Rundfunkbeitrag: Gesamtschuldverhältnis mit befreiten Mitbewohnern
Es kommt sicherlich nicht selten vor, dass ein voll Zahlungspflichtiger mit einer oder mehreren PersonEn zusammenwohnt, der oder die Befreiungsvoraussetzungen haben.
Der NDR verlangt nun vom voll zahlungspflichtigen Bewohner 1/1 Rundfunkbeitrag in Höhe von aktuell 17,50 Euro.
Nach §2 (1) RBStV sind Inhaber einer Wohnung als Beitragsschuldner definiert. Nach §2 (3) sind mehrere Inhaber als Gesamtschuldnerschaft definiert.
Es herrscht Einigkeit in der Rechtsprechung, dass nach § 421 BGB für eine Gesamtschuld mehrere Schuldner dem Gläubiger eine Leistung schulden.
Handelt es sich hier überhaupt um eine Gesamtschuldnerschaft?
Falls ja: Wer sind die Gesamtschuldner und wie hoch sind die Anteile an der Gesamtschuld?
Falls nein: Wo und wie ist definiert, dass beitragsbefreite Mitbewohner von wohnungsinhaberlichen Gesamtschuldnerschaften ausgeschlossen sind?
Anfrage abgelehnt
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Datum14. Oktober 2017
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17. November 2017
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- Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
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- Rundfunkbeitrag: Gesamtschuldverhältnis mit befreiten Mitbewohnern [#24908]
- Datum
- 14. Oktober 2017 12:25
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- NDR
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- Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
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- AW: Rundfunkbeitrag: Gesamtschuldverhältnis mit befreiten Mitbewohnern [#24908]
- Datum
- 17. November 2017 01:09
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- Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
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- AW: AW: Rundfunkbeitrag: Gesamtschuldverhältnis mit befreiten Mitbewohnern [#24908]
- Datum
- 21. Januar 2018 11:56
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- Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
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- AW: AW: AW: Rundfunkbeitrag: Gesamtschuldverhältnis mit befreiten Mitbewohnern [#24908]
- Datum
- 21. März 2018 23:07
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- Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
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- Erinnerung: Rundfunkbeitrag: Gesamtschuldverhältnis mit befreiten Mitbewohnern [#24908]
- Datum
- 22. April 2018 08:44
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- Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
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- Erinnerung: Rundfunkbeitrag: Gesamtschuldverhältnis mit befreiten Mitbewohnern [#24908]
- Datum
- 19. Juni 2018 13:01
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- NDR
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- Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
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- Erinnerung: Rundfunkbeitrag: Gesamtschuldverhältnis mit befreiten Mitbewohnern [#24908]
- Datum
- 18. Juli 2018 00:21
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- Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
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- Erinnerung: Rundfunkbeitrag: Gesamtschuldverhältnis mit befreiten Mitbewohnern [#24908]
- Datum
- 28. August 2018 12:51
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- Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
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- Erinnerung: Rundfunkbeitrag: Gesamtschuldverhältnis mit befreiten Mitbewohnern [#24908]
- Datum
- 30. September 2018 10:47
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- NDR
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- Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
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- Vermittlung bei Anfrage „Rundfunkbeitrag: Gesamtschuldverhältnis mit befreiten Mitbewohnern“ [#24908] [#24908]
- Datum
- 30. März 2019 16:30
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- Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
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- Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
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- Anfrage „Rundfunkbeitrag: Gesamtschuldverhältnis mit befreiten Mitbewohnern“ [#24908] [#24908]
- Datum
- 30. März 2019 16:32
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- Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
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- Datum
- 5. April 2019 10:12
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- Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
- Betreff
- Erinnerung Anfrage „Rundfunkbeitrag: Gesamtschuldverhältnis mit befreiten Mitbewohnern“ [#24908] [#24908]
- Datum
- 3. Oktober 2019 09:23
- An
- NDR
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