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Sehr geehrte Damen und Herren, mit Ihrer eMail vom 13.06.2022 teilen Sie mir mit, dass Ihnen keine amtlichen Informationen zum Sachstand des Regierungsvorhabens zum Thema "Recht auf Homeoffice" bekannt sind. Aus diesem Grund lehnten Sie meine Anfrage ab mit der Begründung: "Dabei ist der Informationsanspruch auf die bei der informationspflichtigen Stelle zum Zeitpunkt der Antragstellung tatsächlich vorhandenen Information beschränkt." Hier muss ein Missverständnis vorliegen, da der von mir zitierte und von Ihnen als Ablehnungsgrund angeführte Satz im gesamten IFG nicht vorkommt. Er findet sich weder im §1 noch in einem der weiteren Paragraphen bis §15. Fraglich wäre hier also ob wir uns auf nicht aktuelle Versionen des IFG beziehen. Die von mir verwendete Version können Sie unter https://www.gesetze-im-internet.de/ifg/__1.html nachlesen. Nach der mir vorliegenden Version des IFG und meiner Lesart wäre es also durchaus im Sinne des IFG möglich die angeforderten Informationen zu erfragen. Ausgeschlossen wäre dies lediglich wenn Ihre Behörde nicht die zuständige Behörde wäre. Da jedoch der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, in den öffentlich rechtlichen Medien speziell in der Nachrichtensendung "Tagesschau" geäußert hat, das Recht auf Homeoffice sei ihm ein wichtiges und dringendes Anliegen, muss es gewichtige Gründe geben, weshalb dieses Regierungsvorhaben noch nicht umgesetzt wurde. Da der Bundesminister für Arbeit und Soziales letztlich Ihrer Behörde vorsteht, scheinen Sie also aus meiner Sicht auf jeden Fall die zuständige Behörde im Speziellen sogar das zuständige Ministerium zu sein. Da weiterhin im IFG entgegen Ihrer Behauptung keine Notwendigkeit des Vorliegens der angefragten Informationen besteht, könnten Sie die angefragten Informationen also auch einfach beim Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, erfragen. Daher möchte ich Sie bitten, den Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, nach den Stand des Regierungsvorhabens "Recht auf Homeoffice" zu befragen und mir anschließend die erhaltenen Informationen zukommen zu lassen. Bezugnehmend auf $9 Absatz 2 des IFG möchte ich Sie ebenfalls bitten mir einen Zeitpunkt mitzuteilen ab dem mir der Informationszugang ganz oder teilweise gewährt werden kann. Sollte Ihnen eine Befragung des Ministers nicht möglich sein, möchte ich Sie bitten meine Anfrage direkt an den Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, weiterzuleiten. Hochachtungsvoll Anfragenr: 250203 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/250203/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/250203/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die fehlenden Informationen durchaus erfragt werden können. Des weiteren entspricht die Forderung, dass die angefragte Information bei der angefragten Stelle bereits vorliegen muss, nicht dem im Gesetzestext ausgewiesenen Bedingungen. Das Koalitionsvorhaben "Recht auf Homeoffice" ist aktuell sehr wichtig, da damit auch Forderungen anderer Minister unterstützt und EU Sanktionen besser bedient werden können. siehe auch: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/gas-habeck-ukraine-krieg-russland-100.html Daher ist es ausgesprochen dringlich, mit der Umsetzung des Vorhabens zu beginnen und entsprechend wichtig auch sich über den Umsetzungsstand zu informieren. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Ich hoffe zumindest, dass diese automatisch angehangen wurden, falls dem nicht so ist, sind diese auch über folgende Webseite erhältlich: https://fragdenstaat.de/anfrage/stand-des-regierungsvorhabens-recht-auf-homeoffice/ Selbstverständlich werde ich auch gern geforderte Dokumente per eMail nachliefern. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anhänge: - 250203.pdf - 2022-06-13_1-ifgname2022-05-30.pdf Anfragenr: 250203 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/250203/