Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihres Antrags nach dem IFG NRW, hier am 30.05.2022. Aktuell erfolgt sowohl eine inhaltliche Überprüfung Ihres Antrags als auch die Prüfung einer etwaigen Gebührenerhebung. Im Rahmen dessen möchte ich Sie ergänzend zu Ihren bisherigen Ausführung um Klarstellung der von Ihnen gewünschten Informationen bitten. Insbesondere bitte ich um Differenzierung der ersten beiden Anfragen (ausgestellte Geldbußen nach § 25 Abs. 1 StVG, ausgestellte Fahrverbote nach § 25 Abs. 1 StVG), da sich diese grundsätzlich nicht unterscheiden dürften. Außerdem möchte ich darauf hinweisen, dass sich die Beantwortung Ihrer Anfrage aufgrund der örtlichen Zuständigkeit lediglich auf Verfahren, die das Gebiet der StädteRegion Aachen (exklusive Stadt Aachen) betreffen, beziehen kann. Ich bitte um Kenntnisnahme. Nach entsprechender Rückmeldung Ihrerseits zur vorgenannten Fragestellung, kann eine abschließende Prüfung Ihres Antrags erfolgen. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> ich komme zurück auf meine u.a. Mail vom 30.05.2022, in der ich Ihnen den Eingang Ihres Antrags bestätigte und Sie um weitere Ausführungen dessen, insbesondere zu den Punkten 1) und 2) bat. Eine Rückmeldung Ihrerseits ging bis heute nicht ein. Dennoch möchte ich Ihnen bereits jetzt – auf Ihre Bitte hin – die voraussichtlichen Gebühren für die von Ihnen angefragten Auskünfte mitteilen. Für die schriftlichen Auskünfte zu den Punkten 1. „Anzahl der ausgestellten Geldbußen in Ihrem Zuständigkeitsbereich aufgrund von § 25 (1) StVG je Monat für die Kalenderjahre 2020, 2021“ und 2. „Anzahl der ausgestellten Fahrverbote in Ihrem Zuständigkeitsbereich aufgrund von § 25 (1) StVG je Monat für die Kalenderjahre 2020, 2021“ würden voraussichtlich Gebühren i.H.v. insgesamt 140,00 EUR anfallen. Die schriftliche Auskunft zu dem Punkt 1. „Anzahl der Verfahren, die unter § 25 (1) fallen, aber trotz Kenntnis des Halters und aufgrund mangels eines habhaften Kraftfahrzeugführers fallengelassen wurden“ würde nach erster Einschätzung einen erheblich höheren Verwaltungsaufwand bedeuten. So wird für diese Amtshandlung eine voraussichtliche Gebühr i.H.v. 490,00 EUR anfallen. Ich bitte Sie um Mitteilung, ob Sie an Ihrem Antrag vom 27.05.2022 vollumfänglich festhalten. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> die Übermittlung Ihrer angeforderten Daten zur Anzahl der Geldbußen (§ 25 Abs. 1 StVG) und den erteilten Fahrverboten für die Kalenderjahre 2020/2021kann in Kürze erfolgen. Die Darstellung der Datensätze wird in tabellarischer Form abgebildet sein und die einzelnen Monate der Jahre sowie die Jahresergebnisse erkennen lassen. Zusätzlich werden aus den Tabellen die Werte für die Geldbußen, die anteiligen Kosten und die Ist-Werte sowie die Anzahl der Fahrverbote ersichtlich sein. Vorab möchte ich Sie allerdings darauf hinweisen, dass eine Kosten- oder Aufwandsersparnis nicht möglich ist. Die Gebühren richten sich nach der Verwaltungsgebührenordnung zum Informationsfreiheitsgesetz NRW. Im Rahmen dessen wird für die Berechnung des Verwaltungsaufwandes der in Ziffer 1 des Erlasses zu den Richtwerten für die Berücksichtigung des Verwaltungsaufwandes bei der Festlegung der nach dem Gebührengesetz für das Land NRW zu erhebenden Verwaltungsgebühren aufgeführte empfohlene Stundensatz herangezogen. Demnach ist für einen Mitarbeitenden/eine Mitarbeitende der Laufbahngruppe 2, 1. Einstiegsamt, pro Stunde 70,00 € anzusetzen. In Ihrem Fall erfordert die Datenverarbeitung für die o.g. Datensätze ca. 2 Stunden (2* 70,00 €). Aufgrund dessen bitte ich um Stellungnahme, ob Sie die angeforderten Daten unter Zahlung der angegebenen Gebühr i.H.v. 140,00 € erhalten möchten. Des Weiteren bitte ich ggf. um Ihre Bestätigung, dass Sie Ihren Antrag auf die Bereitstellung der Daten zur „Anzahl der Verfahren, die unter § 25 Abs. 1 fallen, aber trotz Kenntnis des Halters und aufgrund mangels eines habhaften Kraftfahrzeugführers fallengelassen wurden“ zurückziehen. Mit Hinblick auf den damit verbundenen erheblich höheren Verwaltungsaufwand beträgt die Gebühr mindestens 490,00 € (7*70,00 €). Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen