Sondervermögen für Überwindung der Klimakrise
Für die Ausrüstung der Bundeswehr konnte ein Sondervermögen von 100 Mrd. Euro eingerichtet werden.
Für die Bekämpfung der Klimakrise wurde kein derartiges Sondervermögen eingerichtet.
Ich nehme an, dass dies daraus resultiert, dass entsprechende Finanzmittel im üblichen Haushalt hinterlegt sind:
- Auf welche Höhe belaufen sich die Finanzmittel zur Bekämpfung der Klimakrise in Deutschland und Weltweit im Haushaltsentwurf bis 2026?
- Wie werden diese auf einzelne Maßnahmen aufgeschlüsselt bzw. welchen Ressorts werden diese zugerechnet?
Sofern keine entsprechende Finanzmittel hinterlegt wurden:
Die BPB https://www.bpb.de/themen/klimawandel/dossier-klimawandel/38487/kosten-des-klimawandels/#node-content-title-1 hatte bereits 2013 ein Dokument veröffentlicht welches die Klimafolgekosten bis 2050 auf 800 Mrd. Euro beziffert und davon vermutlich 170 Mrd. Euro Klimaanpassungskosten unmittelbar durch den Staat zu tragen wären.
Gibt es ein Dokument aus dem hervorgeht wie die Bundesregierung diese Klimafolgekosten zu finanzieren plant?
Ergebnis der Anfrage
In den Medien wurde ausschließlich das Sondervermögen der Bundeswehr in Höhe von 100 Mrd. Euro diskutiert. Eine Anfrage an das BMF sollte klären, ob und in welcher Höhe die Bundesregierung Investitionen zur Bekämpfung der Klimakrise plant. Die Anfrage wurde abgelehnt, jedoch teilte das BMF folgendes mit:
Biodiversität und Internationaler Klimaschutz: 0,6779 Mrd. Euro, verwaltet durch BMWK, AA, BMU
Biodiversität und Internationaler Klimaschutz: 3,27 Mrd. Euro, verwaltet durch BMZ
Der weitaus wesentlichste Investitionstitel ist jedoch der Energie- und Klimafonds (EKF). Dieser wurde durch Rücklagenbildung auf 106,8195 Mrd. Euro aufgestockt. Der Anteil der durch Zertifikatehandel erlöst wurde beträgt 15,563 Mrd. Euro. Die Zweckbestimmung ist in den EKF-Titelnummern hinterlegt (siehe https://www.bundesfinanzministerium.de/…). Im Haushaltsplan 2022 ab Seite 53 sind die damit verbundenen Verpflichtungsermächtigungen für die einzelnen Haushaltsjahre aufgeführt (https://www.bundeshaushalt.de/static/da…).
Fazit: Die Bundesregierung stellt mehr als 100 Mrd. Euro für die Bekämpfung der Klimakrise bereit und damit ähnlich viel wie für die Ausrüstung der Bundeswehr. Wieso der Antrag abgelehnt wurde erschließt sich (jenseits von formalen Gründen) jedoch noch nicht. Die Verwendung der Investitionsmittel sollte nachgehalten und auf Wirksamkeit geprüft werden.
Anfrage abgelehnt
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Datum10. Juni 2022
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15. Juli 2022
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