Sitzung der Brieselanger Gemeindevertretung unter Polizeischutz

Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 01.06.2022 startete die Sitzung der Brieselanger Gemeindevertretung ohne ersichtlichen Grund unter Polizeischutz. An dem Abend klärte sich jedoch weder für die Zuschauer:innen noch die anwesenden Gemeindevertreter:innen, wieso die Polizei anwesend war. Bitte erlauben Sie mir daher die folgenden zwei Fragen:

1) Welche angenommene Gefahr bzw. welches vermutete Risiko führte zu dem Einsatz?

2) Ist es zutreffend, dass der Bürgermeister bzw. die Gemeindeverwaltung die Polizei um Präsenz bei dieser Sitzung gebeten hat?

Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).

Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist.

Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte.

Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    2. Juni 2022
  • Frist
    5. Juli 2022
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, …
An Polizeipräsidium Brandenburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Sitzung der Brieselanger Gemeindevertretung unter Polizeischutz [#250487]
Datum
2. Juni 2022 21:49
An
Polizeipräsidium Brandenburg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, am 01.06.2022 startete die Sitzung der Brieselanger Gemeindevertretung ohne ersichtlichen Grund unter Polizeischutz. An dem Abend klärte sich jedoch weder für die Zuschauer:innen noch die anwesenden Gemeindevertreter:innen, wieso die Polizei anwesend war. Bitte erlauben Sie mir daher die folgenden zwei Fragen: 1) Welche angenommene Gefahr bzw. welches vermutete Risiko führte zu dem Einsatz? 2) Ist es zutreffend, dass der Bürgermeister bzw. die Gemeindeverwaltung die Polizei um Präsenz bei dieser Sitzung gebeten hat? Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 250487 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/250487/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
Polizeipräsidium Brandenburg
Werter Herr << Antragsteller:in >>, Ihre Anfrage ist im E Mail Account der Internetwache der Polizei…
Von
Polizeipräsidium Brandenburg
Betreff
AW: Sitzung der Brieselanger Gemeindevertretung unter Polizeischutz [#250487] - Eingangsbbestätigung
Datum
2. Juni 2022 21:56
Status
Warte auf Antwort
Werter Herr << Antragsteller:in >>, Ihre Anfrage ist im E Mail Account der Internetwache der Polizei des Landes Brandenburg eingegangen und wurde zur weiteren Bearbeitung an die Polizeidirektion West in Brandenburg an der Havel weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen
Polizeipräsidium Brandenburg
Sehr geehrter [geschwärzt], zu ihren Fragen kann ich Ihnen mitteilen, dass es für diesen Abend Erkenntnisse gab, …
Von
Polizeipräsidium Brandenburg
Betreff
AW: Sitzung der Brieselanger Gemeindevertretung unter Polizeischutz [#250487]
Datum
9. Juni 2022 09:53
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter [geschwärzt], zu ihren Fragen kann ich Ihnen mitteilen, dass es für diesen Abend Erkenntnisse gab, dass zu einer Versammlung vor der Schule aufgerufen worden ist. Eine Versammlung unter freiem Himmel ist anmeldepflichtig, u.a. damit die Versammlungsfreiheit durch die Polizei geschützt und gewährleistet werden kann. An diesem Abend kam es zu keiner Versammlung, so dass die Einsatzkräfte ohne weitere Maßnahmen den Einsatz vor Ort beenden konnten. Während des Einsatzes wurde Herr Vogel über den Einsatzanlass informiert. Weiterhin wurden Kommunikationswege und Verhaltensweisen im Falle auftretender Störungen, die das Hausrecht betreffen, abgestimmt. Für weitere Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichem Gruß [geschwärzt] [geschwärzt] Polizeidirektion West Polizeiinspektion Havelland [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]) [geschwärzt]? [geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt]? [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]! [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> herzlichen Dank für Ihre schnelle und ausführliche Antwort zu meiner ersten Frage! …
An Polizeipräsidium Brandenburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Sitzung der Brieselanger Gemeindevertretung unter Polizeischutz [#250487]
Datum
12. Juni 2022 19:45
An
Polizeipräsidium Brandenburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> herzlichen Dank für Ihre schnelle und ausführliche Antwort zu meiner ersten Frage! Bitte erlauben Sie mir, nochmals mein Glück mit meiner zweite Frage zu versuchen und nachzuhaken, ob es zutreffend ist, dass der Bürgermeister bzw. die Gemeindeverwaltung Brieselang die Polizei um Präsenz bei dieser Sitzung gebeten hat. Einen guten Start in die neue Woche Ihnen Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 250487 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/250487/
Polizeipräsidium Brandenburg
Sehr << Antragsteller:in >> weder die Gemeindevertretung, noch der Bürgermeister haben um polizeilich…
Von
Polizeipräsidium Brandenburg
Betreff
AW: Sitzung der Brieselanger Gemeindevertretung unter Polizeischutz [#250487]
Datum
13. Juni 2022 10:54
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >> weder die Gemeindevertretung, noch der Bürgermeister haben um polizeiliche Präsenz gebeten. Dies ist aufgrund der dienstlich gewonnen Erkenntnisse geschehen. Mit freundlichem Gruß

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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrter [geschwärzt], vielen Dank für die schnelle Antwort! Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfrag…
An Polizeipräsidium Brandenburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Sitzung der Brieselanger Gemeindevertretung unter Polizeischutz [#250487]
Datum
14. Juni 2022 10:22
An
Polizeipräsidium Brandenburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrter [geschwärzt], vielen Dank für die schnelle Antwort! Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 250487 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]