Mietvertrag Videokamera Fernsehturm
Die Verträge mit der DFMG für Standfläche, Energieversorgung und ggf. Datenanbindung der am Fernsehturm zum G20 installierten Videokamera (Bürgerschafts-Drucksache 21/10692, Kamera Lfd. Nr. 106).
Anfrage teilweise erfolgreich
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Datum1. Mai 2022
-
4. Juni 2022
-
6 Follower:innen
- Von
- Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
- Betreff
- Mietvertrag Videokamera Fernsehturm [#248038]
- Datum
- 1. Mai 2022 16:35
- An
- Behörde für Inneres und Sport Hamburg
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Behörde für Inneres und Sport Hamburg
- Betreff
- Ihr HmbTG-Antrag zum Mietvertrag Videokamera Fernsehturm
- Datum
- 4. Mai 2022 15:55
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
- Betreff
- AW: Ihr HmbTG-Antrag zum Mietvertrag Videokamera Fernsehturm [#248038]
- Datum
- 4. Mai 2022 17:47
- An
- Behörde für Inneres und Sport Hamburg
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Behörde für Inneres und Sport Hamburg
- Betreff
- Ihr Antrag HmbTG
- Datum
- 6. Mai 2022 14:18
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
- Betreff
- AW: Ihr Antrag HmbTG [#248038]
- Datum
- 6. Mai 2022 14:26
- An
- Behörde für Inneres und Sport Hamburg
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Behörde für Inneres und Sport Hamburg
- Betreff
- Ihr Antrag nach dem HmbTG
- Datum
- 19. Mai 2022 12:35
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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- Von
- Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
- Betreff
- AW: Ihr Antrag nach dem HmbTG [#248038]
- Datum
- 7. Juni 2022 17:00
- An
- Behörde für Inneres und Sport Hamburg
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Behörde für Inneres und Sport Hamburg
- Betreff
- AW: Ihr Antrag nach dem HmbTG [#248038]
- Datum
- 9. Juni 2022 13:51
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Mietvertrag Videokamera Fernsehturm“ [#248038]
- Datum
- 9. Juni 2022 13:58
- An
- Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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Auf Seite 8 haben sie selbst die Umsatzsteuer-ID der DFMG geschwärzt. Da fragt man sich: Warum?
Was ist auf den Seiten 18 bis 26?
Warum sind die vereinbarten Preise auf Seite 28ff alle geschwärzt?
- Von
- Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
- Betreff
- AW: Vermittlung bei Anfrage „Mietvertrag Videokamera Fernsehturm“ [#248038]
- Datum
- 13. Juni 2022 21:18
- An
- Behörde für Inneres und Sport Hamburg
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
- Via
- Fax
- Betreff
- AW: Vermittlung bei Anfrage „Mietvertrag Videokamera Fernsehturm“ [#248038]
- Datum
- 13. Juni 2022 21:18
- An
- Behörde für Inneres und Sport Hamburg
- Status
- Fax wird verschickt...
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- Von
- Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
- Betreff
- Ihre Anfrage wg. Kosten für Schwärzungen (I3/1441/2022)
- Datum
- 14. Juni 2022 08:50
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Behörde für Inneres und Sport Hamburg
- Betreff
- WG: Widerspruch „Mietvertrag Videokamera Fernsehturm“ [#248038]
- Datum
- 23. Juni 2022 10:09
- Status
- Warte auf Antwort
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es handelt sich teilweise sicher nicht um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse (Umsatzsteuer-IDs sind keine Geschäftsgeheimnisse, ohnehin ist die USt-ID der DFMG öffentlich auf deren Website zu finden), Kreditinstitut, IBAN usw. des Kontos sind ebenso nach der HmbTG-Definition eher keine Geschäftsgeheimnisse.
Bei den "Bauplänen und technischen Details" ist gar nicht klar, wo diese stehen. Ohnehin wäre zu begründen, inwiefern die öffentliche Sicherheit gefährdet würde durch die Informationen. Diese umfassen insbesondere die genau vermieteten Flächen im Fernsehturm. Hierbei wäre zu berücksichtigen, dass
a) die Mietfläche der Polizei vermutlich zumindest großteils auf einer der Plattformen in großer Höhe befindlich und damit schwer zugänglich ist
b) der Fernsehturm ohnehin gesondert gegen unbefugten Zugang gesichert sein dürfte
c) in der Regel in solchen Objekten auch an den einzelnen Teilen (z.B. Kamera, Antenne etc.) der Eigentümer/Betreiber markiert ist.
Mithin: Wenn jemand weiß, was die Polizei gemietet hat, kann er damit nix anfangen, weil er nicht hochkommt. Wenn jemand Unbefugtes hochkommt, braucht er nicht zu wissen, was die Polizei gemietet hat, weil er es an der Kamera nachlesen kann.
- Von
- Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
- Betreff
- AW: WG: Widerspruch „Mietvertrag Videokamera Fernsehturm“ [#248038]
- Datum
- 2. Juli 2022 11:30
- An
- Behörde für Inneres und Sport Hamburg
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Behörde für Inneres und Sport Hamburg
- Betreff
- AW: [EXTERN]- AW: WG: Widerspruch „Mietvertrag Videokamera Fernsehturm“ [#248038]
- Datum
- 18. Juli 2022 06:38
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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- Von
- Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
- Betreff
- Ihre Anfrage wg. Polizei Hamburg/Druckkosten (I3/1441/2022)
- Datum
- 28. Juli 2022 14:35
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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