- Robert Michel
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Details Vertrag Stadt Köln-UEFA zur Fußball-EM“ [#24643]
- Datum
- 19. Oktober 2017 11:16
- An
- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- Status
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- Von
- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- Betreff
- AW: Vermittlung bei Anfrage „Details Vertrag Stadt Köln-UEFA zur Fußball-EM“ [#24643]
- Datum
- 19. Oktober 2017 14:53
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- Betreff
- Antrag Herrn Robert Michels auf Informationszugang vom 19.9.2017
- Datum
- 2. November 2017 17:43
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- Betreff
- Erinnerung: Antrag Herrn Robert Michels auf Informationszugang vom 19.9.2017
- Datum
- 23. Januar 2018 10:38
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Robert Michel
- Betreff
- AW: Erinnerung: Antrag Herrn Robert Michels auf Informationszugang vom 19.9.2017 [#24643]
- Datum
- 23. Januar 2018 14:47
- An
- Kommunalverwaltung Köln
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- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- Betreff
- WG: Antrag Robert Michels auf Information betr. UEFA Euro 2024 Köln
- Datum
- 12. März 2018 12:04
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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- Von
- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- Betreff
- Antrag Robert Michels auf Information betr. UEFA Euro 2024 Köln
- Datum
- 3. Mai 2018 09:14
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Kommunalverwaltung Köln
- Betreff
- UEFA EM 2014 - Verpflichtungserklärung der Stadt Köln gegenüber der UEFA [#24643]"
- Datum
- 18. Mai 2018 13:32
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Robert Michel
- Betreff
- AW: UEFA EM 2014 - Verpflichtungserklärung der Stadt Köln gegenüber der UEFA [#24643]" [#24643]
- Datum
- 18. Mai 2018 14:58
- An
- Kommunalverwaltung Köln
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- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Robert Michel
- Betreff
- AW: AW: UEFA EM 2014 - Verpflichtungserklärung der Stadt Köln gegenüber der UEFA [#24643]" [#24643]
- Datum
- 18. Mai 2018 15:02
- An
- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- Betreff
- AW: AW: UEFA EM 2014 - Verpflichtungserklärung der Stadt Köln gegenüber der UEFA [#24643]" [#24643]
- Datum
- 22. Mai 2018 12:31
- Status
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- Von
- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- Betreff
- Antrag Robert Michels auf Information betr. UEFA Euro 2024 Köln
- Datum
- 5. Juni 2018 12:26
- Status
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- Von
- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 26. Juli 2018 16:56
- Status
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
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- Von
- Kommunalverwaltung Köln
- Betreff
- UEFA EM 2014 - Verpflichtungserklärung der Stadt gegenüber der UEFA
- Datum
- 9. Oktober 2018 17:01
- Status
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- Robert Michel
- Betreff
- AW: UEFA EM 2014 - Verpflichtungserklärung der Stadt gegenüber der UEFA [#24643]
- Datum
- 10. Oktober 2018 15:57
- An
- Kommunalverwaltung Köln
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- Robert Michel
- Betreff
- AW: UEFA EM 2014 - Verpflichtungserklärung der Stadt gegenüber der UEFA [#24643]
- Datum
- 10. Oktober 2018 16:09
- An
- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- Status
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- Von
- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 19. Oktober 2018 12:10
- Status
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
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