Zusammenarbeit mit der KIV Kommunale Informationsverarbeitung Thüringen GmbH

Anfrage an: Stadt Eisenach

Antrag nach dem ThürTG/ThürUIG/VIG

Sehr geehrte Damen und Herren,

laut https://ris.eisenach.de/bi/vo0050.php?__kvonr=6789 sind die Gesellschafter der KIV Kommunale Informationsverarbeitung Thüringen GmbH. Bitte senden Sie mir Folgendes zu:

1.) Welche Software- und sonstige Dienstleistungen beziehen sie derzeit und planmäßig in den nächsten 24 Monaten von der KIV? Werden diese Informationen von Ihnen automatisch nach ThürTG auf einem Transparenzportal veröffentlicht?

2.) Gibt es eine Evaluation der realisierten Kosten einer KIV-Lösung im Vergleich zu Lösungen die man auf dem freien Markt mittels klassischer Ausschreibungen hätte erzielen können?

3.) Haben sich ihre Erwartungen bzgl. der im RIS erhofften Vorteile der KIV bislang realisieren lassen?

Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 9 Abs. 1 des Thüringer Transparenzgesetzes (ThürTG) sowie § 3 Thüringer Umweltinformationsgesetz (ThürUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 ThürUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.

Ich verweise auf § 10 Abs. 3 ThürTG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ThürUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    26. Mai 2022
  • Frist
    29. Juni 2022
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem ThürTG/ThürUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, laut https://ris.eisenach.de/bi/vo0050.php?__…
An Stadt Eisenach Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Zusammenarbeit mit der KIV Kommunale Informationsverarbeitung Thüringen GmbH [#249962]
Datum
26. Mai 2022 20:46
An
Stadt Eisenach
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem ThürTG/ThürUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, laut https://ris.eisenach.de/bi/vo0050.php?__kvonr=6789 sind die Gesellschafter der KIV Kommunale Informationsverarbeitung Thüringen GmbH. Bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1.) Welche Software- und sonstige Dienstleistungen beziehen sie derzeit und planmäßig in den nächsten 24 Monaten von der KIV? Werden diese Informationen von Ihnen automatisch nach ThürTG auf einem Transparenzportal veröffentlicht? 2.) Gibt es eine Evaluation der realisierten Kosten einer KIV-Lösung im Vergleich zu Lösungen die man auf dem freien Markt mittels klassischer Ausschreibungen hätte erzielen können? 3.) Haben sich ihre Erwartungen bzgl. der im RIS erhofften Vorteile der KIV bislang realisieren lassen? Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 9 Abs. 1 des Thüringer Transparenzgesetzes (ThürTG) sowie § 3 Thüringer Umweltinformationsgesetz (ThürUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 ThürUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 10 Abs. 3 ThürTG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ThürUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 249962 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/249962/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Zusammenarbeit mit der KIV Kommunale Informati…
An Stadt Eisenach Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Zusammenarbeit mit der KIV Kommunale Informationsverarbeitung Thüringen GmbH [#249962]
Datum
30. Juni 2022 18:39
An
Stadt Eisenach
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Zusammenarbeit mit der KIV Kommunale Informationsverarbeitung Thüringen GmbH“ vom 26.05.2022 (#249962) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze T…
An Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Zusammenarbeit mit der KIV Kommunale Informationsverarbeitung Thüringen GmbH“ [#249962]
Datum
31. Juli 2022 16:44
An
Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Thüringen (ThürTG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/249962/ Da laut Informationen des Thüringen CIOs Dr. Hartmut Schubert sowohl das Land Thüringen als auch über 150 Kommunen Gesellschafter der KIV Thüringen GmbH sind und es ein erklärtes Ziel der KIV Thüringen GmbH ist das normale Ausschreibungsrecht durch In-Haus-Vergaben zu umgehen und damit nicht zuletzt auch den freien Markt und den SteuerzahlerInnen zu schaden, sehe ich hier auf Grund dieser Sonderstellung eine Transparenzpflicht nach u.a. ThürTG als gegeben an. Die Stadt Eisenach ist in dieser Hinsicht ja ohnehin transparenzpflichtig. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anhänge: - 249962.pdf Anfragenr: 249962 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/249962/
Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Sehr << Antragsteller:in >> angefügtes Schreiben übersende ich Ihnen im Auftrag von Frau Metzner. Mi…
Von
Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Zusammenarbeit mit der KIV Kommunale Informationsverarbeitung Thüringen GmbH“ [#249962]
Datum
1. August 2022 15:37
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
1,2 MB
Sehr << Antragsteller:in >> angefügtes Schreiben übersende ich Ihnen im Auftrag von Frau Metzner. Mit freundlichen Grüßen
Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Ihre Bitte um Vermittlung bei der Anfrage „Akzeptanz des Thüringer Transparenzgesetzes“ [#249961] Sehr << An…
Von
Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Ihre Bitte um Vermittlung bei der Anfrage „Akzeptanz des Thüringer Transparenzgesetzes“ [#249961]
Datum
1. August 2022 15:39
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
1,2 MB
Sehr << Antragsteller:in >> auch dieses Schreiben übersende ich Ihnen im Auftrag von Frau Metzner. Mit freundlichen Grüßen
Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Sehr << Antragsteller:in >> angefügtes Schreiben übersende ich Ihnen im Auftrag von Frau Göhring. Mi…
Von
Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Zusammenarbeit mit der KIV Kommunale Informationsverarbeitung Thüringen GmbH“ [#249962]
Datum
21. September 2022 08:13
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> angefügtes Schreiben übersende ich Ihnen im Auftrag von Frau Göhring. Mit freundlichen Grüßen
Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Vermittlung bei Anfrage „Akzeptanz des Thüringer Transparenzgesetzes“ [#249961] Sehr << Antragsteller:in >…
Von
Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Akzeptanz des Thüringer Transparenzgesetzes“ [#249961]
Datum
28. September 2022 15:02
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> angefügtes Schreiben übersende ich Ihnen im Auftrag von Frau Göhring. Mit freundlichen Grüßen
Stadt Eisenach
Sehr << Antragsteller:in >> Ihnen wurde eine Antwort zur o.g. Anfrage zugesichert. Die werden Sie auc…
Von
Stadt Eisenach
Betreff
Ihre Anfrage: Zusammenarbeit mit der KIV Kommunale Informationsverarbeitung Thüringen GmbH [#249962] | T2209-0037
Datum
19. Oktober 2022 12:34
Status
Anfrage abgeschlossen
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Sehr << Antragsteller:in >> Ihnen wurde eine Antwort zur o.g. Anfrage zugesichert. Die werden Sie auch bekommen. Leider sind die Beteiligten, nach finaler Klärung der Zuständigkeiten, krankheitsbedingt nicht im Dienst. Wir werden Ihre Anfrage sobald es personell möglich ist beantworten. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Seehr geehrte Informationsfreiheitsbeauftragte, bitte erläutern Sie im Detail wie Sie zu der Auffassung gelangen,…
An Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihre Anfrage: Zusammenarbeit mit der KIV Kommunale Informationsverarbeitung Thüringen GmbH [#249962] | T2209-0037 [#249962]
Datum
24. Oktober 2022 21:27
An
Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Seehr geehrte Informationsfreiheitsbeauftragte, bitte erläutern Sie im Detail wie Sie zu der Auffassung gelangen, dass eine GmbH mit dem alleinigen Geschäftszweck der Bereitstellung von In-House-IT-Dienstleistungen für Kommunen und in denen nicht nur das Land Thüringen, sondern auch der Städte und Gemeindebund und all die in der folgenden Karte abgebildeten Kommunen Gesellschafter sind, nicht vollumfassend unter das ThürTG fallen könnte? Für mich schaut diese Fehleinschätzung so fatal aus wie damals ihre Fehleinschätzung der lucaApp. Vor allem vor dem Hintergrund des Ende diesen Jahres gescheitert sein werdenden Onlinezugangsgesetzes ist eine umfassende Transparenz und Aufarbeitung des Scheiterns der Digitalisierung Thüringens unabdingbar. MfG aus Jena << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anhänge: - kivs-gesellschafter.jpg Anfragenr: 249962 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/249962/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Stadt Eisenach
Sehr << Antragsteller:in >> Bezug nehmend auf die nachstehende Mail möchte ich mich bei Ihnen entschu…
Von
Stadt Eisenach
Betreff
WG: Ihre Anfrage: Zusammenarbeit mit der KIV Kommunale Informationsverarbeitung Thüringen GmbH [#249962] | T2209-0037
Datum
2. November 2022 14:18
Status
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Sehr << Antragsteller:in >> Bezug nehmend auf die nachstehende Mail möchte ich mich bei Ihnen entschuldigen, dass Ihnen bisher noch keine abschließende Mitteilung zugegangen ist. Aufgrund der bereits angesprochenen personellen Ausfälle war es bisher leider noch nicht möglich, Ihr Ansinnen zu bearbeiten. Ich möchte Sie daher noch um etwas Geduld bitten und hoffe, dass wir Ihnen bis Mitte des Monats eine Antwort zukommen lassen können. Mit freundlichen Grüßen

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Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
AW: Ihre Anfrage: Zusammenarbeit mit der KIV Kommunale Informationsver-arbeitung Thüringen GmbH [#249962] | T2209-…
Von
Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
AW: Ihre Anfrage: Zusammenarbeit mit der KIV Kommunale Informationsver-arbeitung Thüringen GmbH [#249962] | T2209-0037 [#249962]
Datum
18. November 2022 10:20
Status
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Sehr [geschwärzt], angefügtes Schreiben übersende ich Ihnen im Auftrag von [geschwärzt] Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] | [geschwärzt] | [geschwärzt] | [geschwärzt] | [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] | [geschwärzt]<[geschwärzt]> | [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]