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Das Unternehmen NDR zieht im Landesauftrag die Beiträge zur Finanzierung des öffentlich rechtlichen Rundfunks ein. Die gesetzlichen Vorgaben dafür sind im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag niedergelegt. Zu Ermäßigungen findet man dort unter §4 (2) : "Der Rundfunkbeitrag nach § 2 Abs. 1 wird auf Antrag für folgende natürliche Personen auf ein Drittel ermäßig".Nach §2(3) RBStV wird dieser Betrag gesamtschuldnerisch geschuldet. Sie teilten mir mit, dass der Rundfunkbetrag für 2 zusammenwohnende, nicht verheiratete Personen mit Ermäßigungstatbeständen der Beitrag für die Wohnung aktuell 5,83 Euro/Monat beträgt. Der RBStV §4 spricht aber nun von einer Ermäßigung auf ein Drittel des Grundbetrages für natürliche Personen, die naturgemäß nur Einzelpersonen sein können (im Gegensatz zu juristischen Personen). Die Berechnung des Drittels Rundfunkbeitrag betrifft aber nach Ihrer Berechnung eine Personengruppe, nämlich die der Personen mit Ermäßigungstatbeständen. Die genannte Gruppe hat überhaupt keinen Personenstatus, weder natürlich noch juristisch. Ein Problem kann nun auftreten, wenn dieser Wohngemeinschaft eine vollzahlungspflichtige Person beitritt, der daher dann wohl auch Zahlungsverpflichteter sein wird und dieser nun von jedem der ermäßigten Mitbewohnern als natürliche Personen unter Berufung auf den §2(3) und §4 (2) jeweils einen Drittel Beitrag fordert, also doppelt so viel, wie in der vorangegangenen Konstellation von 2 Bewohnern. Frau Voß von der Verbraucherzentrale Hamburg teilte mir mit, dass die Lösung des Konflikts eine Sache der Auslegung sei. Zitat: "ich habe noch einmal beim NDR nachgefragt, auch dort ist eindeutige und herrschende Meinung, dass für die Wohnung ein Drittelbeitrag gezahlt wird, und dies auf alle Bewohner*innen, die die Voraussetzungen der Ermäßigung erfüllen, nur einmal berechnet wird, wenn sie dort allein wohnen." Meiner Ansicht nach sind zu "Meinungen" mit Rechtswirkung oder rechtskräftigen Gesetzesinterpretationen nur Richter oder Gerichte befugt. Ist der NDR befugt, Gesetzestexte auszulegen? Wenn ja: Was oder welches Gesetz befugt den NDR als einen öffentlich rechtlichen Auftragnehmer diesbezügliche Gesetzestexte zu interpretieren?