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Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Fünf vor 12 Anfragenr: 246756 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/246756/

-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Aktivitäten des "Ordnungs-Außendienstes" bzw. "Umwelt-Ordnungsdienstes" des Rhein-Sieg-Kreises im Bereich des Naturparks Siebengebirge [#246756] > Datum: 21. April 2022, 07:57 > Von: "Fünf vor 12" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Rhein-Sieg-Kreis" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG > > Sehr geehrte Damen und Herren, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > Der Rhein-Sieg-Kreis, bzw. das Amt für Umwelt-und Naturschutz des Kreises unterhält offenbar seit mehreren Jahren einen sog. "Ordnungs-Außendienst" bzw. "Umwelt-Ordnungsdienst", der auch im Bereich des Naturparkes Siebengebirge Kontrollen durchführt. Zu diesem Dienst und seinen Aktivitäten bitte ich um Übersendung von Dokumenten / Daten, aus denen Informationen zu den / Antworten auf die folgenden Fragen hervorgehen: > > Allgemeine Fragen zum "Dienst": > > 1. Wie genau wird der Dienst bezeichnet? Hat er eine eigenständige Rechtsform? Welcher Organisation ist er zugeordnet / unterstellt? Wie wird er beaufsichtigt? > 2. Wo kann sich die Öffentlichkeit über den Dienst, seine Hintergründe, Arbeitsweise, Aufgaben, Erfolge etc. informieren? > 3. Wie viele Mitarbeitende sind in diesem Dienst beschäftigt? > 4. Welche Aufgaben und Befugnisse haben die Mitarbeitenden? > 5. Welche Qualifikation / Erfahrung müssen Mitarbeitende mitbringen? > 6. Wie werden sie geschult (Bitte entsprechende Unterlagen beifügen)? > 7. Wie müssen die Mitarbeitenden ihre Eignung für den Einsatz im Dienst nachweisen? > 8. Wie / nach welchem Tarif / in welcher Höhe werden die Mitarbeitenden in der Regel entlohnt? Gibt es leitungsbezogene Entgeltbestandteile / Prämien? Wenn ja, wofür? > 9. Ich bitte um Übersendung von Mustern für Ausschreibungstexte für die Einwerbung von Mitarbeitenden für den Dienst, sowie für entsprechende Arbeitsverträge. > 10. Wie hoch waren die Gesamtausgaben /-kosten für diesen Dienst jeweils im Jahr 2020 und im Jahr 2021, und welche waren die hauptsächlich kostengenerierenden Faktoren (z.B. Personal, Ausbildung, Dienstfahrzeuge...)? > 11. Welche Einnahmen hat der Dienst jeweils im Jahr 2020 und 2021 generiert? Wem kommen diese zu gute, bzw. wofür werden sie eingesetzt? > 12. Wie wird das Kosten / Nutzenverhältnis für diesen Dienst bewertet? Ich bitte um Übersendung entsprechender (z.B. Prüf- bzw. Evaluations-) Berichte. > > Fragen zum Einsatz des Dienstes im Umfeld des Naturparkes Siebengebirge: > > 1. Welches Ziel wird bei Einsätzen des Dienstes im Naturpark Siebengebirge genau verfolgt? Welche Schäden sollen vermieden werden? > 2. Wird der Einsatz des Dienstes im Siebengebirge als erfolgreich bewertet? Ich bitte um Übersendung entsprechender Prüf- oder Evaluationsberichte, bzw. Stellungnahmen / Analysen. > 3. Welche 15 Vergehen / Verstöße / Ordnungswidrigkeiten, o.Ä., wurden / werden hauptsächlich durch den Dienst im Siebengebirge erkannt? > 4. Wie oft wurden diese Vergehen / Verstöße / Ordnungswidrigkeiten, o.Ä. durch den Dienst jeweils in den Jahren 2020 und 2021 im Bereich des Naturparks Siebengebirge pro Jahr erkannt und geahndet? > 5. Wodurch wurden diese Vergehen / Verstöße / Ordnungswidrigkeiten, o.Ä. jeweils in den Jahren 2020 und 2021 geahndet? Wie hoch waren die verhängten Bußgelder / Strafen o.ä.? > 6. Mit welchen Problemen / Komplikationen werden die Mitarbeitenden des Dienstes bei Ansprache von Vergehen im Naturpark hauptsächlich konfrontiert? Welche Mittel zu deren Begegnung stehen den Mitarbeitenden zur Verfügung? > 7. Mit welchen weiteren öffentlichen Stellen arbeitet der Dienst bei der Verfolgung und Ahndung von Vergehen im Bereich des Naturparkes Siebengebirges regelmäßig zusammen? > 8. Welche weiteren Maßnahmen ergreift der Kreis / ergreifen weitere verantwortliche Stellen regelmäßig, um die durch den Einsatz des Dienstes bezweckten Zielsetzungen im Naturpark zu unterstützen? Wie wirksam sind diese? > 9. Wo genau wurde wie oft im Naturpark durch den Dienst jeweils in den Jahren 2020 und 2021 kontrolliert? > 10. Nach welchen Kriterien wird entschieden, ob, wann und wo durch den Dienst kontrolliert wird? > 11. Wie werden Einsätze des Dienstes im Siebengebirge festgelegt / ausgelöst? (Bitte übermitteln Sie mir entsprechende Dienst- bzw. Einsatzpläne o.ä. jeweils für die Jahre 2021 und 2022) > 12. Wie viele Beschwerden aus der organisierten oder nicht- organisierten Bürgerschaft, die Einsätze des Dienstes im Siebengebirge auslösten / rechtfertigten, gab es jeweils in den Jahren 2020 und 2021? Zu welchen Themen? Von welcher Personengruppe? > 13. Wie viele Beschwerden über das Vorgehen des Dienstes im Siebengebirge, oder über seine Mitarbeitenden, gab es andererseits jeweils in den Jahren 2020 und 2021? Zu welchen Themen? Welche Konsequenzen werden aus solchen Beschwerden gezogen? > 14. Welches sind die 15 "hotspots", bzw. diejenigen 15 Örtlichkeiten im Naturpark, an denen jeweils in den Jahren 2020 und 2021 die höchste Anzahl an Vergehen / Verstößen erkannt wurde? Welche Verstöße erfolgen dort vor allem, und warum hier? Sind diese Örtlichkeiten besonders schützenswert? Warum? Wird dort häufiger kontrolliert als anderswo? > 15. Welche 15 Tier- oder Pflanzenarten bzw. andere Besonderheiten sollen durch die Einsätze des Dienstes im Naturpark Siebengebirge vor allem geschützt werden? Wie verbreitet sind sie im Naturpark? In Deutschland? > > Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). > > Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. > > Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. > > Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. > > Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. > > Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. > > Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). > Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > Fünf vor 12 > > > > Anfragenr: 246756 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/246756/ > > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Anfragenr: 246756 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/246756/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Aktivitäten des "Ordnungs-Außendienstes" bzw. "Umwelt-Ordnungsdienstes" des Rhein-Sieg-Kreises im Bereich des Naturparks Siebengebirge [#246756] > Datum: 21. April 2022, 07:57 > Von: "Fünf vor 12" <[geschwärzt]> > An: "Rhein-Sieg-Kreis" <[geschwärzt]> > > Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG > > Sehr geehrte Damen und Herren, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > Der Rhein-Sieg-Kreis, bzw. das Amt für Umwelt-und Naturschutz des Kreises unterhält offenbar seit mehreren Jahren einen sog. "Ordnungs-Außendienst" bzw. "Umwelt-Ordnungsdienst", der auch im Bereich des Naturparkes Siebengebirge Kontrollen durchführt. Zu diesem Dienst und seinen Aktivitäten bitte ich um Übersendung von Dokumenten / Daten, aus denen Informationen zu den / Antworten auf die folgenden Fragen hervorgehen: > > Allgemeine Fragen zum "Dienst": > > 1. Wie genau wird der Dienst bezeichnet? Hat er eine eigenständige Rechtsform? Welcher Organisation ist er zugeordnet / unterstellt? Wie wird er beaufsichtigt? > 2. Wo kann sich die Öffentlichkeit über den Dienst, seine Hintergründe, Arbeitsweise, Aufgaben, Erfolge etc. informieren? > 3. Wie viele Mitarbeitende sind in diesem Dienst beschäftigt? > 4. Welche Aufgaben und Befugnisse haben die Mitarbeitenden? > 5. Welche Qualifikation / Erfahrung müssen Mitarbeitende mitbringen? > 6. Wie werden sie geschult (Bitte entsprechende Unterlagen beifügen)? > 7. Wie müssen die Mitarbeitenden ihre Eignung für den Einsatz im Dienst nachweisen? > 8. Wie / nach welchem Tarif / in welcher Höhe werden die Mitarbeitenden in der Regel entlohnt? Gibt es leitungsbezogene Entgeltbestandteile / Prämien? Wenn ja, wofür? > 9. Ich bitte um Übersendung von Mustern für Ausschreibungstexte für die Einwerbung von Mitarbeitenden für den Dienst, sowie für entsprechende Arbeitsverträge. > 10. Wie hoch waren die Gesamtausgaben /-kosten für diesen Dienst jeweils im Jahr 2020 und im Jahr 2021, und welche waren die hauptsächlich kostengenerierenden Faktoren (z.B. Personal, Ausbildung, Dienstfahrzeuge...)? > 11. Welche Einnahmen hat der Dienst jeweils im Jahr 2020 und 2021 generiert? Wem kommen diese zu gute, bzw. wofür werden sie eingesetzt? > 12. Wie wird das Kosten / Nutzenverhältnis für diesen Dienst bewertet? Ich bitte um Übersendung entsprechender (z.B. Prüf- bzw. Evaluations-) Berichte. > > Fragen zum Einsatz des Dienstes im Umfeld des Naturparkes Siebengebirge: > > 1. Welches Ziel wird bei Einsätzen des Dienstes im Naturpark Siebengebirge genau verfolgt? Welche Schäden sollen vermieden werden? > 2. Wird der Einsatz des Dienstes im Siebengebirge als erfolgreich bewertet? Ich bitte um Übersendung entsprechender Prüf- oder Evaluationsberichte, bzw. Stellungnahmen / Analysen. > 3. Welche 15 Vergehen / Verstöße / Ordnungswidrigkeiten, o.Ä., wurden / werden hauptsächlich durch den Dienst im Siebengebirge erkannt? > 4. Wie oft wurden diese Vergehen / Verstöße / Ordnungswidrigkeiten, o.Ä. durch den Dienst jeweils in den Jahren 2020 und 2021 im Bereich des Naturparks Siebengebirge pro Jahr erkannt und geahndet? > 5. Wodurch wurden diese Vergehen / Verstöße / Ordnungswidrigkeiten, o.Ä. jeweils in den Jahren 2020 und 2021 geahndet? Wie hoch waren die verhängten Bußgelder / Strafen o.ä.? > 6. Mit welchen Problemen / Komplikationen werden die Mitarbeitenden des Dienstes bei Ansprache von Vergehen im Naturpark hauptsächlich konfrontiert? Welche Mittel zu deren Begegnung stehen den Mitarbeitenden zur Verfügung? > 7. Mit welchen weiteren öffentlichen Stellen arbeitet der Dienst bei der Verfolgung und Ahndung von Vergehen im Bereich des Naturparkes Siebengebirges regelmäßig zusammen? > 8. Welche weiteren Maßnahmen ergreift der Kreis / ergreifen weitere verantwortliche Stellen regelmäßig, um die durch den Einsatz des Dienstes bezweckten Zielsetzungen im Naturpark zu unterstützen? Wie wirksam sind diese? > 9. Wo genau wurde wie oft im Naturpark durch den Dienst jeweils in den Jahren 2020 und 2021 kontrolliert? > 10. Nach welchen Kriterien wird entschieden, ob, wann und wo durch den Dienst kontrolliert wird? > 11. Wie werden Einsätze des Dienstes im Siebengebirge festgelegt / ausgelöst? (Bitte übermitteln Sie mir entsprechende Dienst- bzw. Einsatzpläne o.ä. jeweils für die Jahre 2021 und 2022) > 12. Wie viele Beschwerden aus der organisierten oder nicht- organisierten Bürgerschaft, die Einsätze des Dienstes im Siebengebirge auslösten / rechtfertigten, gab es jeweils in den Jahren 2020 und 2021? Zu welchen Themen? Von welcher Personengruppe? > 13. Wie viele Beschwerden über das Vorgehen des Dienstes im Siebengebirge, oder über seine Mitarbeitenden, gab es andererseits jeweils in den Jahren 2020 und 2021? Zu welchen Themen? Welche Konsequenzen werden aus solchen Beschwerden gezogen? > 14. Welches sind die 15 "hotspots", bzw. diejenigen 15 Örtlichkeiten im Naturpark, an denen jeweils in den Jahren 2020 und 2021 die höchste Anzahl an Vergehen / Verstößen erkannt wurde? Welche Verstöße erfolgen dort vor allem, und warum hier? Sind diese Örtlichkeiten besonders schützenswert? Warum? Wird dort häufiger kontrolliert als anderswo? > 15. Welche 15 Tier- oder Pflanzenarten bzw. andere Besonderheiten sollen durch die Einsätze des Dienstes im Naturpark Siebengebirge vor allem geschützt werden? Wie verbreitet sind sie im Naturpark? In Deutschland? > > Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Anfragenr: 246756 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/