Zulässigkeit von Terminabsprachen per Email beim Amtsgericht
Anfang März habe ich versucht, per Email einen Termin beim Amtsgericht wegen einer Erbschaftsangelegenheit zu machen.
Leider habe ich nur einen Standardtext als Antwort bekommen, dass ich - angeblich - Schriftsätze per Email eingereicht hätte, was nicht zulässig wäre.
Danach habe ich noch zwei mal versucht, den Kontakt herzustellen, da ich ja nur einen Termin haben wollte. Antworten habe ich keine mehr erhalten.
Dann habe ich versucht, vom Justizministerium eine Antwort zu erhalten. Bislang auch ohne Reaktion.
Vgl. https://fragdenstaat.de/anfrage/diskriminierung-gesundheitlich-eingeschrankter-terminabsprachen-telefon-email/
Nicht einmal eine Empfangsbestätigung. Aus meiner Sicht ein Armutszeugnis!
Zumal die Frage, ob Terminabsprachen per Email "rechtlich zulässig" sind oder nicht, nicht allzu schwierig ist. Ebenso wenig, ob es sich bei der Frage nach einem Termin, bzw. erst einmal die Bitte, meine Email an die entsprechende Stelle zwecks Terminabsprache weiterzuleiten, um einen Verfahrensantrag oder Schriftsatz handelt oder nicht.
Vgl. Antworten Bundesverfassungsgericht: E-Mails als Kommunikationsweg für Verwaltungsangelegenheiten, nicht für Verfahrensanträge oder Schriftsätze. https://fragdenstaat.de/anfrage/rohdaten-zu-den-bereichen-grundsicherung-und-arbeitsforderung/
Analog dazu: "Das wäre des Schweißes der Edlen wert. Denn schon ein ersichtliches Bemühen um Volkes Unterstützung und das Gefühl der Bürger, ernst genommen zu werden und mehr mitreden zu können, notfalls sogar die eigene Stimme in die Waagschale legen zu können, erhöht die Akzeptanz der Volksvertreter wie des parlamentarischen Systems."
- Christine Hohmann-Dennhardt, Richterin am Bundesverfassungsgericht
http://www.fr.de/politik/debatte-buergerbeteiligung-die-angst-der-politiker-vor-dem-volk-a-970196
So wurde es zumindest früher an den Studieninstituten für kommunale Verwaltung auch gelehrt: "Sie dienen dem Bürger! Wir sind nicht im alten Preußen."
Und wo kann ich jetzt bitte die Erstattung der Zusatzkosten beantragen? Da ich inzwischen einen Notar beauftragen musste, der erheblich teurer ist als die Angelegenheit direkt beim AG zu regeln.
Anfrage eingeschlafen
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Datum23. April 2022
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28. Mai 2022
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