Transparenzanfrage bezüglich Gewahrsamnahmen durch Polizeibehörden
Die Anzahl an Gewahrsamnahmen der Polizeibehörden innerhalb Nordrhein-Westfalens von Personen, die aufgrund des Verdachtes auf politisch entweder "links" oder "rechts" motivierten Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten festgesetzt wurden.
Hierzu soll explizit zählen:
- versuchte Fast-ED-Behandlungen (mobile Identitätsfeststellung)
- versuchte ED-Behandlungen
- sog. "Verbringungsgewahrsam" (rechtlich nicht klar definierte Praxis, bei welcher Polizeibehörden mutmaßliche Täter*innen an einen entfernteren Ort bringen, um schnellen Wiederholungs-Taten vorzubeugen)
- Festnahmen
- Gewahrsamnahmen
- Aufenthalte in Gefangenen-Sammelstellen
- Untersuchungshaft
- jede andere Form der polizeilichen Festsetzung
Des Weiteren werden die Anzahl der rechtskräftigen Verurteilungen von politisch "links" und "rechts" motivierten Straftaten bzw. verhängten Ordnungswidrigkeiten, sowie die Anzahl der derzeit noch laufenden Verfahren.
Bitte schlüsseln Sie alle Zahlen nach politisch "links" und "rechts", sowie den oben aufgelisteten Maßnahmen auf.
Der Zeitraum, auf den sich diese Anfrage bezieht, ist vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Dezember 2021.
Anfrage eingeschlafen
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Datum11. Mai 2022
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14. Juni 2022
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