für wen gilt neue Ampel an Brill-Kreuzung

Anfrage an: Amt für Straßen und Verkehr Bremen

auf der Martinistr. wurde vor einiger Zeit eine sogenannte Protected Bikelane eingerichtet. Im Rahmen dessen wurde bei der Brillkreuzung die Ampel geändert, so dass es dort für die Radfahrenden auf der Protected Bikelane eine spezielle Ampel für den Radverkehr gibt.

Ich würde gerne die Dokumente zu dieser Änderung einsehen, aus denen hervorgeht, welche Verkehrsteilneher sich an diese Ampel halten müssen. Speziell interessiert mich die Frage, ob für die rechtsabbiegende Radfahrer die Rechtsabbiegerampel für die Fahrverkehr oder die spezielle Ampel für den Radverkehr (ohne Richtungseinschränkung) gilt.

Ich habe eine ähnliche Frage bereits vor mehreren Wochen per eMail gestellt. Ich entschuldige mich für diese Dopplung. Aber da ich per formloser eMail noch keine Antwort erhalten habe, versuche ich es noch mal auf diesem Wege.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    1. Juni 2022
  • Frist
    5. Juli 2022
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<< Anfragesteller:in >>
am 01.06.2022
Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: auf d…
An Amt für Straßen und Verkehr Bremen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
für wen gilt neue Ampel an Brill-Kreuzung [#250369]
Datum
1. Juni 2022 11:28
An
Amt für Straßen und Verkehr Bremen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
auf der Martinistr. wurde vor einiger Zeit eine sogenannte Protected Bikelane eingerichtet. Im Rahmen dessen wurde bei der Brillkreuzung die Ampel geändert, so dass es dort für die Radfahrenden auf der Protected Bikelane eine spezielle Ampel für den Radverkehr gibt. Ich würde gerne die Dokumente zu dieser Änderung einsehen, aus denen hervorgeht, welche Verkehrsteilneher sich an diese Ampel halten müssen. Speziell interessiert mich die Frage, ob für die rechtsabbiegende Radfahrer die Rechtsabbiegerampel für die Fahrverkehr oder die spezielle Ampel für den Radverkehr (ohne Richtungseinschränkung) gilt. Ich habe eine ähnliche Frage bereits vor mehreren Wochen per eMail gestellt. Ich entschuldige mich für diese Dopplung. Aber da ich per formloser eMail noch keine Antwort erhalten habe, versuche ich es noch mal auf diesem Wege.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG) sowie § 1 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes für das Land Bremen (BremUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 6 BremIFG/ § 4 Abs. 1 IWG/ § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG/ § 5 Abs. 2 VIG und möchte Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, jedoch spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 250369 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/250369/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Amt für Straßen und Verkehr Bremen
am 03.06.2022
Eingangsbestätigung Ihrer Anfrage vom 01.06.2022 zur Ampel-Regelung an der Brill-Kreuzung Sehr << Antragstel…
Details
Von
Amt für Straßen und Verkehr Bremen
Betreff
Eingangsbestätigung Ihrer Anfrage vom 01.06.2022 zur Ampel-Regelung an der Brill-Kreuzung
Datum
3. Juni 2022 07:45
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >> wir bestätigen hiermit den Eingang Ihrer Anfrage vom 01.06.2022 über den Webservice fragdenstaat.de zum Thema der Ampel-Regelung an der Brill-Kreuzung. Wir haben Ihr Anliegen an die zuständige Fachabteilung weitergeleitet, diese wird Ihnen zum schnellstmöglichen Zeitpunkt auf Ihr Anliegen antworten. Mit freundlichen Grüßen
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Amt für Straßen und Verkehr Bremen
am 07.06.2022
Antwort bezüglich Ihrer Anfrage vom 01.06.2022 zur Ampel-Regelung an der Brill-Kreuzung Sehr [geschwärzt], Wir ha…
Details
Von
Amt für Straßen und Verkehr Bremen
Betreff
Antwort bezüglich Ihrer Anfrage vom 01.06.2022 zur Ampel-Regelung an der Brill-Kreuzung
Datum
7. Juni 2022 08:11
Status
Sehr [geschwärzt], Wir haben nun von der zuständigen Organisationseinheit eine Antwort bezügliches Ihrer Anfrage vom 01.06.2022 zur Ampel-Regelung an der Brill-Kreuzung bekommen. Diese haben uns allerdings mitgeteilt, dass es keine direkten Dokumente gibt, aus denen hervorgeht, welche Verkehrsteilnehmer sich an welche Signale zu richten haben. Diese Festlegungen ergeben sich grds. aus StVO § 37 Abs. 2 Nr. 6.: "Wer ein Rad fährt, hat die Lichtzeichen für den Fahrverkehr zu beachten. Davon abweichend sind auf Radverkehrsführungen die besonderen Lichtzeichen für den Radverkehr zu beachten." Vor diesem Hintergrund haben Radfahrende auf der Protected-Bike-Lane ausschließlich die Lichtzeichen für den Radverkehr zu beachten. Eine richtungsbezogene Differenzierung ist vom Verordnungsgeber nicht vorgesehen. Wenn Sie dazu weitergehende Fragen haben wenden Sie sich gerne an: [geschwärzt] [geschwärzt] Freie Hansestadt Bremen Amt für Straßen und Verkehr Referat Straßenverkehrstechnik (31) Tel.: +[geschwärzt]; Fax: +[geschwärzt] E-Mail: [geschwärzt] Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]!
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<< Anfragesteller:in >>
am 09.06.2022
AW: Antwort bezüglich Ihrer Anfrage vom 01.06.2022 zur Ampel-Regelung an der Brill-Kreuzung [#250369] Sehr geehrte…
An Amt für Straßen und Verkehr Bremen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Antwort bezüglich Ihrer Anfrage vom 01.06.2022 zur Ampel-Regelung an der Brill-Kreuzung [#250369]
Datum
9. Juni 2022 09:36
An
Amt für Straßen und Verkehr Bremen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre freundlichen und flotte Antwort! Der Passus aus der StVO war mir bekannt, aber mir war nicht so ganz klar, ob die Protected Bikelane eine Radverkehrsführung im Sinne dieses Paragraphen ist; denn die StVO kennt ja bisher keine Protected Bikelanes. Ich habe tatsächlich noch weitere Rückfragen, aber werde mich direkt an den angegebenen Kollegen per Mail wenden. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 250369 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/250369/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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