"Depesche" Vertrieb GmbH & Co. KG (Geesthacht): Water Snake (Rückruf vom 29.04.2022) - Labor- / Untersuchungsbericht
Den Labor- / Untersuchungsbericht zum Bedarfsgegenstand "Water Snake" der "Depesche" Vertrieb GmbH & Co. KG (Artikelnummern: 006434 und 046434), welches aufgrund eines Nachweises von Keimen zurückgerufen wurde (vgl. https://www.lebensmittelwarnung.de/bvl-lmw-de/detail/bedarfsgegenstaende/80064).
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Datum11. Mai 2022
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14. Juni 2022
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Julian Pascal Beier
Antrag nach dem IZG-SH/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Den Labor- / Unte…
An
Kreis Herzogtum Lauenburg - Fachdienst Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung
Details
- Von
- Julian Pascal Beier
- Betreff
- "Depesche" Vertrieb GmbH & Co. KG (Geesthacht): Water Snake (Rückruf vom 29.04.2022) - Labor- / Untersuchungsbericht [#248768]
- Datum
- 11. Mai 2022 14:56
- An
- Kreis Herzogtum Lauenburg - Fachdienst Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IZG-SH/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Den Labor- / Untersuchungsbericht zum Bedarfsgegenstand "Water Snake" der "Depesche" Vertrieb GmbH & Co. KG (Artikelnummern: 006434 und 046434), welches aufgrund eines Nachweises von Keimen zurückgerufen wurde (vgl. https://www.lebensmittelwarnung.de/bvl-lmw-de/detail/bedarfsgegenstaende/80064).
Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen.
Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG).
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Julian Pascal Beier
Anfragenr: 248768
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Julian Pascal Beier
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Mit freundlichen Grüßen
Julian Pascal Beier
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Kreis Herzogtum Lauenburg - Fachdienst Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung
Sehr geehrter Herr Beier,
Mit Ihrem Antrag haben Sie der Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an einen Dritte…
- Von
- Kreis Herzogtum Lauenburg - Fachdienst Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung
- Betreff
- WG: [EXTERN] "Depesche" Vertrieb GmbH & Co. KG (Geesthacht): Water Snake (Rückruf vom 29.04.2022) - Labor- / Untersuchungsbericht [#248768]
- Datum
- 24. Mai 2022 11:43
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Beier,
Mit Ihrem Antrag haben Sie der Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an einen Dritten ausdrücklich widersprochen. Nach § 11 LDSG SH steht Ihnen jedoch kein Widerspruchsrecht nach Art. 21 Abs. 1 S. 1 der DSGVO zu, da eine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet.
Nach § 5 Absatz 2 Satz 4 VIG hat die informationspflichtige Behörde einem zu beteiligenden Dritten auf dessen Nachfrage Namen und Anschrift des Antragstellers offen zu legen.
Bitte beachten Sie die folgenden wichtigen Hinweise:
Zudem verarbeiten auch wir Ihre personenbezogenen Daten, soweit und solange dies für die Durchführung des Antragsverfahrens erforderlich ist.
Alle Informationen zum Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten und Ihren diesbezüglichen Rechten können Sie unter folgendem Link einsehen: https://www.kreis-rz.de/Quicknavigation/Datenschutz/
Bitte lesen Sie sich die Datenschutzerklärung gründlich durch und teilen Sie uns im Anschluss mit, ob Sie Ihren Antrag unter diesen Voraussetzungen aufrechterhalten möchten.
Mit freundlichen Grüßen
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Julian Pascal Beier
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich halte meinen Antrag unter den genannten Voraussetzungen aufrecht.
Mit freund…
An
Kreis Herzogtum Lauenburg - Fachdienst Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung
Details
- Von
- Julian Pascal Beier
- Betreff
- AW: WG: [EXTERN] "Depesche" Vertrieb GmbH & Co. KG (Geesthacht): Water Snake (Rückruf vom 29.04.2022) - Labor- / Untersuchungsbericht [#248768]
- Datum
- 24. Mai 2022 18:10
- An
- Kreis Herzogtum Lauenburg - Fachdienst Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich halte meinen Antrag unter den genannten Voraussetzungen aufrecht.
Mit freundlichen Grüßen
Julian Beier
Anfragenr: 248768
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
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Kreis Herzogtum Lauenburg - Fachdienst Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung
Amtliche Lebensmittelüberwachung: Anhörung gem. § 87 LVwG zu einem Antrag auf Informationsgewährung nach dem VIG A…
- Von
- Kreis Herzogtum Lauenburg - Fachdienst Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Amtliche Lebensmittelüberwachung: Anhörung gem. § 87 LVwG zu einem Antrag auf Informationsgewährung nach dem VIG
- Datum
- 1. Juni 2022
- Status
- Warte auf Antwort
Anhörung zu beabsichtiger Ablehnung
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Julian Pascal Beier
AW: Amtliche Lebensmittelüberwachung: Anhörung gem. § 87 LVwG zu einem Antrag auf Informationsgewährung nach dem V…
An
Kreis Herzogtum Lauenburg - Fachdienst Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung
Details
- Von
- Julian Pascal Beier
- Betreff
- AW: Amtliche Lebensmittelüberwachung: Anhörung gem. § 87 LVwG zu einem Antrag auf Informationsgewährung nach dem VIG [#248768]
- Datum
- 25. Juni 2022 17:40
- An
- Kreis Herzogtum Lauenburg - Fachdienst Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Az.: 1903-VIG
Sehr << Anrede >>
die für die beabsichtige Ablehnung vorgetragenen, offensichtlich ohne weitere Abwägung übernommenen Begründungs-Textbausteine sind inhaltlich fernliegend.
Es obliegt alleine den Antragstellenden, über welchen Kanal diese einen Antrag stellen und wie sie die gewonnen Daten weiterverarbeiten (vgl. https://fragdenstaat.de/blog/2021/09/24/nach-verwaltungs-auch-zivilgerichte-klagen-gegen-topf-secret-erfolglos/).
Mit Blick auf das "Musterverfahren" gegen den Kreis Ostholstein vor dem VG Schleswig, welches voraussichtlich Mitte Juli mündlich verhandelt wird, rege ich an, das Antragsverfahren vorerst auszusetzen und nach der Entscheidung wieder aufzunehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Julian Beier
E-Mail: <<E-Mail-Adresse>>
Anfragenr: 248768
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/248768/
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Kreis Herzogtum Lauenburg - Fachdienst Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung
Automatische Antwort: [EXTERN] AW: Amtliche Lebensmittelüberwachung: Anhörung gem. § 87 LVwG zu einem Antrag auf …
- Von
- Kreis Herzogtum Lauenburg - Fachdienst Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung
- Betreff
- Automatische Antwort: [EXTERN] AW: Amtliche Lebensmittelüberwachung: Anhörung gem. § 87 LVwG zu einem Antrag auf Informationsgewährung nach dem VIG [#248768]
- Datum
- 25. Juni 2022 17:41
- Status
- Warte auf Antwort
VVielen Dank für Ihre Nachricht, auf die ich zurzeit leider nicht reagieren kann. Ich bin am 28.06.2022 wieder im Büro erreichbar.
Ihre E-Mail wird nicht weitergeleitet.
In dringenden Fällen wenden Sie sich bitte in diesem Zeitraum an meine Vertretung über die Zentrale 04542 82283-0 bzw. per E-Mail <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen
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Kreis Herzogtum Lauenburg - Fachdienst Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung
AW: [EXTERN] AW: Amtliche Lebensmittelüberwachung: Anhörung gem. § 87 LVwG zu einem Antrag auf Informationsgewähr…
- Von
- Kreis Herzogtum Lauenburg - Fachdienst Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung
- Betreff
- AW: [EXTERN] AW: Amtliche Lebensmittelüberwachung: Anhörung gem. § 87 LVwG zu einem Antrag auf Informationsgewährung nach dem VIG [#248768]
- Datum
- 25. Juli 2022 13:40
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Beier,
bezugnehmend auf Ihre Mail vom 25.06.2022 möchte ich Ihnen mitteilen, dass Ihr Vorschlag, Ihren Antrag bis zur Entscheidung im Rechtsverfahren gegen den Kreis Ostholstein vor dem VG Schleswig ruhen zu lassen, fachbehördlicherseits begrüßt wird.
Sobald das Urteil vom 13.07.2022 rechtskräftig ist, wird das Antragsverfahren wieder aufgenommen.
Die verspätete Beantwortung bitte ich entschuldigen.
Mit freundlichen Grüßen
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Kreis Herzogtum Lauenburg - Fachdienst Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung
VIG-Anfrage # 248768 Sehr geehrter Herr Beier,
bezugnehmend auf Ihr Schreiben vom 11.05.2022, mit welchem Sie die…
- Von
- Kreis Herzogtum Lauenburg - Fachdienst Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung
- Betreff
- VIG-Anfrage # 248768
- Datum
- 1. September 2022 14:52
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Beier,
bezugnehmend auf Ihr Schreiben vom 11.05.2022, mit welchem Sie die Herausgabe des Labor-/Untersuchungsberichts zum Bedarfsgegenstand „Water Snake, der Firma Depesche Vertrieb GmbH & Co. KG, Vierlander Str. 14, 21502 Geesthacht, begehren,
möchte ich Ihnen mitteilen, dass Ihr Antrag neu beschieden wird.
Bevor ich Ihnen die gewünschte Auskunft erteilen kann, habe ich den betroffenen Betriebsinhaber gem. § 5 Abs. 1 VIG i. V. m. § 87 Abs. 1 des Allgemeinen Verwaltungsgesetzes für das Land Schleswig-Holstein (LVwG) anzuhören.
Die Auskunftserteilung ist gem. § 7 Abs. 1 VIG bis zu einem Verwaltungsaufwand von 1000,00 € gebühren- und auslagenfrei. Es wird darauf hingewiesen, dass die Auskunftserteilung aus Datenschutzgründen auf postalischem Weg erfolgt.
Mit freundlichen Grüßen
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