Überwachungskameras am Tag der deutschen Einheit
Anfrage an:
Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz
eine Liste der speziell für die Feierlichkeiten zum Tag der deutschen Einheit installierten Überwachungskameras. Zu jeder Kamera bitte Informationen über Aufstellungsort, die getroffenen Maßnahmen, um Überwachung "erkennbar zu machen" (§ 34 Abs. 2 LDSG RP) und Zweck der Installation bezogen auf den Ort der Installation. Weiterhin: Zu welchem Zeitpunkt ist der Zweck erfüllt und werden die gesammelten Daten gelöscht? Wann werden die Kameras abgebaut?
Anfrage erfolgreich
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Datum28. September 2017
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31. Oktober 2017
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