Fragebogen zum EU-Betritt (Ukraine)
- den leeren Fragebogen der für einen EU-Beitritt ausgefüllt werden muss
- eben diesen Fragebogen in der ausgefüllten Version von der Ukraine
Ich beziehe mich bspw. auf folgenden Medienbericht: https://www.tagesschau.de/ausland/ukraine-krieg-waffenlieferungen-charkiw-eu-selenskyj-101.html
Ergebnis der Anfrage
Nur leere Fragebögen (die auf der Ukrainewebseite wohl verfügbar waren) heraus gegeben. Es würde der Beratungsprozess („Schutz des Entscheidungsprozesses“) sowie das öffentliche Interesse („Schutz des öffentlichen Interesses im Hinblick auf die internationalen Beziehungen“) beeinträchtigt (es läge im Ermessen des „Partnerlandes” ob die Freigabe erfolgen sollte bzw. sind die Informationen Eigentum des Partnerlandes). Fragebögen anderer Ländern seien auch nicht freigegeben wurden.
Anfrage teilweise erfolgreich
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Datum18. April 2022
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3. Juni 2022
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5 Follower:innen
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Fragebogen zum EU-Betritt (Ukraine) [#246541]
- Datum
- 18. April 2022 14:28
- An
- Europäische Kommission
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Europäische Kommission
- Betreff
- Auto-reply: Your message has been received by the Transparency Unit of the Secretariat-General of the European Commission
- Datum
- 18. April 2022 14:28
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Europäische Kommission
- Betreff
- RE: Fragebogen zum EU-Betritt (Ukraine) [#246541] --- Ref. Gestdem 2022/2237 - Ares(2022)3066023
- Datum
- 19. April 2022 09:11
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Europäische Kommission
- Betreff
- Access request GESTDEM 2022/2237 - Verlängerung der Frist
- Datum
- 11. Mai 2022 19:03
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Europäische Kommission
- Betreff
- Ihr Antrag auf Dokumentenzugang - GESTDEM 2022/2237 - Verlängerung der Frist
- Datum
- 3. Juni 2022 17:47
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Ihr Antrag auf Dokumentenzugang - GESTDEM 2022/2237 - Verlängerung der Frist [#246541]
- Datum
- 12. Juni 2022 17:31
- An
- Europäische Kommission
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Europäische Kommission
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 12. Juni 2022 17:31
- Status
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
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- Von
- Europäische Kommission
- Betreff
- Application for access to documents – Ref. GestDem 2022/2237
- Datum
- 15. Juni 2022 14:08
- Status
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- Von
- Europäische Kommission
- Betreff
- Ihr Antrag auf Dokumentenzugang – Ref. GestDem 2022/2237
- Datum
- 24. Juni 2022 14:07
- Status
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