Besprechungen zur Fahrradstraße E1/E2 in Mannheim

Die Fahrradstraße E1/E2 in Mannheim ist mit Zeichen 244.1 (Fahrradstraße) ausgeschildert, ein Zusatzschild "Anlieger frei" ist nicht angebracht. Nach Auskunft der Stadt Mannheim dürfen Anlieger und Kunden dennoch diese Fahrradstraße befahren. Die Polizei ist nach Auskunft der Stadt Mannheim in Besprechungen über diese Regel informiert worden. Bitte senden Sie mir 1) Protokolle dieser Besprechungen, und 2) alle Unterlagen, mit denen diese Verkehrsregelung den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Polizeipräsidiums Mannheim bekannt gemacht wurde.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    25. Mai 2022
  • Frist
    28. Juni 2022
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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Fahrradstr…
An Polizeipräsidium Mannheim Details
Von
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Betreff
Besprechungen zur Fahrradstraße E1/E2 in Mannheim [#249894]
Datum
25. Mai 2022 16:20
An
Polizeipräsidium Mannheim
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Fahrradstraße E1/E2 in Mannheim ist mit Zeichen 244.1 (Fahrradstraße) ausgeschildert, ein Zusatzschild "Anlieger frei" ist nicht angebracht. Nach Auskunft der Stadt Mannheim dürfen Anlieger und Kunden dennoch diese Fahrradstraße befahren. Die Polizei ist nach Auskunft der Stadt Mannheim in Besprechungen über diese Regel informiert worden. Bitte senden Sie mir 1) Protokolle dieser Besprechungen, und 2) alle Unterlagen, mit denen diese Verkehrsregelung den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Polizeipräsidiums Mannheim bekannt gemacht wurde.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 249894 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/249894/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Polizeipräsidium Mannheim
Sehr << Antragsteller:in >> anbei übersende ich Ihnen das Antwortschreiben des PP Mannheim zu Ihrer A…
Von
Polizeipräsidium Mannheim
Betreff
LiFG Anfrage zu Besprechungen zur Fahrradstraße E1/E2 in Mannheim [#249894]
Datum
23. Juni 2022 09:22
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >> anbei übersende ich Ihnen das Antwortschreiben des PP Mannheim zu Ihrer Anfrage vom 25.05.2022 Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrte Damen und Herren vom Polizeipräsidium Mannheim, herzlichen Dank für Ihre ausführliche Antwort! Anf…
An Polizeipräsidium Mannheim Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: LiFG Anfrage zu Besprechungen zur Fahrradstraße E1/E2 in Mannheim [#249894]
Datum
23. Juni 2022 14:31
An
Polizeipräsidium Mannheim
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren vom Polizeipräsidium Mannheim, herzlichen Dank für Ihre ausführliche Antwort! Anfragenr: 249894 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/249894/