Antrag nach dem IFG/UIG/VIG

Dokumente, aus denen die Ergebnisse und Referenzlösung der beauftragten Ingenieur-Büros zu den Untersuchungen der Bahnstrecken

(1) Dortmund-Hamm(Westf),
(2) Hamm(Westf)-Bielefeld,
(3) Hannover-Wolfsburg

im Rahmen der Ertüchtigung des Korridors NRW-Hannover-Berlin für den Deutschlandtakt hervorgehen.

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    14. Juni 2022
  • Frist
    16. Juli 2022
  • 0 Follower:innen
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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Dokumente, aus de…
An Bundesministerium für Digitales und Verkehr Details
Von
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Betreff
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG [#251441]
Datum
14. Juni 2022 20:13
An
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Dokumente, aus denen die Ergebnisse und Referenzlösung der beauftragten Ingenieur-Büros zu den Untersuchungen der Bahnstrecken (1) Dortmund-Hamm(Westf), (2) Hamm(Westf)-Bielefeld, (3) Hannover-Wolfsburg im Rahmen der Ertüchtigung des Korridors NRW-Hannover-Berlin für den Deutschlandtakt hervorgehen.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 251441 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/251441/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Az.: Z25/286.2/1-1281 IFG Sehr << Antragsteller:in >> in der Anlage übersende ich Ihnen den Besche…
Von
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Betreff
1281IFG Antrag nach dem IFG/UIG/VIG [#251441]/ Untersuchungen der Bahnstrecken
Datum
15. Juli 2022 14:15
Status
Warte auf Antwort
Az.: Z25/286.2/1-1281 IFG Sehr << Antragsteller:in >> in der Anlage übersende ich Ihnen den Bescheid zur o. g. IFG-Anfrage. Die Übersendung erfolgt ausschließlich per E-Mail. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort und Ihre Mühen. Die von Ihnen genannten Dokumente und …
An Bundesministerium für Digitales und Verkehr Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: 1281IFG Antrag nach dem IFG/UIG/VIG [#251441]/ Untersuchungen der Bahnstrecken [#251441]
Datum
30. Juli 2022 11:06
An
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort und Ihre Mühen. Die von Ihnen genannten Dokumente und Unterlagen sind mir bereits bekannt. Von Interesse sind die Dokumente zu den von mir genannten Strecken Dortmund-Hamm, Hamm-Bielefeld und Hannover-Wolfsburg, aus denen hervorgeht, wie genau diese Strecken für den Deutschlandtakt ausgebaut werden müssen. Es geht um den Sachstand, den das Gutachterbüro SMA erhalten hat, um damit den (Ziel-)Fahrplan in der aktuellen 3. Fassung berechnen zu können. SMA selbst hat bereits bestätigt, dass ein Gutachterbüro diese Dokumente angefertigt hat und ihnen diese (Infrastruktur-)Daten zur Verfügung gestellt wurden, ohne die eine Fahrplanerstellung nicht möglich gewesen wäre. Veröffentlicht sind bereits die vergleichbaren Dokumente - eben in dieser Detailtiefe - für die Bahnstrecke ABS/NBS Hannover-Bielefeld (Bspw. Schüßler-Plan Bundesverkehrswegeplanung 2015 - Schiene, Teilprojektnummer: NBS-Seelze-Brake (V5)), erstellt durch das Gutachterbüro Schüßler-Plan Ingenieursgesellschaft mbH, abrufbar auf www.hannover-bielefeld.de. Im Planungsauftrag Lph. 1/2 der DB Netz AG für die ABS/NBS Hannover-Bielefeld mit der Projektnr. SAP-Nr. E.1637350300 wird explizit auf die ABS/NBS Bielefeld-Hamm hingewiesen. Meine ursprüngliche Anfrage bezieht sich also auf genau diese Dokumente mit den entsprechenden Details, wie das o.g. Dokument für die Strecke Hannover-Bielefeld, für die von mir genannten Strecken, um deren Herausgabe nach IFG/UIG/VIG ich bitte. Ich bedanke im Vorfeld für Ihre Mühen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 251441 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/251441/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Nachfrage vom 30.07.2022 auf die Informationsfreiheitsanfrage „Antrag nach d…
An Bundesministerium für Digitales und Verkehr Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: 1281IFG Antrag nach dem IFG/UIG/VIG [#251441]/ Untersuchungen der Bahnstrecken [#251441]
Datum
5. September 2022 13:05
An
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Nachfrage vom 30.07.2022 auf die Informationsfreiheitsanfrage „Antrag nach dem IFG/UIG/VIG“ vom 14.06.2022 (#251441) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 9 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> >>Anfrage vom 30.07.2022 Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort und Ihre Mühen. Die von Ihnen genannten Dokumente und Unterlagen sind mir bereits bekannt. Von Interesse sind die Dokumente zu den von mir genannten Strecken Dortmund-Hamm, Hamm-Bielefeld und Hannover-Wolfsburg, aus denen hervorgeht, wie genau diese Strecken für den Deutschlandtakt ausgebaut werden müssen. Es geht um den Sachstand, den das Gutachterbüro SMA erhalten hat, um damit den (Ziel-)Fahrplan in der aktuellen 3. Fassung berechnen zu können. SMA selbst hat bereits bestätigt, dass ein Gutachterbüro diese Dokumente angefertigt hat und ihnen diese (Infrastruktur-)Daten zur Verfügung gestellt wurden, ohne die eine Fahrplanerstellung nicht möglich gewesen wäre. Veröffentlicht sind bereits die vergleichbaren Dokumente - eben in dieser Detailtiefe - für die Bahnstrecke ABS/NBS Hannover-Bielefeld (Bspw. Schüßler-Plan Bundesverkehrswegeplanung 2015 - Schiene, Teilprojektnummer: NBS-Seelze-Brake (V5)), erstellt durch das Gutachterbüro Schüßler-Plan Ingenieursgesellschaft mbH, abrufbar auf www.hannover-bielefeld.de. Im Planungsauftrag Lph. 1/2 der DB Netz AG für die ABS/NBS Hannover-Bielefeld mit der Projektnr. SAP-Nr. E.1637350300 wird explizit auf die ABS/NBS Bielefeld-Hamm hingewiesen. Meine ursprüngliche Anfrage bezieht sich also auf genau diese Dokumente mit den entsprechenden Details, wie das o.g. Dokument für die Strecke Hannover-Bielefeld, für die von mir genannten Strecken, um deren Herausgabe nach IFG/UIG/VIG ich bitte.
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Sehr << Antragsteller:in >> zu Ihrer Anfrage möchte ich Ihnen folgenden Zwischenstand mitteilen. Dies…
Von
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Betreff
1281IFG Antrag nach dem IFG/UIG/VIG [#251441]/ Untersuchungen der Bahnstrecken [#251441]
Datum
7. September 2022 12:00
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> zu Ihrer Anfrage möchte ich Ihnen folgenden Zwischenstand mitteilen. Diese befindet sich aktuell noch in Bearbeitung. Darüber hinaus müssen weitere Dritte eingebunden werden, so dass die Beantwortung noch Zeit in Anspruch nehmen wird. Mit freundlichen Grüßen
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Z25/286.1/2-1281 IFG Sehr << Antragsteller:in >> zu Ihrem Antrag nach dem Informationsfreiheitsgeset…
Von
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Betreff
1281IFG Antrag nach dem IFG/UIG/VIG [#251441]/ Untersuchungen der Bahnstrecken [#251441]
Datum
16. September 2022 16:01
Status
Warte auf Antwort
Z25/286.1/2-1281 IFG Sehr << Antragsteller:in >> zu Ihrem Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) übersende ich Ihnen in der Anlage beigefügt einen Bescheid vorab per E-Mail. Das Original wird Ihnen auf dem Postweg zugeleitet. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> vielen Dank für die Unterlagen. Wie bereits telefonisch besprochen fiel mir bei der…
An Bundesministerium für Digitales und Verkehr Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: 1281IFG Antrag nach dem IFG/UIG/VIG [#251441]/ Untersuchungen der Bahnstrecken [#251441]
Datum
22. September 2022 15:53
An
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für die Unterlagen. Wie bereits telefonisch besprochen fiel mir bei der Durchsicht auf, dass die Unterlagen offenbar nicht komplett sind: (i) Infrastrukturmaßnahme 106 wird beginnt das Inhaltsverzeichnis bei 1, gefolgt von 2. und dann von 4. -- das 3. Kapitel ist ausgelassen. (ii) Infrastrukturmaßnahme 108 beginnt mit 1. und lässt ebenso Punkt 3 aus. (iv) Obwohl von Anpassungen von Bahnhofstopologien (Hamm(W), Ahlen, etc.) gesprochen wird, ist nur jene für den Übergangsbereich der ABS/NBS an die RRX-Planung dargestellt. (v) die Einzeltabellen, auf die jeweils unter Kapitel 5 verwiesen wird, sind ebenfalls nicht enthalten. Ich bitte daher, die fehlenden Seiten zu ergänzen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 251441 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/251441/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Antrag nach dem IFG/UIG/VIG“ vom 14.06.2022 (#…
An Bundesministerium für Digitales und Verkehr Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: 1281IFG Antrag nach dem IFG/UIG/VIG [#251441]/ Untersuchungen der Bahnstrecken [#251441]
Datum
18. November 2022 15:24
An
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Antrag nach dem IFG/UIG/VIG“ vom 14.06.2022 (#251441) und meiner Nachfrage vom 22.09.2022 - es wurde ALLE Informationen erbeten - wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um fast einen Monat überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Sehr << Antragsteller:in >> anbei erhalten Sie vorab beigefügte Zwischennachricht zum gegenständliche…
Von
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Betreff
1439 IFG - Infrastruktur-(vor-)planungen für den Deutschlandtakt - Antrag nach dem IFG/UIG/VIG [#261629]
Datum
30. November 2022 09:19
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >> anbei erhalten Sie vorab beigefügte Zwischennachricht zum gegenständlichen IFG-Antrag. Mit freundlichen Grüßen

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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Nachricht auf dem Postwege vom 5.12.2022. Mit diesem Schreibe…
An Bundesministerium für Digitales und Verkehr Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: 1439 IFG - Infrastruktur-(vor-)planungen für den Deutschlandtakt - Antrag nach dem IFG/UIG/VIG [#261629] [#251441]
Datum
14. Dezember 2022 10:49
An
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Nachricht auf dem Postwege vom 5.12.2022. Mit diesem Schreiben beantworten Sie den Punkt (v) von meiner E-Mail am 22.09.2022, ich zitiere: "Sehr geehrte Frau Rödiger, vielen Dank für die Unterlagen. Wie bereits telefonisch besprochen fiel mir bei der Durchsicht auf, dass die Unterlagen offenbar nicht komplett sind: (i) Infrastrukturmaßnahme 106 wird beginnt das Inhaltsverzeichnis bei 1, gefolgt von 2. und dann von 4. -- das 3. Kapitel ist ausgelassen. (ii) Infrastrukturmaßnahme 108 beginnt mit 1. und lässt ebenso Punkt 3 aus. (iv) Obwohl von Anpassungen von Bahnhofstopologien (Hamm(W), Ahlen, etc.) gesprochen wird, ist nur jene für den Übergangsbereich der ABS/NBS an die RRX-Planung dargestellt. (v) die Einzeltabellen, auf die jeweils unter Kapitel 5 verwiesen wird, sind ebenfalls nicht enthalten. Ich bitte daher, die fehlenden Seiten zu ergänzen. " Immer noch fehlend ist eine Beantwortung der Punkte (i) bis (iv). Diese Vorhaben finden sich im "Abschlussbericht zum Zielfahrplan Deutschlandtakt" in der Version vom 1.09.2022 zusammengefasst unter der Projektnummer (bezeichnet als Laufende Nummer) 27, 44, 45, 46, 47 und insbesondere 51 sowie 52 im Abschnitt "Maßnahmen des Planfalls "Deutschlandtakt". Ich wiederhole daher meine Bitte, mir diese Unterlagen vollständig zur Verfügung zu stellen! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 251441 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/251441/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>