Vorbereitung der Ukraine-Reise von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas

Anfrage an: Deutscher Bundestag

Vorbereitungsmappe/-unterlage, die anlässlich der Ukraine-Reise für Bundestagspräsidentin Bärbel Bas angefertigt wurde

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    8. Mai 2022
  • Frist
    11. Juni 2022
  • Ein:e Follower:in
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Vorbereitungsmapp…
An Deutscher Bundestag Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vorbereitung der Ukraine-Reise von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas [#248545]
Datum
8. Mai 2022 10:40
An
Deutscher Bundestag
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Vorbereitungsmappe/-unterlage, die anlässlich der Ukraine-Reise für Bundestagspräsidentin Bärbel Bas angefertigt wurde
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 248545 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/248545/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Deutscher Bundestag
Kein Nachrichtentext
Von
Deutscher Bundestag
Via
Briefpost
Betreff
Datum
10. Mai 2022
Status
Warte auf Antwort
<< Anfragesteller:in >>
AW: ZR 4-1334-IFG-168/2022 [#248545] Sehr geehrte Damen und Herren, bezugnehmend auf Ihre Antwort möchte ich Sie …
An Deutscher Bundestag Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: ZR 4-1334-IFG-168/2022 [#248545]
Datum
23. Mai 2022 13:52
An
Deutscher Bundestag
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, bezugnehmend auf Ihre Antwort möchte ich Sie bitten, mir den konkreten Ablehnungsgrund mitzuteilen. Weder § 1 noch § 3 IFG enthalten den Schutz "parlamentarischer Angelegenheiten". Ich kann also nicht nachvollziehen, woher Sie die Ablehnung nehmen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 248545 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/248545/
Deutscher Bundestag
Kein Nachrichtentext
Von
Deutscher Bundestag
Via
Briefpost
Betreff
Datum
2. Juni 2022
Status
Anfrage abgeschlossen

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<< Anfragesteller:in >>
ZR 4-1334-IFG-168/2022 [#248545] Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für die nun sehr eindeutigen Erläuter…
An Deutscher Bundestag Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
ZR 4-1334-IFG-168/2022 [#248545]
Datum
20. Juni 2022 18:52
An
Deutscher Bundestag
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für die nun sehr eindeutigen Erläuterungen! Das ist natürlich schade, aber leider nicht zu ändern. Die Anfrage ist für mich abgeschlossen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 248545 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/248545/