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Sehr geehrte Frau Kopetzky, Ihre Fragen werden wie folgt beantwortet: 1. Behördeninterne Handlungsanweisungen zu: - Versendung von Mitwirkungsaufforderungen, wenn antragstellende Person sich im Krankhaus zur Operation befindet, Hierzu gibt es keine Handlungsanweisung. - Nichtanwendung von Datenschutzrechten nach Art.13 ff. DSGVO, § 24 Abs.6 BlnDSG, § 25 SGB X Zur „Nichtanwendung von Datenschutzrechten“ gibt es keine Handlungsanweisung. - Nichtanwendung von §§ 13 ff. SGB der Mitarbeitenden gegenüber Antragsteller*innen Es gibt keine Handlungsanweisungen zur „Nichtanwendung“ von sozialgesetzlichen Regelungen. - Versagung der Anerkennung von Verfahrensunfähigkeitsatteste wegen Krankheit, Behinderung, Krankenhausaufenthalten etc. Hierzu gibt es keine Handlungsanweisung. 2. Maßnahmen zur behördeninternen Sicherstellung der Barrierefreitheit im schriftlichen Antragsverfahren für Handbehinderte und behindertengerechten Kommunikation - Anwendung des Berliner LADG Es gibt u.a. die AA LAGeSo III Nr. 20/2013zur Barrierefreiheit in der Kommunikation mit 1. sehbehinderten Menschen 2. hör- oder sprachbehinderten Menschen 3. taubblinden Menschen 4. wohnungslosen / obdachlosen behinderten Menschen. Spezielle Verfahrensweisen zur Kommunikation mit handbehinderten Menschen bestehen nicht (außer den grundsätzlichen gegenüber behinderten Menschen). 3. Rechtsgrundlagen für die Notwendigkeit von allumfassenden Schweigepflichtentbindungen Zu beachten ist das Sozialgeheimnis gemäß § 36 SGB I sowie die allgemeinen Regelungen zum Umgang mit bzw. Schutz der Sozialdaten (§§ 67 ff SGB X). Dass die Übermittlung bestimmter Sozialdaten der schriftlichen Einwilligung der Betroffenen bedarf dient dem Schutz und dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung entsprechend dem Behandlungsvertrag mit einem Arzt / einer Ärztin und findet sich u.a. in § 203 Strafgesetzbuch sowie den einschlägigen Datenschutzgesetzen wie dem Bundesdatenschutzgesetz oder der DSGVO. Die vom LAGeSo verwandte Einwilligungserklärung sieht selbstverständlich eine Einschränkung der Schweigepflichtentbindung vor. 4. Über welche beruflichen Qualifikationen zur Beurteilung von Krankheit/Behinderung verfügen Mitarbeitende im o.g. Antragsverfahren? Die medizinische Bewertung von Schädigungsfolgen und die Feststellung des Grades der Schädigungsfolgen hängt von der Verordnung zur Durchführung des § 1 Abs. 1 und 3, des § 30 Abs. 1 und des § 35 Abs. 1 des Bundesversorgungsgesetzes (Versorgungsmedizin-Verordnung – VersMedV) ab und nicht von der beruflichen Qualifikation der Mitarbeitenden. Davon losgelöst erfolgt die Beurteilung auf Vorschlag des Ärztlichen Dienstes. Diese Auskunft ist kostenfrei. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Kopetzky, zurückkommend auf Ihre Mail vom 20.06.2022 möchte ich auf Ihre Fragen in der von Ihnen gewählten Reihenfolge eingehen und abschließend wie folgt antworten. • Für einen reibungslosen Bearbeitungsablauf ist das Versorgungsamt auch auf die Mitwirkung der Antragstellenden angewiesen (Mitwirkungspflicht gem. § 21 Abs. 2 SGB X). Wenn auf schriftliche An- / bzw. Nachfragen keine Reaktion erfolgt, generiert das Fachverfahren bis zu zwei weitere Erinnerungsschreiben. Dieses Verfahren hat zur Folge, dass die weitere Antragsbearbeitung möglicherweise über Wochen zum Erliegen kommt. Sollte sich ein Antragstellender krankheitsbedingt über eine längere Zeit nicht in der Lage sehen, der gesetzten Frist nachzukommen, muss auf die Mitwirkung verzichtet werden. Eine abschließende Beurteilung des ärztlichen Dienstes kann nur anhand vorliegender Unterlagen erfolgen, die sich in der daran an-schließenden Bescheiderteilung wiederfindet. Eine Handlungsanweisung gibt es in der Sache nicht. • Für die Nichtanwendung von Datenschutzrechten nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und Berliner Datenschutzgesetz (BlnDSG) wie auch die Nichtanwendung von § 13 ff. SGB I gibt es keine Handlungsanweisung. • Die Mitteilungen bezogen auf § 13 ff SGB I werden – soweit erforderlich – stets in den Schreiben aufgeführt. Mit der Eingangsbestätigung vom 02.05.2022 wurden Sie hinsichtlich der Vorausset-zungen die zu der Anerkennung einer Behinderung (körperliche Funktionseinschränkung) ausführlich informiert und aufgeklärt. • Auf die Frage „Versagung der Anerkennung von Verfahrensunfähigkeitsattesten verweise ich um Wiederholungen zu vermeiden auf den ersten Absatz meines Schreibens. • In einer Arbeitsanweisung ist die behördeninterne Sicherstellung der Barrierefreiheit in der Kommunikation festgelegt. Spezielle Verfahrensweisen zur Kommunikation mit handbehinderten Menschen, außer den grundsätzlichen gegenüber behinderten Menschen bestehen nicht. • Ausführliche Informationen zu der Schweigepflichtsentbindung wie auch der beruflichen Qualifikation der Mitarbeitenden im Versorgungsamt habe ich bereits in meiner E-Mail vom 23.05.2022 gegeben; dem habe in der Sache auch nichts mehr hinzuzufügen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Kopetzky, auf Ihre erneute Mail vom 13.07.2022, in der Sie wiederholt die Antragsbearbeitung im Versorgungsamt als diskriminierend anzeigen, wurde mir in meiner Funktion als Behördenleiter des Landesamtes für Gesundheit und Soziales vorgelegt. Auch wenn auf die von Ihnen aufgeführten Fragen zum Verfahrensablauf, insbesondere zur Mitwirkungspflicht bereits ausführlich in den Schreiben vom 23.05. und 06.07.2022 Stellung genommen wurde, möchte ich doch noch kurz darauf eingehen und Ihnen zum besseren Verständnis und Nachvollziehbarkeit die Vorgehensweise der Bearbeitung, die zur Einstufung des GdB nebst möglicher Nachteilsausgleiche führt, näherbringen. Das Versorgungsamt ist bei ihren Entscheidungen hinsichtlich der Feststellung einer Schwerbehinderung an rechtliche Grundlagen gebunden, die sich aus den Versorgungsmedizinischen Grundsätzen der Versorgungs-Medizin-Verordnung (VersMedV) ergeben. Die darin enthaltenen Empfehlungen für die Bewertung von Gesundheitsstörungen und für die Festlegung des GdB sind das Ergebnis eingehender Erörterungen mit speziell erfahrenen, unabhängigen Sachverständigen aus Klinik, Wissenschaft, Behindertenverbänden, Bundeswehr und den Versorgungsärztlichen Diensten der Länder und spiegeln die aktuelle medizinisch-wissenschaftliche Lehrmeinung wieder. Die Festlegung erfolgt auf Grundlage der Auswertung aktueller Befunde durch den ärztlichen Dienst. Ihr Antrag auf Feststellung nach § 152 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) lag dem Versorgungsamt am 27.02.2022 vor. Eine Einwilligung zur Befragung von Ärzten und Einrichtungen ist für die Antragsbearbeitung notwendig. Wie Ihnen sicherlich bekannt ist, können aus datenschutzrechtlichen Gründen ohne Vorliegen einer entsprechenden Einwilligungserklärung die behandelnden Ärzte nicht um Zusendung aktueller Befunde gebeten werden. Die Mitwirkungspflicht gemäß § 21 Abs. 2 SGB X soll zur Aufklärung des Sachverhalts beitragen. Bleibt die Mitwirkung aus, wird im Sinne der Verfahrensökonomie nach Aktenlage entschieden. In Ihrem Fall führte, wie im Schreiben vom 02.05. ausgeführt, die von Ihnen angeführte Beeinträchtigung zu einem Anhalten in der Antragsbearbeitung, um den Heilungsverlauf abzuwarten. Die zweite Erinnerung zur Mitwirkungspflicht vom 22.04. war damit hinfällig. Da Sie keine Einwilligungserklärung abgegeben haben, ist das Einreichen aktueller medizinischer Unterlagen ab September dieses Jahres durch Sie notwendig, um in Ihrem Sinne eine Entscheidung Ihres Antrages herbeizuführen. Zu der von Ihnen begehrten Akteneinsicht wenden Sie sich bitte zwecks Terminvereinbarung direkt an das für Sie zuständige Sachgebiet [geschwärzt] Sie dabei bitte explizit mit, welche Unterlagen Sie benötigen und beachten Sie, dass Ihre Akte bislang ausschließlich die von Ihnen eingereichten Unterlagen beinhaltet. In Ihrem Schreiben baten Sie zudem um Nennung der Datenschutzbeauftragten sowie die Kontaktdaten der Fachaufsicht meines Hauses. Gerne teile ich Ihnen mit, dass meine Mitarbeiterin [geschwärzt] – ZS L DSB – [geschwärzt] mit den Aufgaben der Datenschutzbeauftragten betraut wurde. Die Fachaufsicht über meine Verwaltung obliegt der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales, Oranienstraße 106, 10969 Berlin. Abschließend vermag ich aus dem von Ihnen beanstandeten Sachverhalt weder eine Verfahrensbenachteiligung noch einen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verstoß gegen Dienstpflichten zu erkennen und sehe bei dieser Sachlage, soweit keine neuen Erkenntnisse vorliegen, den Schriftwechsel mit diesem Schreiben an Sie für erledigt an. Die Beschwerde wird daher von mir als unbegründet zurückgewiesen Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]