Vorhabenliste / Kabinettplanung Ihres Ressorts

Die aktuelle Vorhabenliste (bzw. "Kabinettplanung") Ihres Ministeriums, in der die prioritär vom Ministerium zu bearbeitenden Themen verzeichnet sind sowie die Vorhabenliste (bzw. "Kabinettplanung") für das Jahr 2023.
Ich weise darauf hin, dass das BMUV eine entsprechende Anfrage positiv beschieden hat: https://fragdenstaat.de/anfrage/vorhabenliste-bmu/

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    5. Mai 2022
  • Frist
    8. Juni 2022
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Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die aktuelle Vorh…
An Bundesministerium für Digitales und Verkehr Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Vorhabenliste / Kabinettplanung Ihres Ressorts [#248345]
Datum
5. Mai 2022 12:58
An
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die aktuelle Vorhabenliste (bzw. "Kabinettplanung") Ihres Ministeriums, in der die prioritär vom Ministerium zu bearbeitenden Themen verzeichnet sind sowie die Vorhabenliste (bzw. "Kabinettplanung") für das Jahr 2023. Ich weise darauf hin, dass das BMUV eine entsprechende Anfrage positiv beschieden hat: https://fragdenstaat.de/anfrage/vorhabenliste-bmu/
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 248345 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/248345/
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) Aktenzeichen: Z25/286.2/1-1230 IFG Sehr geehrter Herr Semsrott…
Von
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Betreff
AW: 1230IFGVorhabenliste / Kabinettplanung Ihres Ressorts [#248345]
Datum
7. Juni 2022 12:39
Status
Warte auf Antwort
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) Aktenzeichen: Z25/286.2/1-1230 IFG Sehr geehrter Herr Semsrott, bezugnehmend auf ihren Antrag vom 5. Mai 2022 übersende ich Ihnen in der Anlage das Antwortschreiben des BMDV. Sollten Sie die Antwort in Form eines rechtsbehelfsfähigen Bescheides wünschen, bitte ich Sie um Mitteilung bis zum 22. Juni 2022. Sollte ich bis zu diesem Zeitpunkt keine Nachricht erhalten, stelle ich das Verfahren ein. Mit freundlichen Grüßen
Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort. Dass das BMDV eine Website hat, ist mir bewusst. Ich…
An Bundesministerium für Digitales und Verkehr Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: 1230IFGVorhabenliste / Kabinettplanung Ihres Ressorts [#248345]
Datum
7. Juni 2022 12:43
An
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Nicht-öffentliche Anhänge:
bmi-vorhabenliste2022-20233433.pdf
276,3 KB
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort. Dass das BMDV eine Website hat, ist mir bewusst. Ich gehe davon aus, dass das BMDV allerdings eine Vorhabenliste hat wie die Vorhabenliste des BMUV oder die Vorhabenliste des BMI, die ich Ihnen beigefügt habe. Bitte senden Sie mir diese Vorhabenliste des BMDV zu. Sollte das BMDV eine solche Liste *nicht* führen, bitte ich um entsprechende Mitteilung. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anhänge: - bmi-vorhabenliste2022-20233433.pdf Anfragenr: 248345 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/248345/
Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Sehr << Anrede >> ich erinnere an meine Informationsfreiheitsanfrage „Vorhabenliste / Kabinettplanung…
An Bundesministerium für Digitales und Verkehr Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: 1230IFGVorhabenliste / Kabinettplanung Ihres Ressorts [#248345]
Datum
28. Juni 2022 11:23
An
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich erinnere an meine Informationsfreiheitsanfrage „Vorhabenliste / Kabinettplanung Ihres Ressorts“ vom 05.05.2022 (#248345). Bitte senden Sie mir die Vorhabenliste zu oder schicken mir einen Bescheid zu, sodass der Vorgang schnell gerichtlich geklärt werden kann. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Z25/286.2/1-1269 IFG Sehr geehrter Herr Semsrott, gemäß ihrer Mitteilung vom 7.6.2022 wurde ihr konkretisiertes …
Von
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Betreff
1269 IFG - 1230IFGVorhabenliste / Kabinettplanung Ihres Ressorts [#248345]
Datum
28. Juni 2022 19:11
Status
Warte auf Antwort
Z25/286.2/1-1269 IFG Sehr geehrter Herr Semsrott, gemäß ihrer Mitteilung vom 7.6.2022 wurde ihr konkretisiertes Antragsbegehren unter dem oben genannten Aktenzeichen in eine erneute Bearbeitung gegeben. Ihnen wird bis 7.7.2022 die Antwort zugeleitet werden. Gerne wird diese in Form eines rechtsbehelfsfähigen Bescheides ausgefertigt werden. Hierfür bitte ich Sie um die Angabe ihrer postalischen Adresse, welche zu diesem Verfahren noch nicht vorliegt. Mit freundlichen Grüßen
Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Sehr << Anrede >> meine Adresse anbei wie gehabt. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: …
An Bundesministerium für Digitales und Verkehr Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: 1269 IFG - 1230IFGVorhabenliste / Kabinettplanung Ihres Ressorts [#248345]
Datum
28. Juni 2022 21:22
An
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Adresse anbei wie gehabt. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 248345 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/248345/ Postanschrift Arne Semsrott << Adresse entfernt >>
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) Aktenzeichen: Z26/286.2/1- 1269 IFG Sehr geehrter Herr Semsrot…
Von
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Betreff
1269 IFG - 1230IFGVorhabenliste / Kabinettplanung Ihres Ressorts [#248345]
Datum
6. Juli 2022 17:06
Status
Warte auf Antwort
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) Aktenzeichen: Z26/286.2/1- 1269 IFG Sehr geehrter Herr Semsrott, im Anhang übersende ich Ihnen ein Bescheid zu Ihrer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG). Das Original geht Ihnen auf dem Postweg zu. Mit freundlichen Grüßen
Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Sehr << Anrede >> warum sollte die Vorhabenliste des BMDV geschützt sein, wenn alle anderen Ressorts d…
An Bundesministerium für Digitales und Verkehr Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: 1269 IFG - 1230IFGVorhabenliste / Kabinettplanung Ihres Ressorts [#248345]
Datum
6. Juli 2022 17:42
An
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> warum sollte die Vorhabenliste des BMDV geschützt sein, wenn alle anderen Ressorts die Dokumente rausgeben? Das ist doch wirklich ein Eiertanz. Sowohl Sie als auch ich haben Besseres zu tun. Aber gut, dann eben VG Berlin. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 248345 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/248345/
Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
-- per Fax und E-Mail -- Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit lege ich Widerspruch ein gegen Ihren Bescheid Z25…
An Bundesministerium für Digitales und Verkehr Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: 1269 IFG - 1230IFGVorhabenliste / Kabinettplanung Ihres Ressorts [#248345]
Datum
6. Juli 2022 17:58
An
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
-- per Fax und E-Mail -- Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit lege ich Widerspruch ein gegen Ihren Bescheid Z25/286.2/1-1269 IFG. Das BMDV ist der Auffassung, der Herausgabe stehe der Schutz behördlicher Beratungen entgegen. Wäre ein solcher Schutz tatsächlich für die Vorhabenliste nötig, wären die Vorhabenlisten der anderen Bundesministerien auch geheim. Aber selbst das BMI gibt seine Vorhabenliste nach dem IFG heraus. Das BMDV befürchtet ein "Mitregieren Dritter", sollte die Vorhabenliste bekannt werden. Wie das Mitregieren möglich sein soll, bleibt aber sein Geheimnis. Stattdessen sei dem BMDV die Lektüre der IFG-Gesetzesbegründung empfohlen. Darin heißt es: "Der Zugang zur Information und die Transparenz behördli- cher Entscheidungen ist eine wichtige Voraussetzung für die effektive Wahrnehmung von Bürgerrechten. Dies gilt ange- sichts der wachsenden Informationsmacht des Staates heute mehr denn je. Lebendige Demokratie verlangt, dass die Bür- ger die Aktivitäten des Staates kritisch begleiten, sich mit ihnen auseinandersetzen und versuchen, auf sie Einfluss zu nehmen (siehe Antrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 20. September 1993, Bundestagsdrucksache 12/5694, S. 2 und 13). Das Informationsfreiheitsgesetz ist daher notwendig, um entsprechend innerstaatlichen, euro- päischen und internationalen Tendenzen die demokratischen Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger durch eine Verbesserung der Informationszugangsrechte zu stärken." Es dürfte im Übrigen das UIG einschlägig sein im Zusammenhang mit Maßnahmen des BMDV, die Auswirkungen auf die Umwelt haben. Ich bitte darum, dass zumindest der Widerspruch schnell beschieden wird, damit die Sache gerichtlich geklärt werden kann. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 248345 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/248345/

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Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
AW: 1269 IFG - 1230IFGVorhabenliste / Kabinettplanung Ihres Ressorts [#248345]
An Bundesministerium für Digitales und Verkehr Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
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Fax
Betreff
AW: 1269 IFG - 1230IFGVorhabenliste / Kabinettplanung Ihres Ressorts [#248345]
Datum
6. Juli 2022 18:07
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44,4 KB