Rundfunkbeitrag Gesamtschuld: Mitwirkungspflicht der beteiligten Schuldner
Anfrage an:
NDR
Nach §2 (1) RBStV sind Inhaber einer Wohnung als Beitragsschuldner definiert. Nach §2 (3) sind mehrere Inhaber als Gesamtschuldnerschaft definiert.
Der NDR soll nun von jedem der Gesamtschuldner den vollen Schuldbetrag fordern können, allerdings nur einmal.
Unhabhängig davon haben die einzelnen Gesamtschuldner mit Entstehung der Gesamtschuld aber auch eine Verpflichtung, ihren eigenen Schuldanteil beim Gläubiger zu tilgen. Damit stellen sie sich von der Gesamtschuld frei und vermeiden eine eventuell problematische Regressabwicklung im Innenverhältnis.
Die Gesamtschuldabwicklung des Rundfunkbeitrags läuft über ein Teilnehmerkonto, in dem die Wohnungsinhaberschaft (Gesamtschuldnerschaft) nicht genannt und Einzelpersonen nicht zuordenbar sind. Auf welchem Weg können die anderen Gesamtschuldner ihre Teilschuld beim NDR begleichen, wenn eine einfache Abwicklung über das Konto des Zahlungsverpflichteten nicht möglich ist (z.B. wenn dieser sich weigert, den Rundfunkbeitrag zu zahlen?)
Anfrage abgelehnt
-
Datum15. Oktober 2017
-
17. November 2017
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Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG)
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich möchte Sie bitten, m…
An
NDR
Details
- Von
- Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
- Betreff
- Rundfunkbeitrag Gesamtschuld: Mitwirkungspflicht der beteiligten Schuldner [#24914]
- Datum
- 15. Oktober 2017 02:35
- An
- NDR
- Status
- Warte auf Antwort
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG)
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
Nach §2 (1) RBStV sind Inhaber einer Wohnung als Beitragsschuldner definiert. Nach §2 (3) sind mehrere Inhaber als Gesamtschuldnerschaft definiert.
Der NDR soll nun von jedem der Gesamtschuldner den vollen Schuldbetrag fordern können, allerdings nur einmal.
Unhabhängig davon haben die einzelnen Gesamtschuldner mit Entstehung der Gesamtschuld aber auch eine Verpflichtung, ihren eigenen Schuldanteil beim Gläubiger zu tilgen. Damit stellen sie sich von der Gesamtschuld frei und vermeiden eine eventuell problematische Regressabwicklung im Innenverhältnis.
Die Gesamtschuldabwicklung des Rundfunkbeitrags läuft über ein Teilnehmerkonto, in dem die Wohnungsinhaberschaft (Gesamtschuldnerschaft) nicht genannt und Einzelpersonen nicht zuordenbar sind. Auf welchem Weg können die anderen Gesamtschuldner ihre Teilschuld beim NDR begleichen, wenn eine einfache Abwicklung über das Konto des Zahlungsverpflichteten nicht möglich ist (z.B. wenn dieser sich weigert, den Rundfunkbeitrag zu zahlen?)
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG).
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.
Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.
Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.
Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Pinz
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Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
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Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Rundfunkbeitrag Gesamtschuld: Mitwirkungspflic…
An
NDR
Details
- Von
- Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
- Betreff
- AW: Rundfunkbeitrag Gesamtschuld: Mitwirkungspflicht der beteiligten Schuldner [#24914]
- Datum
- 17. November 2017 01:07
- An
- NDR
- Status
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Rundfunkbeitrag Gesamtschuld: Mitwirkungspflicht der beteiligten Schuldner“ vom 15.10.2017 (#24914) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Pinz
Anfragenr: 24914
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Sebastian Pinz
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- Von
- Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
- Betreff
- AW: AW: Rundfunkbeitrag Gesamtschuld: Mitwirkungspflicht der beteiligten Schuldner [#24914]
- Datum
- 21. Januar 2018 11:57
- An
- NDR
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Rundfunkbeitrag Gesamtschuld: Mitwirkungspflicht der beteiligten Schuldner“ vom 15.10.2017 (#24914) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 66 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Pinz
Anfragenr: 24914
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Sebastian Pinz
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- Von
- Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
- Betreff
- Erinnerung: Rundfunkbeitrag Gesamtschuld: Mitwirkungspflicht der beteiligten Schuldner [#24914]
- Datum
- 28. März 2018 17:38
- An
- NDR
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Rundfunkbeitrag Gesamtschuld: Mitwirkungspflicht der beteiligten Schuldner“ vom 15.10.2017 (#24914) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 132 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Pinz
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Sebastian Pinz
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- Von
- Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
- Betreff
- Erinnerung: Rundfunkbeitrag Gesamtschuld: Mitwirkungspflicht der beteiligten Schuldner [#24914]
- Datum
- 25. April 2018 20:49
- An
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- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Rundfunkbeitrag Gesamtschuld: Mitwirkungspflicht der beteiligten Schuldner“ vom 15.10.2017 (#24914) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 160 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Pinz
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- Von
- Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
- Betreff
- Erinnerung: Rundfunkbeitrag Gesamtschuld: Mitwirkungspflicht der beteiligten Schuldner [#24914]
- Datum
- 19. Juni 2018 12:56
- An
- NDR
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Rundfunkbeitrag Gesamtschuld: Mitwirkungspflicht der beteiligten Schuldner“ vom 15.10.2017 (#24914) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 215 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Pinz
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- Von
- Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
- Betreff
- Erinnerung: Rundfunkbeitrag Gesamtschuld: Mitwirkungspflicht der beteiligten Schuldner [#24914]
- Datum
- 9. August 2018 10:08
- An
- NDR
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Rundfunkbeitrag Gesamtschuld: Mitwirkungspflicht der beteiligten Schuldner“ vom 15.10.2017 (#24914) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 266 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Pinz
Anfragenr: 24914
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- Von
- Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
- Betreff
- Erinnerung: Rundfunkbeitrag Gesamtschuld: Mitwirkungspflicht der beteiligten Schuldner [#24914]
- Datum
- 13. September 2018 01:37
- An
- NDR
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Rundfunkbeitrag Gesamtschuld: Mitwirkungspflicht der beteiligten Schuldner“ vom 15.10.2017 (#24914) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 301 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Pinz
Anfragenr: 24914
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Sebastian Pinz
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Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Rundfunkbeitrag Gesamtschuld: Mitwirkungspflic…
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NDR
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- Von
- Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
- Betreff
- Erinnerung: Rundfunkbeitrag Gesamtschuld: Mitwirkungspflicht der beteiligten Schuldner [#24914]
- Datum
- 29. Oktober 2018 23:31
- An
- NDR
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Rundfunkbeitrag Gesamtschuld: Mitwirkungspflicht der beteiligten Schuldner“ vom 15.10.2017 (#24914) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 347 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Pinz
Anfragenr: 24914
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Sebastian Pinz
www.gez-boykott.de
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Hamburgisches Transparenzgeset…
An
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Details
- Von
- Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Rundfunkbeitrag Gesamtschuld: Mitwirkungspflicht der beteiligten Schuldner“ [#24914] [#24914]
- Datum
- 15. Februar 2019 22:16
- An
- Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/24914
Der NDR beantwortet die Anfrage nicht.
Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Pinz
Anhänge:
- 24914.pdf
Anfragenr: 24914
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Hallo Ihr Lieben, hattet ihr hierzu denn auch eine Eingabe angelegt? Wenn nicht bitte ausdrucken und anlegen. Der …
- Von
- Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
- Betreff
- AW: Vermittlung bei Anfrage „Rundfunkbeitrag Gesamtschuld: Mitwirkungspflicht der beteiligten Schuldner“ [#24914] [#24914]
- Datum
- 21. Februar 2019 15:25
- Status
- Warte auf Antwort
Hallo Ihr Lieben, hattet ihr hierzu denn auch eine Eingabe angelegt? Wenn nicht bitte ausdrucken und anlegen. Der Petent hat zwei Eingaben gestellt.
Ganz lieben Dank!
Liebe Grüße
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Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
- Von
- Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 27. Februar 2019 13:26
- Status
- Warte auf Antwort
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Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
Sehr geehrte Damen und Herren,
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Details
- Von
- Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
- Betreff
- Anfrage „Rundfunkbeitrag Gesamtschuld: Mitwirkungspflicht der beteiligten Schuldner“ [#24914] [#24914]
- Datum
- 13. März 2019 17:56
- An
- NDR
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Rundfunkbeitrag Gesamtschuld: Mitwirkungspflicht der beteiligten Schuldner“ vom 15.10.2017 (#24914) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 482 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Pinz
Anfragenr: 24914
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Sebastian Pinz
www.gez-boykott.de
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Sehr geehrte Damen und Herren,
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- Von
- Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
- Betreff
- Erinnerung: Anfrage „Rundfunkbeitrag Gesamtschuld: Mitwirkungspflicht der beteiligten Schuldner“ [#24914] [#24914]
- Datum
- 24. April 2019 12:23
- An
- NDR
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Rundfunkbeitrag Gesamtschuld: Mitwirkungspflicht der beteiligten Schuldner“ vom 15.10.2017 (#24914) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 524 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Pinz
Anfragenr: 24914
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
Sehr geehrte<< Anrede >>
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- Von
- Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
- Betreff
- Erinnerung: Anfrage „Rundfunkbeitrag Gesamtschuld: Mitwirkungspflicht der beteiligten Schuldner“ [#24914] [#24914]
- Datum
- 7. Oktober 2019 17:37
- An
- NDR
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >>
meine Informationsfreiheitsanfrage „Rundfunkbeitrag Gesamtschuld: Mitwirkungspflicht der beteiligten Schuldner“ vom 15.10.2017 (#24914) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 690 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Pinz
Anfragenr: 24914
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Sebastian Pinz
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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26. Februar 2020 12:10
Nö...
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25. Februar 2020 10:14
Immer noch nix passiert?
Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen
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Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
Sehr geehrte<< Anrede >>
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- Von
- Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
- Betreff
- Erinnerung: Anfrage „Rundfunkbeitrag Gesamtschuld: Mitwirkungspflicht der beteiligten Schuldner“ [#24914] [#24914]
- Datum
- 26. Februar 2020 12:11
- An
- NDR
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >>
meine Informationsfreiheitsanfrage „Rundfunkbeitrag Gesamtschuld: Mitwirkungspflicht der beteiligten Schuldner“ vom 15.10.2017 (#24914) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 832 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Pinz
Anfragenr: 24914
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https://fragdenstaat.de/a/24914
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