Sitzung der Brieselanger Gemeindevertretung unter Polizeischutz
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
am 01.06.2022 startete die Sitzung der Brieselanger Gemeindevertretung ohne ersichtlichen Grund unter Polizeischutz. An dem Abend klärte sich jedoch weder für die Zuschauer:innen noch die anwesenden Gemeindevertreter:innen, wieso die Polizei anwesend war. Bitte erlauben Sie mir daher die folgenden zwei Fragen:
1) Welche angenommene Gefahr bzw. welches vermutete Risiko führte zu dem Einsatz?
2) Ist es zutreffend, dass der Bürgermeister bzw. die Gemeindeverwaltung die Polizei um Präsenz bei dieser Sitzung gebeten hat?
Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).
Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist.
Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte.
Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage erfolgreich
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Datum2. Juni 2022
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5. Juli 2022
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