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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Aktenzeichen 209.2.3.2.1-4223/17 (bitte angeben!) Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Ihr Antrag vom 01.10.2017 an die Stadt Düsseldorf vom 01.10.2017 Informationszugang zum Brandschutzgutachten Flughafen Düsseldorf Ihre E-Mail vom 02.12.2017 Sehr geehrter Herr Scharfenort, ich habe Ihr Begehren gegenüber der Stadt Düsseldorf mit Schreiben vom heutigen Tage aufgegriffen. Über den weiteren Fortgang werde ich Sie unaufgefordert unterrichten. Bis dahin bitte ich um Geduld. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Scharfenort, die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW teilte mir mit, dass Ihr Antrag auf Informationszugang zum „letzten Brandschutzgutachten Flughafen Düsseldorf“, welchen Sie am 01.10.2017 über die Internetplattform www.fragdenstaat.de gestellt haben, bisher unbeantwortet blieb. Ich bitte zunächst zu entschuldigen, dass Sie seitens der Stadtverwaltung Düsseldorf bisher keine Rückmeldung erhielten. Mit Ihrer o.g. Anfrage baten Sie um Übersendung „des letzten Brandschutzgutachtens zum Flughafen Düsseldorf“. Leider erschließt sich mir Ihr Anliegen aus dieser Formulierung nicht. Anträge auf Gewährung von Informationen müssen hinreichend bestimmt sein und erkennen lassen, auf welche Information diese gerichtet sind, § 5 Absatz 1 IFG NRW. Brandschutzgutachten in baurechtlichen Genehmigungsverfahren werden – je nach Umfang und Inhalt der beantragten baulichen Maßnahmen – im jeweiligen Verfahren dementsprechend in dem zur Prüfung gestellten Rahmen fortgeschrieben bzw. geändert. Ich bitte daher darum, Ihren Antrag zu konkretisieren. Sollte Ihr Antrag darauf gerichtet sein, das komplette Brandschutzkonzept des Flughafens einsehen zu wollen, weise ich darauf hin, dass ein Antrag auf Informationszugang dann abzulehnen ist, soweit und solange konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Information zu einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung missbräuchlich verwendet werden soll, § 6 Buchstabe c) Satz 2 IFG NRW. Des Weiteren ist ein Antrag auf Informationszugang abzulehnen, soweit durch die Übermittlung der Information ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis offenbart wird und dadurch ein wirtschaftlicher Schaden entstehen würde, § 8 IFG NRW. Hierzu beabsichtige ich, dem Flughafen Düsseldorf vorab Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, siehe § 8 Satz 4 IFG NRW. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Scharfenort, vielen Dank für Ihre an mich gerichtete E-Mail vom 27.01.2018. Gleichzeitig wandten Sie sich mit ähnlicher Fragestellung (E-Mail vom 03.02.2018) an das Rathaus Düsseldorf. Ihre Anfrage wurde mir von dort mit der Bitte um Beantwortung weiter geleitet. Ich bitte zunächst zu entschuldigen, dass ich erst jetzt auf Ihre Fragen zurückkomme. Ich entnehme Ihren Ausführungen, dass Sie wissen möchten, ob aufgrund gestiegener Passagierzuwächse am Flughafen Düsseldorf eine Genehmigung zur Nutzungsänderung erteilt wurde und ob dabei der Frage der Flucht- und Rettungswege ausreichend Rechnung getragen wurde. Ich möchte klarstellen, dass die Anzahl der Starts und Landungen nicht in einem bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren festgelegt wird, sondern in einem davon unabhängig durchzuführenden Planfeststellungsverfahren. Aus den Genehmigungen für die Terminalgebäude ergeben sich maximale „PAXE – Zahlen“. Das bedeutet, dass durch Untersuchungen ermittelt wurde, wie viele Passagiere zu bestimmten Zeiten maximal in den jeweiligen Terminals anwesend sind. Danach ergeben sich zum Beispiel die notwendigen Rettungswegbreiten und die zulässigen Entfernungen der Fluchtwege. Zudem sind in den Genehmigungen Flächen definiert, die für die Entfluchtung bzw. für eine Evakuierung freizuhalten sind. Werden diese Flächen beispielsweise bei Veranstaltungen in Anspruch genommen, sind - bezogen auf den jeweiligen Einzelfall - entsprechende Kompensationsmaßnahmen erforderlich. Wird für einen Bereich ein Anstieg der Paxe – Zahlen erwartet (derzeit beispielsweise aufgrund größeren Fluggeräts im Flugsteig B der Fall), müssen die Entfluchtungskapazitäten entsprechend angepasst werden. Seien Sie versichert, dass die Sicherstellung der Rettungswegsituation im Flughafen Düsseldorf im Rahmen etwaiger baurechtlicher Genehmigungsverfahren stets umfassend geprüft und mit besonderem Augenmerk verfolgt wird. Ich hoffe, ich konnte Ihre Anfragen hiermit beantworten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Scharfenort, mit E-Mail vom 11.03.2018 an Frau Lappeßen haben Sie vorgetragen, "konkrete Dokumente" einsehen zu wollen. Frau Lappeßen bat Sie mit E-Mail vom 17.01.2018 Ihre Anfrage dahingehend zu konkretisieren, welche genauen Dokumente gemeint seien. Ich darf Sie daher nochmals bitten, zu erläutern, in welche konkrete Dokumente Sie Einsicht wünschen. Nur dann ist es möglich zu prüfen, ob eine Einsichtsmöglichkeit für Sie besteht. Hierzu wird, wie Ihnen bereits mitgeteilt wurde, dem Flughafen Düsseldorf Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Scharfenort, ich bedauere, dass ich Ihre Anfrage zu den Flucht- und Rettungswegen des Flughafens im Hinblick auf gestiegene Passagierzahlen erst jetzt beantworte. Mit Ihrer Mail vom 22.01.2018 stellten Sie klar, dass Sie einzig und alleine der Punkt interessiere, wie die Flucht- und Rettungswege im Hinblick auf steigende Passagierzahlen angepasst werden. Im Telefonat mit meinem Mitarbeiter Herrn Schlüter am 08.08.2018 bestätigten Sie, dass Sie wissen möchten, wann zuletzt eine Anpassung erfolgte. Nach dem Flughafenbrand wurde der Brandschutz für die verschiedenen Terminalbereiche aus Sicherheitsaspekten für eine Personenkapazität ausgelegt, die das heutige Passagieraufkommen von 24,6 Millionen im Jahr 2017 deutlich übersteigt. Obwohl das nach dem Brandschutzkonzept zulässige Passagieraufkommen nie erreicht werden wird, wird das Brandschutzkonzept des Flughafens bei jedem Bauantrag und jeder Nutzungsänderung überprüft und fortgeschrieben. Eine Einsicht in das komplexe Brandschutzkonzept kann ich Ihnen nicht gewähren, da dieses auch Detailbeschreibungen und technische Einrichtungen beinhaltet, die aus Sicherheitsgründen nicht Dritten überlassen werden dürfen. Ich hoffe Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben. Mit freundlichen Grüßen