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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehrt geehrter Herr << Antragsteller:in >>, hiermit bestätigen wir Ihnen den Eingang des Antrages auf Zugang zu amtlichen Informationen gemäß § 1 IFG und § 3 UIG der Die Autobahn GmbH des Bundes, Niederlassung Nord. Wir bitten um Ihr Verständnis, dass die Bearbeitung Ihres Antrages noch etwas mehr Zeit in Anspruch nehmen wird. Wir kommen schnellstmöglich auf Sie zurück, sobald wir die Informationen für Sie zusammengestellt haben. Für weitere Fragen stehen wir gern zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen,

Sehr << Antragsteller:in >> ich nehme Bezug auf meine E-Mail vom 30. Mai 2022 und komme auf Ihren Antrag vom 27.04.2022 zurück, mit dem Sie die digitale Übersendung aller Umweltgutachten in Bezug auf den Bau der Bundesautobahn (BAB) A 26 und deren Zubringer in der Umgebung von Buxtehude sowie Rübke fordern. Ihr Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen richtet sich nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) / Umweltinformationen nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG). Sowohl das IFG als auch das UIG gewähren dem Antragsteller / der Antragstellerin gemäß § 1 Abs. 2 Satz 2 IFG bzw. § 3 Abs. 2 Satz 2 UIG ein Wahlrecht in Bezug auf die Art des Informationszuganges. Dabei unterscheiden beide Gesetze zwischen der Auskunftserteilung, der Akteneinsicht und des Verfügbarmachens in sonstiger Weise. Sie haben ihr Wahlrecht dahingehend ausgeübt, dass Sie die Umweltgutachten in Bezug auf den Bau der BAB A 26 in digitaler Form übermittelt haben möchten. Gem. § 1 Abs. 2 Satz 1 Var. 3 IFG / § 3 Abs. 2 Satz 1 Var. 3 UIG handelt es sich damit um ein Verfügbarmachen in sonstiger Weise und nicht um eine Auskunft im Sinne der Norm. Die Auskunft zeichnet sich dadurch aus, dass eine Wiedergabe des Inhalts der amtlichen Informationen erfolgt. Sie verlangen die digitale Übermittlung der Umweltgutachten selbst, sodass dies nicht als Wiedergabe der in den Umweltgutachten enthaltenen Informationen und damit nicht als Auskunft eingeordnet werden kann. Es handelt sich demnach vielmehr um das Verlangen nach einem Verfügbarmachen in sonstiger Weise, da diese im Gesetz genannte Art des Informationszugangs, insbesondere bei der Übermittlung einer Information per E-Mail / auf einem Datenträger, einschlägig ist. Die von Ihnen angeforderten Umweltgutachten sind jedoch nicht in digitaler Form verfügbar. Eine Digitalisierung der Gutachten in Bezug auf den Bau der BAB A 26 erfordert einen hohen Verwaltungsaufwand, der keinesfalls zeitnah zu realisieren ist. Daher ist die Akteneinsicht in die Umweltgutachten der Planfeststellungsunterlagen des 2. BA und 3. BA der BAB A 26 zeitnah und ohne weitere Aufbereitung sowie die Möglichkeit der Anfertigungen von Kopien und Ablichtungen hingegen möglich. Bei einer Einsichtnahme vor Ort würden auch keinerlei Verwaltungsgebühren gemäß IFGGEbV anfallen. Alle weiteren Unterlagen müssten aufgrund der darin enthaltenen personenbezogenen Daten zunächst aufbereitet und geschwärzt werden, was bis zu 2 Wochen Aufwand für einen Mitarbeiter/in der Autobahn GmbH des Bundes bedeuten würde. Ihr Antrag lässt erkennen, dass Sie die Akteneinsicht nicht per se ausschließen, sodass es für einen zeitnahen Zugang zu den benannten Umweltgutachten und damit auch in Ihrem Interesse wäre, wenn Sie den Antrag auf Akteneinsicht umstellen würden. Sofern Sie dem zustimmen, bitten wir um Rückmeldung bis spätestens Freitag, den 24.06.2022. Anschließend stimmen wir gern gemeinsam mit der Außenstelle Stade einen Termin zur Akteneinsicht der Umweltgutachten ab. Wenn Sie weitere Fragen dazu haben, können Sie mich gern jederzeit kontaktieren. Mit freundlichen Grüßen,

Sehr << Antragsteller:in >> anbei sende ich Ihnen vorab den heutigen Bescheid mit der Bitte um Kenntnisnahme. Das Original wird noch heute postalisch an Sie versendet. Mit freundlichen Grüßen,