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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Kleefeld, Ihre untenstehende Anfrage richtet sich nicht auf Zugang oder Auskunft zu vorhandenen amtlichen Aufzeichnungen, sondern auf erklärende Antworten oder Stellungnahmen zu konkreten Fragestellungen. Damit sind die von Ihnen genannten Rechtsvorschriften § 1 IFG, § 3 UIG und § 1 VIG nicht einschlägig. Ihre Anfrage haben wir aber an das zuständige Fachreferat bzw. Referat für Bürgerkommunikation weitergeleitet. Dort wird Ihr Anliegen geprüft und ggf. eine Beantwortung veranlasst. Ich bitte ferner um Berücksichtigung, dass das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zur Zeit ein sehr hohes Aufkommen an Anfragen hat. Wir arbeiten mit Nachdruck an der Bearbeitung der eingegangenen Anfragen, die vielfach sehr umfangreich sind. Ich bitte daher um Verständnis, dass die Bearbeitungszeit durch diese besonderen Umstände etwas länger als üblich sein könnte. Die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten (z.B. Name und Anschrift) wurden bzw. werden zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens verarbeitet. Die Rechtsgrundlage dafür ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz. Ihre Daten werden gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt, gespeichert. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung des BMG: https://www.bundesgesundheitsminister.... Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] "[geschwärzt]" [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] "[geschwärzt]" [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] "[geschwärzt]" [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]? [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt]? [geschwärzt] "[geschwärzt]" [geschwärzt]? [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]! [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]

Sehr geehrter Herr Kleefeld, ich nehme Bezug auf Ihre nachstehende Anfrage. Die Sicherstellung der Arzneimittelversorgung in der Europäischen Union und die Reduzierung der Abhängigkeit von Drittstaaten im Bereich der Wirkstoffherstellung war Themenschwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Bereich Gesundheit. Die Europäische Kommission hat die Themen "Entwicklung einer offenen strategischen EU-Autonomie" und "Sicherstellung einer verlässlichen EU-Arzneimittelversorgung" in ihre Arzneimittelstrategie für Europa, die am 25. November 2020 veröffentlich wurde, aufgenommen. Eine Maßnahme in der Arzneimittelstrategie für Europa war die Errichtung eines strukturierten Dialoges mit allen Beteiligten, um Ursachen und Treiber von Vulnerabilitäten in der Lieferkette zu ergründen und aus den gewonnenen Erkenntnissen mögliche Maßnahmen abzuleiten. Als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie wurden beispielsweise die folgenden Maßnahmen ergriffen: . Deutschland hat 2020 im Rahmen des Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket "Corona-Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunftsfähigkeit stärken" Maßnahmen zur Förderung von inländischen Arzneimittelproduktionskapazitäten durchgeführt, u.a. das Sonderprogramm zur Beschleunigung von Forschung und Entwicklung dringend benötigter Impfstoffe gegen SARS-CoV-2. . Die Bundesregierung hat auf nationaler Ebene Maßnahmen zur Stärkung inländischer Arzneimittelproduktion ergriffen: o Richtlinie zur Förderung der klinischen Entwicklung von versorgungsnahen COVID-19-Arzneimitteln und deren Herstellungskapazitäten vom 14. Mai 2021; o Auftragsbekanntmachung der Taskforce Impfstoffproduktion im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit zur Vergabe von Pandemiebereitschaftsverträgen vom 8. Juli 2021. . Beim Paul-Ehrlich-Institut wurde das Zentrum für Pandemie-Impfstoffe und -Therapeutika (ZEPAI) errichtet. ZEPAI soll eine Infrastruktur aufbauen, um eine Versorgung der Bevölkerung mit wirksamen und sicheren Impfstoffen und Therapeutika im Pandemiefall schnellstmöglich sicherzustellen. Die bisher vorgeschriebenen Bevorratungsverpflichtungen für krankenhausversorgende Apotheken und Krankenhausapotheken für Arzneimittel zur parenteralen Anwendung in der intensivmedizinischen Versorgung wurden von zwei Wochen auf regelhaft vier Wochen - gemessen am durchschnittlichen Bedarf der intensivmedizinischen Abteilungen des jeweils versorgten Krankenhauses- erhöht. Damit soll die intensivmedizinische Versorgung von Patientinnen und Patienten eines Krankenhauses auch künftig bei vorübergehenden Lieferengpässen und Mehrbedarfen sichergestellt bleiben. Diese Änderungen in der Apothekenbetriebsordnung sind am 1. Juli 2021 in Kraft getreten. Mit freundlichen Grüßen