Trilog Digital Services Act, 2020/0361(COD)

Anfrage an: Europäisches Parlament

- die Die 4-Spalten-Dokumente zu Digital Services Act, 2020/0361(COD).

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    19. April 2022
  • Frist
    24. Mai 2022
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<< Anfragesteller:in >>
am 19.04.2022
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - die Die 4-Spalt…
An Europäisches Parlament Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Trilog Digital Services Act, 2020/0361(COD) [#246665]
Datum
19. April 2022 23:40
An
Europäisches Parlament
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- die Die 4-Spalten-Dokumente zu Digital Services Act, 2020/0361(COD).
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 246665 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/246665/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Europäisches Parlament
am 21.04.2022
2022-0521/DP/en - acknowledgement of receipt Our reference: 2022-0521 Dear Mr Antragsteller/in, The European Parli…
Details
Von
Europäisches Parlament
Betreff
2022-0521/DP/en - acknowledgement of receipt
Datum
21. April 2022 17:25
Status
Warte auf Antwort
Our reference: 2022-0521 Dear Mr Antragsteller/in, The European Parliament registered your message on 20 April 2022. All applications for public access to documents are treated in accordance with Regulation (EC) No 1049/2001 of 30 May 2001 regarding public access to European Parliament, Council and Commission documents. In line with the above-mentioned regulation, your application will be handled within 15 working days upon registration of your request. Your personal data will be processed in accordance with Regulation (EU) No 2018/1725 of 23 October 2018 on the protection of the individuals with regard to the processing of personal data by the Community institutions and bodies and on the free movement of such data. A detailed privacy statement can be found here ( https://www.europarl.europa.eu/RegistreWeb/dataprotection/home.htm?language=EN ). The European Parliament reserves the right to ask for additional information regarding your identity in order to verify compliance with Regulation (EC) No 1049/2001 and the European Parliament’s implementing measures. Please note that any personal data provided via FragDenStaat may be published on this private website. The European Parliament cannot be held liable for their publication. If you need to provide personal data directly to the European Parliament and wish to avoid publication, you can do so by sending an email from your private account to the following address: AccesDocs(at)europarl.europa.eu Yours faithfully, **TRANSPARENCY UNIT** **European Parliament** Directorate-General for the Presidency Directorate-General for Interinstitutional Affairs and Legislative Coordination <<E-Mail-Adresse>> ( mailto:<<E-Mail-Adresse>> ) www.europarl.europa.eu/RegistreWeb ( http://www.europarl.europa.eu/RegistreWeb )
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Europäisches Parlament
am 21.04.2022
2022-0521/DP/de - Empfangsbestätigung Unser Zeichen: 2022-0521 Sehr Antragsteller/in Ihre Nachricht ist beim Europ…
Details
Von
Europäisches Parlament
Betreff
2022-0521/DP/de - Empfangsbestätigung
Datum
21. April 2022 17:53
Status
Warte auf Antwort
Unser Zeichen: 2022-0521 Sehr Antragsteller/in Ihre Nachricht ist beim Europäischen Parlament eingegangen und wurde am 20. April 2022 registriert. Anträge auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten werden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission bearbeitet. Im Einklang mit der genannten Verordnung wird Ihr Antrag innerhalb von 15 Arbeitstagen ab der Registrierung Ihrer Anfrage bearbeitet. Ihre personenbezogenen Angaben werden in Übereinstimmung mit der Verordnung (EU)2018/1725 vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr verarbeitet. Eine detaillierte Datenschutzerklärung ist hier ( https://www.europarl.europa.eu/RegistreWeb/dataprotection/home.htm?language=DE ) einsehbar. Das Europäische Parlament behält sich das Recht vor, Sie um die Übermittlung weiterer Angaben zu Ihrer Identität zu ersuchen, um die Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 und der Durchführungsmaßnahmen des Parlaments zu prüfen. Es wird darauf hingewiesen, dass persönliche Daten, die Sie bei der Nutzung der Website FragDenStaat zur Verfügung stellen, möglicherweise über diese private Website veröffentlicht werden. Das Europäische Parlament kann für eine solche Veröffentlichung nicht verantwortlich gemacht werden. Sollten Sie dem Europäischen Parlament direkt persönliche Daten zur Verfügung stellen müssen und eine Veröffentlichung vermeiden wollen, können Sie dies von Ihrer privaten E-Mail-Adresse aus tun, indem Sie von der folgenden funktionalen Mailbox Gebrauch machen: AccesDocs(at)europarl.europa.eu Mit freundlichen Grüßen,
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Europäisches Parlament
am 29.04.2022
Antrag auf Zugang zu Dokumenten - Antwort Sehr << Antragsteller:in >> Nach Ihrem Antrag auf Zugang z…
Details
Von
Europäisches Parlament
Betreff
Antrag auf Zugang zu Dokumenten - Antwort
Datum
29. April 2022 18:12
Status
Anfrage abgeschlossen
image001.png
8,8 KB
Sehr << Antragsteller:in >> Nach Ihrem Antrag auf Zugang zu den in den Verhandlungen (Trilogen) zu 2020/0374(COD) und 2020/0361(COD) gebrauchten Vierspaltendokumenten und Tagesordungen hat das Europäische Parlament die unter den folgenden Links zugänglichen Dokumente identifiziert: - 2020/0374(COD)<https://www.europarl.europa.eu/RegistreWeb/search/simpleSearchHome.htm;jsessionid=1021B195C782430E6C116D18B0DDB1B8?references=NEGO_CT(2020)0374&languages=EN&sortAndOrder=DATE_DOCU_DESC>; und - 2020/0361(COD)<https://www.europarl.europa.eu/RegistreWeb/search/simpleSearchHome.htm;jsessionid=1021B195C782430E6C116D18B0DDB1B8?references=NEGO_CT(2020)0361&languages=EN&sortAndOrder=DATE_DOCU_DESC>. Auf dieser Grundlage betrachtet das Parlament Ihren Antrag als abgeschlossen. Bitte zögern Sie nicht, uns erneut zu kontaktieren wenn Sie weiteren Zugang zu bestimmten Dokumenten des Parlaments beantragen möchten. Mit freundlichen Grüßen,
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