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Sehr << Antragsteller:in >> nach eingehender Prüfung Ihrer E-Mail-Anfrage vom 25. Mai 2022 teile ich Ihnen Folgendes mit: Zu Punkt 1: Am 27. Mai 2020 wurde die KIV Kommunale Informationsverarbeitung Thüringen GmbH (nachfolgend „KIV“) zum kommunalen IT-Dienstleister für Thüringer Gemeinden, Städte, Verwaltungsgemeinschaften und Landkreise "umgegründet". Gesellschafter der KIV sind der Freistaat Thüringen, die ekom21 - Kommunales Gebietsrechenzentrum Hessen sowie der Gemeinde- und Städtebund Thüringen. Den Thüringer Kommunen ist es möglich, sich ebenfalls an der KIV durch den Erwerb von Gesellschaftsanteilen als Mitgesellschafter zu beteiligen. Die Beteiligung an Unternehmen von Kommunen bedarf nach § 73 Abs. 1 Satz 4 der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) der Genehmigung der Rechtsaufsichtbehörde. Das Thüringer Landesverwaltungsamt (Referat 240) ist Rechtsaufsichtbehörde über die Landkreise und kreisfreien Städte, daher liegen hier auch nur Informationen hinsichtlich entsprechender Genehmigungsanträge der Landkreise und kreisfreien Städte vor. Für kreisangehörige Kommunen sind grundsätzlich die unteren Kommunalaufsichten bei den Landratsämtern zuständig, an die Sie sich insoweit wenden müssten. Vor diesem Hintergrund ist es möglich, eine Liste der unter der Rechtsaufsicht des Thüringer Landesverwaltungsamtes stehenden Landkreise und kreisfreien Städte, die einen Genehmigungsantrag gestellt haben, zu erstellen und herauszugeben. Dies ist allerdings nach Mitteilung des zuständigen Fachreferats mit nicht nur unerheblichem Verwaltungsaufwand verbunden. Für die Zurverfügungstellung und Aufbereitung der von Ihnen gewünschten Unterlagen ist mit einem Zeitaufwand von etwa 3 Stunden zu rechnen. Kostenmäßig bedeutet dies im Einzelnen: Rechtsgrundlage für die Kostenerhebung sind die Regelungen des § 15 ThürTG, des Thüringer Verwaltungskostengesetzes (ThürVwKostG) und der Thüringer Allgemeinen Verwaltungskostenordnung (ThürAllgVwKostO). Für die Gebührenbemessung gilt nach § 15 Abs. 1 Satz 2 ThürTG das Kostendeckungsprinzip (§ 21 Abs. 4 Satz 3 ThürVwKostG). Der auf die Bearbeitung Ihres Antrags entfallende Verwaltungsaufwand, insbesondere der Personalaufwand, wird nach Zeitaufwand berechnet. Es wird ein Satz von 16,00 Euro je 15 min Bearbeitungszeit (Beamte des gehobenen Dienstes oder vergleichbare Angestellte - Nr. 1.4.1.2 Anlage ThürAllgVwKostO) angesetzt. Bei der hier anzunehmenden Bearbeitungszeit von ca. 3 Stunden ergäbe sich ein Gebührenbetrag in Höhe von 192 Euro. Etwaige anfallende Auslagen wären gesondert zu berechnen. Zu Fragen 2 und 3: Bei den von Ihnen gewünschten Auskünften/Stellungnahmen handelt es sich nicht um amtliche Informationen i. S. d. ThürTG, zu denen ein Zugang gewährt werden kann. Nach der Legaldefinition des § 3 Abs. 1 Nr. 1 ThürTG sind amtliche Informationen amtlichen Zwecken dienende vorhandene Aufzeichnungen, unabhängig von der Art ihrer Speicherung. Entscheidendes Merkmal für die Einstufung als Information i. S. d. Gesetzes ist mithin die Verkörperung auf einem Daten- bzw. Informationsträger, egal welcher Art. Hieran fehlt es bei der reinen Wissensmitteilung bzw. sachlichen/rechtlichen Stellungnahme einer Behörde (vgl. zur entsprechenden Regelung des § 2 Nr. 1 IFG [des Bundes] die Kommentierung in Schoch, IFG, 2. Aufl. 2016, Rn. 25). Für diese Auslegung spricht auch die Regelung des Ausschlusses der Richtigkeitsgewähr in § 11 Abs. 3 ThürTG. Hiernach ist die informationspflichtige öffentliche Stelle nicht verpflichtet, die inhaltliche Richtigkeit der amtlichen Information zu prüfen. Diese Regelung ergäbe keinen Sinn, wenn unter den Begriff der Information auch die - von Ihnen begehrten - reinen (Wissens-) Auskunftserteilungen bzw. sachlichen/rechtlichen Stellungnahmen fielen. Für weitere Fragen zum Tätigkeitsumfang der KIV können Sie sich gern direkt an die KIV wenden. Im Übrigen verweise ich für weitere Informationen ergänzend auf folgende Internetseite des Freistaats Thüringen: https://verwaltung.thueringen.de/web/... Zum Thema „Transparenzportal“ weise ich auf folgende Internetseite des Freistaats Thüringen hin: https://verwaltung.thueringen.de/web/... Das Thüringer Landesverwaltungsamt hat kein eigenes Transparenzportal, es ist auf seiner Internetseite (https://landesverwaltungsamt.thuering...) aber mit dem Thüringer Transparenzportal verlinkt. Nach alledem bitte ich Sie um Mitteilung bis einschließlich 1. Juli 2022, ob Sie Ihr Informationszugangsersuchen in vollem Umfang - unter Berücksichtigung der o. g. Kostenfolge - aufrecht erhalten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> mit anhängender E-Mail vom 20. Juni 2022 bat ich Sie um Mitteilung bis einschließlich 1. Juli 2022, ob Sie Ihr Informationszugangsersuchen in vollem Umfang aufrechterhalten. Da Sie hierauf nicht reagiert haben, gehe ich davon aus, dass dies nicht der Fall ist. Ihre Anfrage ist damit erledigt, das Verfahren wird formlos eingestellt. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre E-Mail. Unter Bezugnahme auf meine E-Mail vom 20. Juni 2022 (beigefügt) bitte ich nunmehr um Mitteilung bis einschließlich 1. August 2022, ob Sie Ihr Informationszugangsersuchen in vollem Umfang - unter Berücksichtigung der in o. g. E-Mail beschriebenen Kostenfolge - aufrecht erhalten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre E-Mail. Die Grundlagen der Aufwandsschätzung hatte ich Ihnen in meiner E-Mail vom 20. Juni 2022 dargelegt. Unser Fachreferat hatte mir mitgeteilt, dass mit einer Bearbeitungszeit von ca. 3 Std. gerechnet werden könne. Unter Ansatz des in der E-Mail vom 20. Juni 2022 mitgeteilten Kostensatzes (16 Euro je 15 min) ergäbe sich damit - wie mitgeteilt - ein Gebührenbetrag in Höhe von 192 Euro. Bitte beachten Sie, dass es sich um eine Kostenschätzung handelt. Der letztlich festgesetzte Gebührenbetrag kann also durchaus hiervon abweichen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> zu Ihrer anhängenden Anfrage vom 13. April 2023 verweise ich zunächst auf meine Antwort-E-Mail vom 20. Juni 2022. In der Folgezeit hatte ich Sie mehrfach um Mitteilung gebeten, ob Sie - unter Berücksichtigung der in der vorgenannten E-Mail vom 20. Juni 2022 dargelegten Kostenfolge - Ihr Informationszugangsersuchen in vollem Umfang aufrechterhalten. Mit E-Mail vom 8. Juli 2022 hatten Sie mitgeteilt, dass Sie unsere Kostenschätzung für die Erstellung der Liste (Punkt 1 der Anfrage vom 25. Mai 2022) nicht nachvollziehen können. Daraufhin hatte ich Ihnen die Grundlagen der Kostenschätzung noch einmal kurz mit E-Mail vom 11. Juli 2022 erläutert. Eine Reaktion hierauf Ihrerseits ist mir nicht bekannt. Ich bin daher davon ausgegangen, dass Sie Ihre Anfrage nicht weiter verfolgen wollen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> anknüpfend an meine anhängende E-Mail bitte ich um Mitteilung, ob wir die von Ihnen unter Punkt 1 Ihrer Anfrage vom 25. Mai 2022 erbetene Liste erstellen und Ihnen übersenden sollen. Mit freundlichen Grüßen