Schlüssiges Konzept Solingen
Auskünfte bezüglich des sog. Schlüssigen Konzepts für die Beurteilung der
Angemessenheit der Mietkosten für Empfänger von Leistungen nach SGB II (somit
auch SGB XII und AsylbLG).
1. Wer genau ist die verantwortliche Stelle oder Behörde in der Stadt Solingen?
2. Wie oft haben Sie bisher ein Schlüssiges Konzept erstellen lassen? Wann traten diese Schlüssigen Konzepte in Kraft?
3. Von welchen Unternehmen wurden sie jeweils erstellt?
4. Wo wurden die schlüssige Konzepte nebst Begründung öffentlich bekannt gemacht
und sind dort heute noch einsehbar?
5. Lagen Ihrer Behörde auch die Rohdaten der Erhebung selbst vor?
6. Welche Kosten entstanden für die jeweiligen Erstellungen der Schlüssigen
Konzepte?
7. Warum werden stattdessen nicht die Mietspiegel herangezogen?
8. Welche abgeschlossenen Gerichtsverfahren wurden von Leistungsempfängern aus
den Rechtskreisen SGB II, SGB XII und AsylbLG gegen welche der o.g. genannten
Schlüssigen Konzepte des Landkreises am Sozialgericht, Landessozialgericht und ggf.
höher geführt?
9. Wie gingen diese aus?
10. Zu welchen Konsequenzen führte dies für die Kläger, für Ihre Behörde und für die
anderen Leistungsbezieher Ihrer Behörde?
Anfrage eingeschlafen
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Datum14. Juni 2022
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16. Juli 2022
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