Aktivitäten des "Ordnungs-Außendienstes" bzw. "Umwelt-Ordnungsdienstes" des Rhein-Sieg-Kreises im Bereich des Naturparks Siebengebirge
Der Rhein-Sieg-Kreis, bzw. das Amt für Umwelt-und Naturschutz des Kreises unterhält offenbar seit mehreren Jahren einen sog. "Ordnungs-Außendienst" bzw. "Umwelt-Ordnungsdienst", der auch im Bereich des Naturparkes Siebengebirge Kontrollen durchführt. Zu diesem Dienst und seinen Aktivitäten bitte ich um Übersendung von Dokumenten / Daten, aus denen Informationen zu den / Antworten auf die folgenden Fragen hervorgehen:
Allgemeine Fragen zum "Dienst":
1. Wie genau wird der Dienst bezeichnet? Hat er eine eigenständige Rechtsform? Welcher Organisation ist er zugeordnet / unterstellt? Wie wird er beaufsichtigt?
2. Wo kann sich die Öffentlichkeit über den Dienst, seine Hintergründe, Arbeitsweise, Aufgaben, Erfolge etc. informieren?
3. Wie viele Mitarbeitende sind in diesem Dienst beschäftigt?
4. Welche Aufgaben und Befugnisse haben die Mitarbeitenden?
5. Welche Qualifikation / Erfahrung müssen Mitarbeitende mitbringen?
6. Wie werden sie geschult (Bitte entsprechende Unterlagen beifügen)?
7. Wie müssen die Mitarbeitenden ihre Eignung für den Einsatz im Dienst nachweisen?
8. Wie / nach welchem Tarif / in welcher Höhe werden die Mitarbeitenden in der Regel entlohnt? Gibt es leitungsbezogene Entgeltbestandteile / Prämien? Wenn ja, wofür?
9. Ich bitte um Übersendung von Mustern für Ausschreibungstexte für die Einwerbung von Mitarbeitenden für den Dienst, sowie für entsprechende Arbeitsverträge.
10. Wie hoch waren die Gesamtausgaben /-kosten für diesen Dienst jeweils im Jahr 2020 und im Jahr 2021, und welche waren die hauptsächlich kostengenerierenden Faktoren (z.B. Personal, Ausbildung, Dienstfahrzeuge...)?
11. Welche Einnahmen hat der Dienst jeweils im Jahr 2020 und 2021 generiert? Wem kommen diese zu gute, bzw. wofür werden sie eingesetzt?
12. Wie wird das Kosten / Nutzenverhältnis für diesen Dienst bewertet? Ich bitte um Übersendung entsprechender (z.B. Prüf- bzw. Evaluations-) Berichte.
Fragen zum Einsatz des Dienstes im Umfeld des Naturparkes Siebengebirge:
1. Welches Ziel wird bei Einsätzen des Dienstes im Naturpark Siebengebirge genau verfolgt? Welche Schäden sollen vermieden werden?
2. Wird der Einsatz des Dienstes im Siebengebirge als erfolgreich bewertet? Ich bitte um Übersendung entsprechender Prüf- oder Evaluationsberichte, bzw. Stellungnahmen / Analysen.
3. Welche 15 Vergehen / Verstöße / Ordnungswidrigkeiten, o.Ä., wurden / werden hauptsächlich durch den Dienst im Siebengebirge erkannt?
4. Wie oft wurden diese Vergehen / Verstöße / Ordnungswidrigkeiten, o.Ä. durch den Dienst jeweils in den Jahren 2020 und 2021 im Bereich des Naturparks Siebengebirge pro Jahr erkannt und geahndet?
5. Wodurch wurden diese Vergehen / Verstöße / Ordnungswidrigkeiten, o.Ä. jeweils in den Jahren 2020 und 2021 geahndet? Wie hoch waren die verhängten Bußgelder / Strafen o.ä.?
6. Mit welchen Problemen / Komplikationen werden die Mitarbeitenden des Dienstes bei Ansprache von Vergehen im Naturpark hauptsächlich konfrontiert? Welche Mittel zu deren Begegnung stehen den Mitarbeitenden zur Verfügung?
7. Mit welchen weiteren öffentlichen Stellen arbeitet der Dienst bei der Verfolgung und Ahndung von Vergehen im Bereich des Naturparkes Siebengebirges regelmäßig zusammen?
8. Welche weiteren Maßnahmen ergreift der Kreis / ergreifen weitere verantwortliche Stellen regelmäßig, um die durch den Einsatz des Dienstes bezweckten Zielsetzungen im Naturpark zu unterstützen? Wie wirksam sind diese?
9. Wo genau wurde wie oft im Naturpark durch den Dienst jeweils in den Jahren 2020 und 2021 kontrolliert?
10. Nach welchen Kriterien wird entschieden, ob, wann und wo durch den Dienst kontrolliert wird?
11. Wie werden Einsätze des Dienstes im Siebengebirge festgelegt / ausgelöst? (Bitte übermitteln Sie mir entsprechende Dienst- bzw. Einsatzpläne o.ä. jeweils für die Jahre 2021 und 2022)
12. Wie viele Beschwerden aus der organisierten oder nicht- organisierten Bürgerschaft, die Einsätze des Dienstes im Siebengebirge auslösten / rechtfertigten, gab es jeweils in den Jahren 2020 und 2021? Zu welchen Themen? Von welcher Personengruppe?
13. Wie viele Beschwerden über das Vorgehen des Dienstes im Siebengebirge, oder über seine Mitarbeitenden, gab es andererseits jeweils in den Jahren 2020 und 2021? Zu welchen Themen? Welche Konsequenzen werden aus solchen Beschwerden gezogen?
14. Welches sind die 15 "hotspots", bzw. diejenigen 15 Örtlichkeiten im Naturpark, an denen jeweils in den Jahren 2020 und 2021 die höchste Anzahl an Vergehen / Verstößen erkannt wurde? Welche Verstöße erfolgen dort vor allem, und warum hier? Sind diese Örtlichkeiten besonders schützenswert? Warum? Wird dort häufiger kontrolliert als anderswo?
15. Welche 15 Tier- oder Pflanzenarten bzw. andere Besonderheiten sollen durch die Einsätze des Dienstes im Naturpark Siebengebirge vor allem geschützt werden? Wie verbreitet sind sie im Naturpark? In Deutschland?
Anfrage eingeschlafen
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Datum21. April 2022
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24. Mai 2022
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- Fünf vor 12
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- Aktivitäten des "Ordnungs-Außendienstes" bzw. "Umwelt-Ordnungsdienstes" des Rhein-Sieg-Kreises im Bereich des Naturparks Siebengebirge [#246756]
- Datum
- 21. April 2022 09:57
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- AW: Aktivitäten des "Ordnungs-Außendienstes" bzw. "Umwelt-Ordnungsdienstes" des Rhein-Sieg-Kreises im Bereich des Naturparks Siebengebirge [#246756]
- Datum
- 25. Mai 2022 20:50
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- Rhein-Sieg-Kreis
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- Datum
- 25. Mai 2022 20:50
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- Frag den Staat Anfrage IfG, UIG Anfrage von Fünf vor Zwölf WG: Aktivitäten des "Ordnungs-Außendienstes" bzw. "Umwelt-Ordnungsdienstes" des Rhein-Sieg-Kreises im Bereich des Naturparks Siebengebirge [#246756]
- Datum
- 30. Mai 2022 10:52
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- Frag den Staat Anfrage IfG, UIG Anfrage von Fünf vor Zwölf WG: Aktivitäten des "Ordnungs-Außendienstes" bzw. "Umwelt-Ordnungsdienstes" des Rhein-Sieg-Kreises im Bereich des Naturparks Siebengebirge [#246756]
- Datum
- 2. Juni 2022 10:14
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- AW: Frag den Staat Anfrage IfG, UIG Anfrage von Fünf vor Zwölf WG: Aktivitäten des "Ordnungs-Außendienstes" bzw. "Umwelt-Ordnungsdienstes" des Rhein-Sieg-Kreises im Bereich des Naturparks Siebengebirge [#246756]
- Datum
- 9. Juni 2022 13:28
- An
- Rhein-Sieg-Kreis
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- AW: Frag den Staat Anfrage IfG, UIG Anfrage von Fünf vor Zwölf WG: Aktivitäten des "Ordnungs-Außendienstes" bzw. "Umwelt-Ordnungsdienstes" des Rhein-Sieg-Kreises im Bereich des Naturparks Siebengebirge [#246756]
- Datum
- 9. Juni 2022 14:25
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- AW: Frag den Staat Anfrage IfG, UIG Anfrage von Fünf vor Zwölf WG: Aktivitäten des "Ordnungs-Außendienstes" bzw. "Umwelt-Ordnungsdienstes" des Rhein-Sieg-Kreises im Bereich des Naturparks Siebengebirge [#246756]
- Datum
- 11. Juni 2022 16:24
- An
- Rhein-Sieg-Kreis
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- Aktivitäten des "Ordnungs-Außendienstes" bzw. "Umwelt-Ordnungsdienstes" des Rhein-Sieg-Kreises im Bereich des Naturparks Siebengebirge [#246756]
- Datum
- 14. Juni 2022 14:53
- Status
- Warte auf Antwort
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