Wohnungsbaustabilisierung
Anfrage an:
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Betreff. SWG 19053 Schwerin Arsenalstr.12 Fördermittel Wohnraumstabilisierung
Maßnahme: Schwerin << Adresse entfernt >> Nils-Bohr Str. 12- 17 (Abriss Wohnblock)
In Zusammenhang mit der Fördermaßnahme für das genannte Objekt bitte ich um Informationen!
1. Wann wurde der Antrag gestellt?
2. Wann wurde der Beschluss des Bundestages bezüglich der Fördermaßnahmen verabschiedet?
3. Wo liegt der Förderantrag der SWG zur Einsichtnahme aus?
4. Welche Mittel wurden für diese Maßnahme in der Nils-Bohr-Str. 12-17 bereitgestellt?
5. Werden die Mittel vor der Maßnahme oder nach der Maßnahme ausgeschüttet?
6. Wurden von der SWG Schwerin weitere Mittel beantragt?
7. Welche Mittel wurden im Rahmen des Beschlusses der Bundesregierung, bereits an die SWG ausgeschüttet?
Anfrage teilweise erfolgreich
-
Datum20. September 2017
-
24. Oktober 2017
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Betreff. SWG 190…
An
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Wohnungsbaustabilisierung [#24650]
- Datum
- 20. September 2017 08:21
- An
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr
- Status
- Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Betreff. SWG 19053 Schwerin Arsenalstr.12 Fördermittel Wohnraumstabilisierung
Maßnahme: Schwerin << Adresse entfernt >> Nils-Bohr Str. 12- 17 (Abriss Wohnblock)
In Zusammenhang mit der Fördermaßnahme für das genannte Objekt bitte ich um Informationen!
1. Wann wurde der Antrag gestellt?
2. Wann wurde der Beschluss des Bundestages bezüglich der Fördermaßnahmen verabschiedet?
3. Wo liegt der Förderantrag der SWG zur Einsichtnahme aus?
4. Welche Mittel wurden für diese Maßnahme in der Nils-Bohr-Str. 12-17 bereitgestellt?
5. Werden die Mittel vor der Maßnahme oder nach der Maßnahme ausgeschüttet?
6. Wurden von der SWG Schwerin weitere Mittel beantragt?
7. Welche Mittel wurden im Rahmen des Beschlusses der Bundesregierung, bereits an die SWG ausgeschüttet?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.
Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen,
Antragsteller/in Antragsteller/in
<<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Anfrage vom Referat K 14 – Bürgerservice – weitergeleitet…
- Von
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr
- Betreff
- Az.: K 14 - MB 8741 Wohnungsbaustabilisierung [#24650]
- Datum
- 26. September 2017 17:42
- Status
- Warte auf Antwort
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Anfrage vom Referat K 14 – Bürgerservice – weitergeleitet an das
Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
Sehr geehrte Damen und Herren,
die unten stehende Anfrage sende ich Ihnen, weil sie in Ihren Zuständigkeitsbereich fällt.
Herr Antragsteller/in wird durch Kopie (CC) über die Abgabe informiert.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Wohnungsbaustabilisierung“ vom 20.09.2017 (#24…
An
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Az.: K 14 - MB 8741 Wohnungsbaustabilisierung [#24650]
- Datum
- 24. Oktober 2017 06:28
- An
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr
- Status
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Wohnungsbaustabilisierung“ vom 20.09.2017 (#24650) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 24650
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Anfrage vom Referat K 14 – Bürgerservice – weitergeleitet…
- Von
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr
- Betreff
- WG: Az.: K 14 - MB 8741 Wohnungsbaustabilisierung [#24650]
- Datum
- 25. Oktober 2017 15:50
- Status
- Warte auf Antwort
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Anfrage vom Referat K 14 – Bürgerservice – weitergeleitet an das
Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
Sehr geehrte Damen und Herren,
die unten stehende Nachfrage sende ich Ihnen, weil sie in Ihren Zuständigkeitsbereich fällt.
Herr Antragsteller/in wird durch Kopie (CC) über die Abgabe informiert.
Mit freundlichen Grüßen
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Sehr geehrtAntragsteller/in
anliegend erhalten Sie das Antwortschreiben - wie gewünscht nur per E-Mail - auf Ihre …
- Von
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr
- Betreff
- AW: K 14 - MB 8741 Wohnungsbaustabilisierung [#24650]
- Datum
- 27. Oktober 2017 14:13
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrtAntragsteller/in
anliegend erhalten Sie das Antwortschreiben - wie gewünscht nur per E-Mail - auf Ihre untenstehende Anfrage vom 20. Sptember 2017.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Wohnungsbaustabilisierung“ vom 20.09.2017 (#24…
An
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: AW: K 14 - MB 8741 Wohnungsbaustabilisierung [#24650]
- Datum
- 27. Oktober 2017 19:53
- An
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr
- Status
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Wohnungsbaustabilisierung“ vom 20.09.2017 (#24650) wurde von Ihnen nicht in ausreichender Form beantwortet. Ich bitte Sie daher, sich mit dem von Ihnen genannten Informationsquellen in Verbindung zu setzen, um die benötigen Informationen einzuholen. Ich gehe davon aus, das die von Ihnen genannten Ministerien, dem Bundesministerium untergeordnet sind.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 24650
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Sehr geehrtAntragsteller/in
zu Ihrer Mail vom 27. Oktober d. J. an Frau Modes nehme ich wie folgt Stellung:
Wie …
- Von
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr
- Betreff
- Ihre Anfrage "Wohnungsbaustabilisierung"
- Datum
- 30. Oktober 2017 15:24
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrtAntragsteller/in
zu Ihrer Mail vom 27. Oktober d. J. an Frau Modes nehme ich wie folgt Stellung:
Wie Ihnen Frau Modes bereits ausführlich mitgeteilt hat, werden die Fördermaßnahmen im Rahmen des Städtebauförderprogramms Stadtumbau von den Ländern - hier Mecklenburg Vorpommern - geregelt. Die Länder entscheiden auch über die Auswahl der förderfähigen Projekte. Dies hat Ihnen Frau Modes bereits mitgeteilt.
Entgegen Ihrer Ansicht ist das Landesförderinstitut Mecklenburg Vorpommern (LVI) auch nicht dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit "untergeordnet", sondern zuständige Behörde nach Landesrecht . Ich verweise insoweit auf Artikel 104b des Grundgesetzes. Das LVI ist zugleich die Behörde, die Ihre Fragen umfassend beantworten kann.
Vor hier ist eine weitere Bearbeitung Ihrer Anfrage leider nicht möglich.
Mit freundlichem Gruß
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Wohnungsbaustabilisierung“ vom 20.09.2017 (#24…
An
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Ihre Anfrage "Wohnungsbaustabilisierung" [#24650]
- Datum
- 7. November 2017 19:32
- An
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr
- Status
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Wohnungsbaustabilisierung“ vom 20.09.2017 (#24650) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 15 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 24650
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze B…
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Wohnungsbaustabilisierung“ [#24650]
- Datum
- 17. November 2017 18:08
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/24650
Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Bundesbehörde als Fördermittelgeber auf einer Maßnahmetafel an der Baustelle aufgeführt ist.
Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 24650
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze B…
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Wohnungsbaustabilisierung“ [#24650]
- Datum
- 17. November 2017 18:10
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/24650
Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die genannte Bundesbehörde als Maßnahmeträger an einer Schautafel aufgeführt wird.
Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 24650
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 28. November 2017 09:52
- Status
- Warte auf Antwort
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 9. Januar 2018 11:52
- Status
- Warte auf Antwort
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
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