Kosten #KarlText

Anfrage an: Bundesministerium für Gesundheit

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

– eine Aufstellung der Kosten für die Reihe »#KarlText«, die das Bundesministerium für Gesundheit bisher in vier Folgen produziert hat;
– die Manuskripte und Quellen, die den Folgen jeweils zugrunde lagen.

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.

Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    27. Mai 2022
  • Frist
    29. Juni 2022
  • Kosten dieser Information:
    30,00 Euro
  • Ein:e Follower:in
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Thomas Kubo
am 27.05.2022
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: – eine Aufstellun…
An Bundesministerium für Gesundheit Details
Von
Thomas Kubo
Betreff
Kosten #KarlText [#250014]
Datum
27. Mai 2022 15:51
An
Bundesministerium für Gesundheit
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: – eine Aufstellung der Kosten für die Reihe »#KarlText«, die das Bundesministerium für Gesundheit bisher in vier Folgen produziert hat; – die Manuskripte und Quellen, die den Folgen jeweils zugrunde lagen. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
<< Adresse entfernt >> Anfragenr: 250014 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/250014/ Postanschrift << Adresse entfernt >> Thomas Kubo << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> <<E-Mail-Adresse>> <<E-Mail-Adresse>>
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Bundesministerium für Gesundheit
am 27.05.2022
Eingangsbestätigung, Kosten KarlText [#250014] Sehr geehrte Herr Kubo, wie gewünscht bestätige ich den Eingang I…
Details
Von
Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
Eingangsbestätigung, Kosten KarlText [#250014]
Datum
27. Mai 2022 16:39
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Herr Kubo, wie gewünscht bestätige ich den Eingang Ihrer unten stehenden Mail. Die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten (z.B. Name und Anschrift) wurden bzw. werden zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens verarbeitet. Die Rechtsgrundlage dafür ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz. Ihre Daten werden gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt, gespeichert. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung des BMG: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/datenschutz.html. Mit freundlichen Grüßen
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Bundesministerium für Gesundheit
am 30.05.2022
Kosten KarlText [#250014] Sehr geehrter Herr Kubo, ich nehme Bezug auf Ihren IFG Antrag vom 27. Mai 2022. Darin b…
Details
Von
Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
Kosten KarlText [#250014]
Datum
30. Mai 2022 14:14
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Kubo, ich nehme Bezug auf Ihren IFG Antrag vom 27. Mai 2022. Darin bitten Sie um eine Aufstellung der Kosten für die Reihe »#KarlText«, die das Bundesministerium für Gesundheit bisher in vier Folgen produziert hat, sowie um die Manuskripte und Quellen, die den Folgen jeweils zugrunde lagen. Da der von Ihnen geltend gemachte Auskunftsanspruch die Belange Dritter berührt, deren schutzwürdige Interessen betroffen sein könnten, sind wir gem. § 8 Absatz 1 IFG verpflichtet, den Dritten schriftlich Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. In diesem Fall ist es erforderlich, dass Sie Ihren Antrag begründen (§ 7 Absatz 1 Satz 3 IFG), damit eine Interessenabwägung vorgenommen werden kann. Ich bitte Sie, mir diese Begründung zukommen zu lassen. Gleichzeitig möchte ich darüber informieren, dass für die Bearbeitung Ihres Antrages Gebühren entstehen werden. Nach Nummer 1.2 der Anlage zur Informationsgebührenverordnung beträgt der Gebührenrahmen 30 bis 250 Euro für die Erteilung einer schriftlichen Auskunft auch bei Herausgabe von Abschriften. Maßstab für die Gebührenbemessung ist primär der Zeitaufwand. Dieser wird bemessen nach den Personalkostensätzen des Bundes. Die Stundensätze betragen für Angehörige des höheren Dienstes 60 Euro, für Angehörige des gehobenen Dienstes 45 Euro und für Angehörige des mittleren Dienstes 30 Euro. Im vorliegenden Fall wird ein Aufwand für die Zusammenstellung der Informationen, insbesondere für die Durchführung des Drittbeteiligungsverfahrens und der Interessenabwägung und ggf. für die Aussonderung nicht herausgabefähiger Informationen anfallen. Nach einer ersten groben Einschätzung beläuft sich der Zeitaufwand für Angehörige des höheren Dienstes auf mindestens 30 Minuten. Es würde somit eine Gebühr über 30 Euro entstehen. Die tatsächliche Höhe des Aufwands und die damit verbundene endgültige Gebührenhöhe wird erst nach Abschluss des Verfahrens feststehen. Bitte teilen Sie mit, ob Sie an Ihrem Antrag festhalten. Mit freundlichen Grüßen
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Thomas Kubo
am 02.06.2022
AW: Kosten KarlText [#250014] Sehr << Anrede >> ich möchte gerne an meinem Antrag festhalten. Meine…
An Bundesministerium für Gesundheit Details
Von
Thomas Kubo
Betreff
AW: Kosten KarlText [#250014]
Datum
2. Juni 2022 19:59
An
Bundesministerium für Gesundheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich möchte gerne an meinem Antrag festhalten. Meine Begründung für den Antrag lautet wie folgt: Ich möchte gerne als Staatsbürger tieferen Einblick in die Gesundheitskommunikation erhalten. Die Nennung der anderen Beteiligten neben Karl Lauterbach, eine separate Kostenaufschlüsselung und die zugrundeliegenden Urheber für Materialien der Reihe #KarlText erfolgen nirgendwo. Dass neben dem Bundesgesundheitsministerium ein Dritter beteiligt ist, der im Rahmen einer IFG-Anfrage wie dieser hier etwaige schützenswerte Interessen hat, erfuhr ich beispielsweise erst von Ihnen. Als Bundesgesundheitsminister ist Karl Lauterbach oberster Dienstherr für verschiedene Behörden, verantwortet das zweitgrößte Budget des Bundes und steht aufgrund der »Doppelkrise Krieg und Corona« auch im medialen Fokus. Die Reihe #KarlText enthält aber im Gegensatz zu manch ausführlicher hauseigenen Publikation selbst keinerlei Quellenhinweise (die YouTube-Fassungen der Folgen enthalten beispielsweise nur eine knappe Videobeschreibung). Mit inzwischen über 80.000 Views (Folge 1 auf YouTube) dürfte die Reihe eine gewisse Reichweite haben, so dass auch ein allgemeines Interesse an den Informationen bestehen könnte. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 250014 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/250014/
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Thomas Kubo
am 22.07.2022
AW: Kosten KarlText [#250014] Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kosten #KarlText…
An Bundesministerium für Gesundheit Details
Von
Thomas Kubo
Betreff
AW: Kosten KarlText [#250014]
Datum
22. Juli 2022 21:12
An
Bundesministerium für Gesundheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kosten #KarlText“ vom 27.05.2022 (#250014) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 24 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >>
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Bundesministerium für Gesundheit
am 25.08.2022
Ihr Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) vom 27. Mai 2022 1) Kosten: 9710,40 € 2) Keine am…
Details
Von
Bundesministerium für Gesundheit
Via
Briefpost
Betreff
Ihr Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) vom 27. Mai 2022
Datum
25. August 2022
Status
ifg-anfrage_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
1,5 MB
1) Kosten: 9710,40 € 2) Keine amtlichen Informationen vorliegend.
Nur eingeloggt sichtbar • 1. September 2022 11:58
Eine Behörde kann nicht einfach selektiv Dinge aus dem Verwaltungsvorgang heraushalten, um sie nicht nach IFG herausgeben zu müssen. Es … Alles lesen Eine Behörde kann nicht einfach selektiv Dinge aus dem Verwaltungsvorgang heraushalten, um sie nicht nach IFG herausgeben zu müssen. Es sind auch alles das amtliche Informationen, die entstehen, wenn sich eine Behörde zur Erfüllung ihrer Aufgaben eines privaten Unternehmens bedient. Wir können das gerne im OKF-Forum genauer diskutieren.
https://de.wikipedia.org/wiki/Informati…
Nur eingeloggt sichtbar • 1. September 2022 11:54
Bis 30min Bearbeitungszeit gilt allgemein als "einfache Anfrage". Das Ministerium hat also selbst die Begründung geliefert, warum die Anfrage gebührenfrei … Alles lesen Bis 30min Bearbeitungszeit gilt allgemein als "einfache Anfrage". Das Ministerium hat also selbst die Begründung geliefert, warum die Anfrage gebührenfrei beantwortet werden musste.
https://fragdenstaat.de/hilfe/tipps-fur…
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