Sprachregelungen zu möglichen Sanktionen gegenüber Russland im Zuge des Georgienkrieges 2008
Die FAZ berichtete am 13.4.2022, dass sich der damalige Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier - im Gegensatz zu seinem französischen Amtskollegen - gegen Sanktionen in Bezug auf Russland wegen des Georgienkrieges 2008 einsetzte.
Zitat: "Der Krieg Russlands gegen Georgien im August 2008 sorgte zwar für Irritationen, was Steinmeiers russlandfreundlichen Kurs anging. Eine Wende aber brachte er nicht. Als der damalige französische Außenminister Bernard Kouchner Überlegungen anstellte, Sanktionen gegen Russland zu verhängen, wandte sich Steinmeier dagegen, lehnte überhaupt eine härtere Gangart gegenüber Moskau ab. „Auch in dieser ernsten politischen Lage gilt es, einen Rest von Vernunft walten zu lassen. Wir werden über den Tag hinaus Russland als Nachbarn behalten, und es ist in unserem eigenen Interesse, zu einem normalen Verhältnis zurückzukehren“, sagte Steinmeier damals der F.A.Z. Der deutsche Außenminister verhinderte auch, dass die NATO weit schärfere Sanktionen beschloss als nur die vorübergehende Aussetzung der Treffen des NATO-Russland-Rats."
Ich beantrage die Übersendung sämtlicher Sprachregelungen im Auswärtigen Amt, die sich in den Jahren 2008 und 2009 mit möglichen Sanktionen gegen Russland beschäftigten.
Anfrage eingeschlafen
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Datum16. April 2022
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21. Mai 2022
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